2010er-Jahre
2010: Benoît Battistelli wird Präsident des EPA
Der Franzose Benoît Battistelli wird der sechste Präsident des EPA. Zuvor war er Generaldirektor des französischen Nationalen Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) und Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation. Ziel Battistellis ist es, die Interessen der Industrie und der Erfinder mit denen der Gesellschaft und der Wirtschaft als Ganzes in Einklang zu bringen. Er will die vom EPA angelegten Kriterien der Patentierbarkeit transparent machen und die flächendeckende Verbreitung von Patentinformation weiter fördern.
2010: EPA und USPTO einigen sich auf gemeinsame Patentklassifizierung
Um die Klassifizierung von Patenten stärker zu harmonisieren, kommen EPA und USPTO überein, eine "Gemeinsame Patentklassifikation" (Cooperative Patent Classification, CPC) einzuführen. Das größtenteils auf der ECLA basierende System, das die besten Praktiken beider Ämter in sich vereint, erlaubt gezieltere und somit effizientere Patentrecherchen.
2011: Webbasierte Konsultation zu Rechtsänderungen laufen an
Das EPA stellt eine webbasierte Konsultationsplattform bereit, um die Nutzer des Patentsystems in den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Patentorganisation einzubinden. Auf dieser Plattform veröffentlicht das Amt Entwürfe für vorgeschlagene Änderungen zum europäischen Patentrecht und zur Patentpraxis in Europa und fordert die Nutzer auf, an Umfragen zu den Änderungsvorschlägen teilzunehmen.
2012: Europäisches Parlament billigt Gesetzespaket zum Einheitspatent
Nach jahrzehntelangen Bemühungen wird auf der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni eine Einigung über die Schaffung eines EU-Patents oder Einheitspatents erzielt. Im künftigen System wird ein erteiltes Patent mit einheitlicher Wirkung in allen Teilnehmerstaaten gelten und nicht mehr wie das bestehende europäische Patent in ein Bündel einzelstaatlich durchzusetzender Patente zerfallen. Dies wird zu einer Senkung der Übersetzungskosten und der Jahresgebühren führen. Teil des Systems wird ein Einheitliches Patentgericht für alle teilnehmenden Staaten sein.
2012: Patent Translate geht ans Netz
Mit Patent Translate, dem maschinellen Übersetzungsdienst des EPA, werden Sprachbarrieren bei der Patentinformation überwunden. Schon kurz nach seiner Einführung deckt der Dienst mithilfe modernster Übersetzungstechnologie mehr als 90 % aller Patente in Europa in 13 europäischen Sprachen und Chinesisch ab. 2013 wird Patent Translate auf 22 Sprachen ausgedehnt, zehn weitere sind bis Ende 2014 geplant.
2013: 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Die letzte Hürde auf dem Weg zum Einheitspatent wird genommen, als alle EU-Mitgliedstaaten bis auf zwei (Spanien und Polen) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnen. Das Einheitspatent soll nun zu einem nicht näher bestimmten Datum nach dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Eine Reihe von Änderungen bedarf noch der Genehmigung des Europäischen Rats und des Parlaments. Der mit den zeitlichen Vorbereitungen auf das Einheitliche Patentgericht betraute Ausschuss spricht von Anfang 2015 als realistischem Termin für die Schaffung des Gerichts und das Inkrafttreten des Einheitspatents.
2013: Gemeinsame Patentklassifikation tritt in Kraft
Die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) wird im USPTO und im EPA am 1. Januar offiziell eingeführt. Espacenet wird von ECLA auf CPC umgestellt, was die Neuheitsrecherche effizienter gestaltet. Im Rahmen von Initiativen zur Arbeitsteilung sorgt sie für Effizienzgewinne und trägt dazu bei, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Im Juni unterzeichnet das chinesische Patentamt (SIPO) ein Memorandum of Understanding, dem zufolge es nach entsprechender Schulung durch das EPA einen Teil seiner Patentdokumentation nach der CPC klassifiziert veröffentlichen wird. Das SIPO strebt eine Übernahme der CPC für alle neuen Patentanmeldungen ab 2016 an.
2014: Grundsteinlegung in Den Haag
Der Neubau ersetzt den Tower, in dem das EPA in Rijswijk seit den 1970er-Jahren untergebracht war. Die moderne Gebäudegestaltung legt großen Wert auf Nachhaltigkeit und trägt den neuesten Umwelttechnologien am Bau Rechnung, etwa in Form einer Solaranlage und eines Aquifer-Wärmespeichers. New Main wird – unter Entfaltung von nur minimalen Umweltauswirkungen – eine zeitgemäße, gesunde, sichere und komfortable Büroumgebung für die EPA-Bediensteten gewährleisten.
2014: EPO and SIPO launch first Global Dossier service
Die Globale Akte basiert auf dem Fundament der IP5-Ämter – einem Forum zur Zusammenarbeit des EPA mit den Patentämtern Chinas, Japans, Koreas und der USA mit dem Ziel, das globale Patentsystem zu modernisieren. Der Dienst verwendet einen IP5-konformen Standard, um auf Nachfrage über das Europäische Patentregister SIPO-Akteninformationen für chinesische Anmeldungen abzurufen, die auch beim EPA eingereicht wurden. Wenn chinesische Dokumente in Englisch beantragt werden, erstellt der Dienst außerdem automatisch eine maschinelle Übersetzung.
2014: Neues Projekt "Early Certainty from Search" zur Verbesserung der Rechtssicherheit
Das neue Programm kommt insofern allen Unternehmen und Erfindern zugute, die Patentschutz in Europa beantragen, als alle Recherchenberichte und Stellungnahmen zu ihren Anmeldungen zeitnah erstellt werden und somit schon frühzeitig eine solide Grundlage für ihre Patentstrategien gelegt wird. Auch die allgemeine Öffentlichkeit profitiert, weil die Transparenz anhängiger Patentrechte in Europa verbessert wird und bereits früh im Verfahren umfassende Informationen über den Stand der Technik und die Patentierbarkeit zur Verfügung stehen.
2014: Zertifizierung des Patenterteilungsprozesses nach ISO 9001
Die ISO 9001 ist eine international anerkannte Norm für Qualitätsmanagementsysteme. Voraussetzungen für die Zertifizierung sind das Engagement des leitenden Managements, tragfähige Prozesse und Überwachungsmechanismen sowie die Einbindung der Bediensteten.
2015: Europäisches Erfinderpreis feiert 10. Geburtstag
Die zehnte Verleihung des Europäischen Erfinderpreises findet am 11. Juni 2015 im Palais Brongniart in Paris statt.
2015: Validierungsabkommen mit Marokko tritt in Kraft
Im Rahmen des Validierungssystems kann jeder, der eine europäische Patentanmeldung einreicht, gegen Gebühr die Validierung für Marokko beantragen. In Marokko validierte europäische Anmeldungen und Patente haben dieselbe Rechtswirkung wie nationale marokkanische Patentanmeldungen bzw. Patente und unterliegen dem marokkanischen Patentgesetz.
2015: EPA veröffentlicht sein Beamtenstatut
Damit wird das bisher nur intern veröffentlichte Statut allen interessierten Parteien und potenziellen Bewerbern zugänglich gemacht. Durch die Veröffentlichung zieht das EPA mit anderen führenden internationalen Organisationen gleich, die ihr internes Regelwerk ebenfalls transparent gemacht haben. Von der Einstellung bis zum Ruhestand regelt das Statut u. a. Rechte und Pflichten der Bediensteten, Laufbahnsystem, Arbeitsbedingungen sowie Gehälter und Zulagen und steckt einen detaillierten Rechtsrahmen für die Beschäftigung im EPA ab.
2017: Reform der Beschwerdekammern
Die Position des Präsidenten der Beschwerdekammern wurde als zentraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets geschaffen, das die Effizienz der Kammern steigern und die Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit verbessern soll. Kraft der vom Präsidenten des EPA übertragenen Befugnisse ist der Beschwerdekammerpräsident für die Beschwerdekammereinheit verantwortlich, und zwar sowohl in administrativer als auch in richterlicher Hinsicht; er ist direkt und ausschließlich dem Verwaltungsrat unterstellt.
2017: Jubiläen der internationalen Zusammenarbeiten
Seit 2007 haben die fünf größten Patentämter der Welt - EPA, JPO, KIPO, SIPO und USPTO - daran gearbeitet, den Zugang zum Patentsystem zu verbessern und Innovatoren aus allen fünf Regionen mehr Rechtssicherheit zu bieten. Die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit (EPA, JPO, USPTO) haben beim elektronischen Datenaustausch Pionierarbeit geleistet und in diesem Bereich weltweite Standards gesetzt. Zu den jüngsten Errungenschaften gehören die Entwicklung und die kontinuierliche Verbesserung des Common Citation Document (CCD), das einen einfachen Webzugriff auf die Recherchenergebnisse unterschiedlicher Ämter zu ein und derselben Erfindung ermöglicht.
2017: Erster Qualitätsbericht & Rezertifizierung nach ISO 9001
Das EPA veröffentlicht seinen ersten Qualitätsbericht - eine jährliche Publikation, die Aufschluss darüber gibt, wie das Amt seine Qualitätspolitik in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen umsetzt, und es erwirbt erneut die ISO-9001-Zertifizierung für den gesamten Patentprozess.
2017: Validierungsabkommen in Afrika und Asien
Infolge eines Abkommens zwischen der EPO und Tunesien können europäische Patente seit 2017 in Tunesien validiert und damit als nationale tunesische Patente behandelt werden. Die EPO unterzeichnet außerdem ein Abkommen mit Kambodscha (seit 2018 in Kraft), das die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in diesem Land ermöglicht - das erste Validierungsabkommen mit einem asiatischen Land.
2018: EPA-Neubau in Den Haag eingeweiht
Das EPA weiht in Anwesenheit Seiner Majestät des Königs Willem-Alexander der Niederlande ein neues Gebäude am Standort Rijswijk bei Den Haag ein.Der von den renommierten Architekturbüros Ateliers Jean Nouvel (Paris) und Dam & Partners Architecten (Amsterdam) entworfene repräsentative Bau vereint kühne zeitgenössische Architektur mit hoch entwickelter, modernster Infrastruktur.
2018: António Campinos wird Präsident
Der Portugiese António Campinos verfügt über umfangreiche Erfahrung in Führungspositionen im Bereich des geistigen Eigentums.Im Oktober 2017 wird er vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, dem Legislativorgan der EPO, für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Vor seiner Ernennung zum Präsidenten des EPA war er von 2010 bis 2018 Exekutivdirektor des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien.
Strategieplan 2023: ein zukunftsfähiges Amt, der Exzellenz verpflichtet
2019: EPA veröffentlich Strategieplan 2023
Der Strategieplan (SP2023), in dem das EPA seine Vision für die kommenden Jahre dargelegt hat, konzentriert sich auf fünf Ziele – Mitarbeiterengagement, IT-Modernisierung, Qualität, europäisches Patentnetz und Nachhaltigkeit –, durch die das EPA befähigt wird, im Interesse und im Dienste aller herausragende Leistungen zu erbringen. In dem Plan, der vom Verwaltungsrat der EPO einstimmig genehmigt wurde, werden auch zentrale Initiativen in jedem Bereich und Projekte für die nächsten Jahre skizziert.
2019: Internationale Zusammenarbeit
Die kürzlich unterzeichneten verstärkten Partnerschaften mit Äthiopien, Argentinien, Brasilien, Indonesien, Malaysia, Mexiko und der Afrikanischen Regionalen Organisation ARIPO folgen auf ein ähnliches Abkommen mit Südafrika. Diese und andere Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit erweitern die geografische Abdeckung unserer Produkte und 28 Dienstleistungen erheblich; das Gebiet umfasst nun bis zu 1,9 Milliarden Einwohnern.
2019: Strategische Partnerschaft mit China
Das EPA und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) kommen überein, ihre bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) zu verstärken. Sie vereinbaren, ein Pilotprojekt zu starten, das es chinesischen Staatsangehörigen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China ermöglicht, für Anmeldungen, die in Englisch nach dem PCT eingereicht werden, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auszuwählen.
Wussten Sie schon?
Unser Archiv der Richtlinien für die Prüfung (EPÜ) reicht bis ins Jahr 2001 zurück.
Archiv der Richtlinien
Rückblick auf das Jahrzehnt
2010: Albanien and Serbien treten der Europäischen Patentorganisation bei
2013: 80 Millionen Dokumente sind auf Espacenet abrufbar
2015: ISO-9001-Zertifizierung des EPA auf den gesamten Patentprozess erweitert
2016: EPA veröffentlicht 300 000. Patentschrift
2016: Espacenet enthält inzwischen über 90 Millionen Dokumente
2018: EPA startet allererstes Programm zur verstärkten Zusammenarbeit mit Südafrika
2018: Amtsantritt von António Campinos als Präsident des EPA
2018: EPA-Neubau in Den Haag eingeweiht
2019: Start des neuen Espacenet