https://www.epo.org/de/node/annual-list-of-cases

Jährliche Liste der Verfahren

Die folgende Liste zeigt für jede Kammer die Verfahren, in denen die Kammer in 2023 voraussichtlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird.

 

Bei der Liste handelt es sich um eine vorläufige Aufstellung; aus der Tatsache, dass ein Verfahren in der Liste enthalten ist, lassen sich keine Rechte herleiten.

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3.2.01