Große Beschwerdekammer
Die Hauptaufgabe der Großen Beschwerdekammer ist die Sicherung einer einheitlichen Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).
Vorlagen und Anträge
Vorlagen nach Artikel 112 EPÜ
Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit Rechtsfragen, die ihr von einer Beschwerdekammer oder dem Präsidenten des EPA gemäß Artikel 112 EPÜ vorgelegt werden, um die einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären.
Weitere Informationen zu Vorlagen und eine Liste anhängiger VorlagenEntscheidungen über Vorlagen
Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 112a EPÜ
Eine weitere Aufgabe der Großen Beschwerdekammer ist die begrenzte gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern. Sie ist befugt, über Anträge auf Überprüfung aus den in Artikel 112a EPÜ genannten Gründen zu entscheiden.
Weitere Informationen zu Anträgen auf Überprüfung und eine Liste anhängiger Anträge
Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
Zusammensetzung
Bei der Entscheidung über Vorlagefragen setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen (Artikel 22 (2) EPÜ). Bei Entscheidungen über Überprüfungsanträge ist die Große Beschwerdekammer mit drei oder fünf Mitgliedern besetzt (siehe Regel 109 EPÜ).
Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer werden vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation aus dem Kreis der Mitglieder der Kammern ernannt. Um die Harmonisierung des europäischen Patentrechts zu fördern, ernennt der Verwaltungsrat auch nationale Richter aus den EPÜ-Vertragsstaaten zu externen Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer, die auf Einladung des Vorsitzenden an einzelnen Verfahren mitwirken.