https://www.epo.org/de/law-practice/consultation/completed-consultations

Abgeschlossene Befragungen

Folgende Vorschläge wurden zur Konsultation veröffentlicht:

Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zu den Richtlinien

Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zu den Richtlinien

Konsultationszeitraum

1.2.2024 - 2.4.2024

Beiträge

Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)

Amendments to the RPBA to further enhance the timeliness of appeal proceedings

User consultation on proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal to further enhance the timeliness of appeal proceedings

Date of consultation 

16.6.2023 - 11.9.2023

Consultation

Following the structural reform of the Boards of Appeal, the President of the Boards of Appeal set five-year objectives of reducing the number of pending cases to below 7 000 and settling 90% of cases within 30 months by 2023. Having already achieved the first of these objectives in 2022, and with the second soon to be met too, the Boards of Appeal will be able to pursue further ambitious timeliness objectives in the future.
By gradually starting to deal with cases as soon as they are transferred to them, the Boards of Appeal will be able to settle cases more quickly and within more predictable timeframes. This, in turn, will provide users with greater legal certainty. The proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal are aimed at introducing the changes to the procedural framework which are necessary to achieve this.
For information on the processing of your personal data, see the Data Protection Statement on the processing of personal data in the context of the online user consultation on proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal to further enhance the timeliness of appeal proceedings.

Summary of responses received

Summary of responses to the user consultation on proposed amendments to the rules of procedure of the Boards of Appeal to further enhance the timeliness of appeal proceedings

EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2023

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde

Konsultationszeitraum

1.2.2023 - 4.4.2023

Beiträge

Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)
 
Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zur EPA-Beobachtungsstelle

Konsultationszeitraum

10.02 – 10.03.2023

Hintergrund

Mehr denn je brauchen wir ein Umfeld, das das Entstehen innovativer Lösungen und neuer Technologien erleichtert, um die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, unser Verständnis wichtiger Fragen rund um die Innovation und die Auswirkungen des Patentsystems zu vertiefen. Aus diesem Grund hat das EPA beschlossen, eine Beobachtungsstelle für Patente und Technologie einzurichten, um mittels Verbreitung faktengestützter Studien zu Technologietrends einen breiten Meinungsaustausch über die Entwicklung des Patentsystems zu fördern. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, Lücken sowohl im Patent- und IP-Wissen als auch beim Verständnis komplexer technologischer Konzepte aufzudecken. Sie wird es dem EPA und seinen Partnern ermöglichen, besser auf Herausforderungen zu reagieren, Änderungen zu antizipieren und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu ergreifen.

Auf Grundlage des umfangreichen Feedbacks aus einer Online-Konsultation im Februar 2022 konnte das EPA dem Verwaltungsrat der EPO im Juni 2022 einen umfassenden Vorschlag unterbreiten (siehe CA/47/22 "Aufbau und Entwurf der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie"), der sehr positiv aufgenommen wurde. Die Beobachtungsstelle wird sich an bestimmten Leitprinzipien orientieren (evidenzbasierter Ansatz, Transparenz, Vielfalt und Inklusion, Zusammenarbeit und Subsidiarität), und ihre Tätigkeit wird durch drei Schwerpunktbereiche strukturiert:

  • Der Schwerpunktbereich 1 "Technologiefrüherkennung" wird wichtige technologische Entwicklungen erfassen sowie ihre jeweiligen gesamteuropäischen Innovationsökosysteme samt ihrer Hauptelemente ermitteln. Ein wichtiges Ziel wird die Förderung der Koordination und Zusammenarbeit unter den Hauptakteuren sein, um innovative Lösungen auf den Markt zu bringen.
  • Der Schwerpunktbereich 2 "Rechts- und Innovationsstrategien" wird die Analyse von Patenten, Patentwissen und Patent Intelligence im Kontext des übergeordneten Innovationsrahmens, der dazugehörigen wirtschaftlichen Instrumente (d. h. öffentliche Finanzierung und Besteuerung) und der Rechtsgebiete (d. h. Wettbewerbsrecht und Handelsrecht) umfassen. Insbesondere wird er sich mit lebhaft diskutierten Themen wie der Patentaktivität im Medizinsektor oder dem Zusammenhang zwischen Standardisierung und Patenten befassen.
  • Der Schwerpunktbereich 3 "Vielfalt und Transformation wird sich darauf konzentrieren, das Verständnis des Innovations-/Patentsystems bei einem Laienpublikum zu verbessern. Er wird die in den anderen beiden Schwerpunktbereichen gewonnenen Erkenntnisse nutzen und sie klar, verständlich und zugänglich machen und gleichzeitig das Bewusstsein für die verschiedenen Instrumente schärfen, die für den Schutz der Ergebnisse von Investitionen in neue Produkte und Prozesse zur Verfügung stehen. Ein wichtiges Ziel lautet, eine größere Diversität im Innovationsökosystem zu erreichen und die Inklusion von derzeit unterrepräsentierten Akteuren zu fördern. Insbesondere wird er sich bemühen, die jüngere Generation zu erreichen, um ihre Fähigkeiten und Kenntnisse im Hinblick auf die Definition und Analyse von technischen Aufgaben und die Entwicklung möglicher Lösungen zu fördern.

Die Beobachtungsstelle wird ihre Tätigkeit voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufnehmen können. Um ihren Arbeitsplan für den Zeitraum 2023 - 2025 erstellen zu können, sucht das EPA weitere Beiträge der Öffentlichkeit zu zwei großen Themenbereichen, die der Beobachtungsstelle und ihren Partnern helfen werden, ihre Aktionen in der Anfangsphase zu strukturieren: a) zu behandelnde Themen und b) zu entwickelnde Aktivitäten und Tools. Das EPA hat bereits eine erste Liste von Themen und Initiativen erstellt und würde gerne Ihre Meinung dazu erfahren.

Themen

  1. Beitrag der Innovation zu den UN-Nachhaltigkeitszielen
  2. Klimawandel und Energiekrise: wie Innovation und geistiges Eigentum zur Minderung von Risiken beitragen können
  3. Neueste Technologietrends: Schwerpunkt Start-ups
  4. Weltraumbezogene Erfindungen
  5. Von der Innovation zur Kommerzialisierung: europäische Hochschulen im Fokus
  6. Verbesserung von Darstellung und Kenntnissen der Finanzierung von Innovation
  7. Diversität und Inklusion in innovativen Tätigkeiten: Inklusivität und geistiges Eigentum
  8. Genauerer Blick auf Patentierungsaktivitäten im Gesundheitssektor
  9. Neueste Technologietrends: Schwerpunkt KMU
  10. Standardisierung und Patentaktivität

Aktivitäten und Tools 

Das EPA kann auf die Sachkenntnis seiner 6 000 Bediensteten, darunter 4 000 hochspezialisierte Patentprüferinnen und -prüfer, zurückgreifen, die die Tätigkeit der Beobachtungsstelle unterstützen und ihren Wissensschatz mit der breiten Öffentlichkeit teilen. Die Beobachtungsstelle ist aber auch bestrebt, die Beteiligung eines breiten Spektrums externer Stakeholder sowie Partnerschaften mit allen interessierten Stellen zu fördern. Zu diesem Zweck wird sie regelmäßige Aufrufe zur Interessensbekundung sowie Aufforderungen zur Einreichung von Nachweisen, Konsultationen und Arbeitspaketen veröffentlichen. Sachkenntnis und Wissen von Personen mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Perspektiven auf diese Weise zu kombinieren wird dazu beitragen, dass die Studien und Analysen der Beobachtungsstelle zu den einzelnen Themen so umfassend wie möglich sind. Die Beobachtungsstelle wird eine Reihe von Netzwerken organisieren und mobilisieren, die multidisziplinäre Kompetenzen und IP-Expertise vereinen, um Innovation in ganz Europa zu fördern und das europäische Patentsystem weiter zu stärken.

Außerdem wird sie Sensibilisierungskampagnen vorschlagen, die in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Stakeholdern auf europäischer und nationaler Ebene durchgeführt werden, um die Forschungsergebnisse und die erstellten Nachweise und patentbezogenen Informationen zu verbreiten. Sie wird Schulungsaktivitäten fördern (indem sie Diskussionen über komplexe Themen leitet und mit Unterstützung der Akademie der Europäischen Patentorganisation technische, politische und wissenschaftliche Ergebnisse in transformative Lernprozesse umwandelt). Gestützt auf ein höchst modulares Konzept wird die Beobachtungsstelle ihre Aktivitäten vor allem auf einer digitalen Plattform durchführen, wobei sie moderne Kommunikationsmittel nutzen wird, die den Zugriff und die Verbreitung erleichtern, wie Online-Seminare und E‑Konferenzen. Die Beobachtungsstelle wird zudem eine umfassende digitale Bibliothek aufbauen, die leicht über die EPA-Website zugänglich ist und alle vom EPA produzierten vorklassifizierten Inhalte und alle frei zugänglichen Quellen an einem Ort zusammenführt.

EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2022

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde

Konsultationszeitraum

3.2.2022 - 15.4.2022

Beiträge

Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)

Öffentliche Konsultation zur EPA-Beobachtungsstelle

Das EPA führte eine öffentliche Konsultation zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle durch.

Die Vision einer solchen Struktur wurde im Strategieplan 2023 (SP2023) entwickelt: eine Beobachtungsstelle, die zu einem tieferen Verständnis wichtiger Themen rund um Innovation und das Patentsystem beiträgt. Die so geschaffene Plattform soll den vielfältigen Bedürfnissen unterschiedlichster Nutzergruppen gerecht werden und aktiv öffentliche und private Akteure zusammenbringen, um basierend auf der Analyse von Patentierungstrends die jüngsten Entwicklungen im Patentsystem zu erörtern.

Die neue Plattform wird neue Möglichkeiten bieten, um auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Interessengruppen einzugehen. So werden beispielsweise Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft von einem optimierten Mapping und einer besseren Visualisierung von Patentdaten profitieren. Durch das leicht zugängliche, benutzerfreundliche Format werden zudem Zielgruppen angesprochen, die mit dem Patentsystem oder seinen Feinheiten noch nicht vertraut sind. Als ein zentrales Netzwerk wird die Beobachtungsstelle überdies die Kommunikation und die Reichweite verbessern und so ein breiteres Verständnis für geistiges Eigentum ausgehend von Analysen der neuesten Trends fördern.

Die Beobachtungsstelle operiert nach bestimmten Leitprinzipien. Dazu gehören ein evidenzbasierter Ansatz, Transparenz, Vielfalt und Inklusion, Kooperation und Subsidiarität. Für die Anfangsphase schlägt das EPA vor, die Tätigkeit der Beobachtungsstelle in drei Hauptbereichen zu organisieren: Technologiefrüherkennung, Rechts- und Innovationsstrategien sowie Vielfalt und Transformation. Die Beobachtungsstelle wird eine schlanke und agile Organisationsweise haben und sich basierend auf Lernerfahrungen weiterentwickeln. Hauptantriebskraft bei ihrer Einrichtung werden aber die Menschen bleiben, denn das EPA plant, die Expertise der Akteure des Patentsystems ebenso einfließen zu lassen wie die interner Talente und nationaler Experten.

Als zentrales, offenes und kooperatives Netzwerk für den Austausch von Patentwissen wird es die Beobachtungsstelle dem EPA und seinen Partnern ermöglichen, rascher auf Herausforderungen zu reagieren, Änderungen zu antizipieren und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu ergreifen.

Orientierungspapier: EPA-Beobachtungsstelle (Nur auf Englisch verfügbar)

Konsultationszeitraum

9.2.2022 - 4.3.2022

Umfrage zur neuen Ombudsstelle

Das Amt ist bestrebt, den Bedürfnissen seiner Nutzer gerecht zu werden und die Beziehungen zu seinen Partnern in aller Welt auf der Grundlage von Vertrauen, Fairness, gegenseitigem Respekt, Anpassungsfähigkeit, Zusammenarbeit und der Verpflichtung zu Exzellenz zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist geplant, Mitte 2022 eine neue informelle, vertrauliche und neutrale Ombudsstelle einzurichten.

Konsultationszeitraum

13.1.2022 – 4.2.2022

Pilotprojekt für die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz

Nutzerbefragung zum Pilotprojekt für die Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen des EPA als Videokonferenz

Konsultationszeitraum

1.9.2021 - 30.9.2021

EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2021

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde

Konsultationszeitraum

1.3.2021 - 12.4.2021

Beiträge

Zusammenfassung der Beiträge (PDF, 434 KB) (auf Englisch)

Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020)

Einfügung des neuen Artikels 15a (Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung)

Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wurde zuletzt 2019 überarbeitet und die revidierte Fassung (VOBK 2020) trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Nun wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 15a in die VOBK 2020 aufzunehmen, mit dem klargestellt wird, dass die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können.

Wortlaut der neuen Bestimmung mit Erläuterungen (PDF, 110 KB) (auf Englisch)

Konsultationszeitraum

13.11.2020 - 27.11.2020

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Dokument herunterladen (PDF, 74 KB) (auf Englisch)

EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2019

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde

Konsultationszeitraum

2.3.2020 - 15.4.2020

Beiträge

Zusammenfassung der Beiträge (PDF, 57 KB) (auf Englisch)

Alle Beiträge wurden auf drei Sitzungen der SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien (SACEPO WPG) mit Vertretern der Nutzer diskutiert:

19. SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll vom 19. Mai 2020 (PDF, 77 KB) (auf Englisch)

SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll der außerordentlichen Sitzung vom 8. Juni 2020 zu Fragen computerimplementierter Erfindungen (PDF, 76 KB) (auf Englisch)

SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll der außerordentlichen Sitzung vom 9. Juni 2020 zu Fragen der Biotechnologie (PDF, 131 KB) (auf Englisch)

Strategieplan 2023 des EPA

Befragung zum Strategieplan 2023 des EPA

Konsultationszeitraum

23.1.2019 - 15.3.2019 und 18.4.2019 - 10.5.2019

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Beiträge ansehen

Erhöhte Flexibilität bei der zeitlichen Planung des Prüfungsprozesses

Nutzerbefragung zur zeitlichen Flexibilisierung des Prüfungsprozesses - Einführung einer aufgeschobenen Sachprüfung

Dokument herunterladen (Englisch) (PDF, 85 KB)

Konsultationszeitraum

19.11.2018 - 11.1.2019

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 366 KB)

Revision of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal

Dokument herunterladen (PDF, 375 KB) (nur auf Englisch)

Konsultationszeitraum

5.2.2018 - 30.4.2018

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 94 KB)

Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26

Dokumente herunterladen (ZIP, 1.2 MB) (nur auf Englisch)

Konsultationszeitraum

12.12.2016 - 15.1.2017

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 39 KB)

Plug-in "DEMO Einheitliches Patent" für die Online-Einreichung Version 5.09

Dokument herunterladen (PDF, 21 KB) (nur auf Englisch)

Konsultationszeitraum

18.5.2016 – 31.7.2016

Beschwerdekammern

Umfrage herunterladen (PDF, 71 KB)

Konsultationszeitraum

30.4.2015 - 30.6.2015

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (PDF, 265 KB)

Rechtsprechungsbuch

Umfrage herunterladen (PDF, 22 KB)

Konsultationszeitraum

1.10.2013 - 3.4.2014

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 26 KB)

Teilanmeldungen (Regel 36 EPÜ)

Umfrage herunterladen (PDF, 64 KB)

Konsultationszeitraum

4.3.2013 - 5.4.2013

EPA-Amtsblatt: Online-Format

Vorschlag herunterladen (PDF, 74 KB)

Konsultationszeitraum

4.2.2013 - 22.3.2013

Änderung der Regel 164 EPÜ

Vorschlag herunterladen (PDF, 90 KB)

Konsultationszeitraum

15.1.2013 - 25.2.2013

Substantive Patent Law Harmonization

Vorschlag herunterladen (PDF, 210 KB)

Konsultationszeitraum

10.1.2013 - 1.3.2013

Änderung der Regel 53 (3) EPÜ

Vorschlag herunterladen (PDF, 113 KB)

Konsultationszeitraum

15.12.2011 - 20.1.2012

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 10 KB)

Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26

Main body (PDF, 99 KB)

Annex: Controlled vocabularies (PDF, 138 KB)

Annex: DTD (DTD, 9 KB)

Annex: DTD (TXT, 9 KB)

Konsultationszeitraum

24.5.2012 - 17.8.2012

Zusammenfassung der eingegangenen Antworten

Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 19 KB)

PCT- Angelegenheiten

Dokument 1: Öffnung des EPA-Verfahrens nach Kapitel II (insbesondere für PCT-Anmelder, die sich nicht für das EPA als ISA entscheiden) (PDF, 55 KB)

Dokument 2: Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung (insbesondere für PCT-Anmelder, die sich für das EPA als ISA entscheiden) (PDF, 83 KB)

Konsultationszeitraum

8.10.2012 - 23.11.2012