Mitteilungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Neueste Mitteilungen
Technical Board of Appeal 3.3.03 has by interlocutory decision T 438/19 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
The Boards of Appeal Committee and the President of the Boards of Appeal invite users to participate in an online consultation
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Technical Board of Appeal 3.3.03 has by interlocutory decision T 438/19 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
The Boards of Appeal Committee and the President of the Boards of Appeal invite users to participate in an online consultation
The oral proceedings in cases G 1/22 and G 2/22 ("Entitlement to priority") before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on 26 May 2023.
Die Beschwerdekammern getroffene Maßnahmen zur Regelung der Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Wirkung vom 1. Feb 2023 aufgehoben.
Artikel 15a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Der Präsident der Beschwerdekammern veröffentlicht vor Beginn eines jeden Arbeitsjahres eine Liste der Fälle für das kommende Jahr.
Die 10. Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" bietet einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung.
Aufgrund der COVID-19 hat die Widerspruchskammer einige Maßnahmen zur Regelung der Gestaltung und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung überarbeit
Das vergangene Jahr war erneut geprägt von der COVID-19-Pandemie. Die Beschwerdekammern haben ihre Arbeitsmethoden angepasst, um den Zugang zum Rec
Der Präsident der BoA und der Präsident des EPA werden einen Vorschlag zur Verlegung der Beschwerdekammern in die Münchner Innenstadt unterbreiten.