Abgeschlossene Befragungen
Folgende Vorschläge wurden zur Konsultation veröffentlicht:
- Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zu den Richtlinien
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Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zu den Richtlinien
Konsultationszeitraum
1.2.2024 - 2.4.2024
Beiträge
Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)
- Amendments to the RPBA to further enhance the timeliness of appeal proceedings
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User consultation on proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal to further enhance the timeliness of appeal proceedings
Date of consultation
16.6.2023 - 11.9.2023
Consultation
Following the structural reform of the Boards of Appeal, the President of the Boards of Appeal set five-year objectives of reducing the number of pending cases to below 7 000 and settling 90% of cases within 30 months by 2023. Having already achieved the first of these objectives in 2022, and with the second soon to be met too, the Boards of Appeal will be able to pursue further ambitious timeliness objectives in the future.
By gradually starting to deal with cases as soon as they are transferred to them, the Boards of Appeal will be able to settle cases more quickly and within more predictable timeframes. This, in turn, will provide users with greater legal certainty. The proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal are aimed at introducing the changes to the procedural framework which are necessary to achieve this.
For information on the processing of your personal data, see the Data Protection Statement on the processing of personal data in the context of the online user consultation on proposed amendments to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal to further enhance the timeliness of appeal proceedings.Summary of responses received
- EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2023
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Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
Konsultationszeitraum
1.2.2023 - 4.4.2023
Beiträge
Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)
- Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zur EPA-Beobachtungsstelle
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Konsultationszeitraum
10.02 – 10.03.2023
Hintergrund
Mehr denn je brauchen wir ein Umfeld, das das Entstehen innovativer Lösungen und neuer Technologien erleichtert, um die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, unser Verständnis wichtiger Fragen rund um die Innovation und die Auswirkungen des Patentsystems zu vertiefen. Aus diesem Grund hat das EPA beschlossen, eine Beobachtungsstelle für Patente und Technologie einzurichten, um mittels Verbreitung faktengestützter Studien zu Technologietrends einen breiten Meinungsaustausch über die Entwicklung des Patentsystems zu fördern. Ziel der Beobachtungsstelle ist es, Lücken sowohl im Patent- und IP-Wissen als auch beim Verständnis komplexer technologischer Konzepte aufzudecken. Sie wird es dem EPA und seinen Partnern ermöglichen, besser auf Herausforderungen zu reagieren, Änderungen zu antizipieren und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu ergreifen.
Auf Grundlage des umfangreichen Feedbacks aus einer Online-Konsultation im Februar 2022 konnte das EPA dem Verwaltungsrat der EPO im Juni 2022 einen umfassenden Vorschlag unterbreiten (siehe CA/47/22 "Aufbau und Entwurf der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie"), der sehr positiv aufgenommen wurde. Die Beobachtungsstelle wird sich an bestimmten Leitprinzipien orientieren (evidenzbasierter Ansatz, Transparenz, Vielfalt und Inklusion, Zusammenarbeit und Subsidiarität), und ihre Tätigkeit wird durch drei Schwerpunktbereiche strukturiert:
- Der Schwerpunktbereich 1 "Technologiefrüherkennung" wird wichtige technologische Entwicklungen erfassen sowie ihre jeweiligen gesamteuropäischen Innovationsökosysteme samt ihrer Hauptelemente ermitteln. Ein wichtiges Ziel wird die Förderung der Koordination und Zusammenarbeit unter den Hauptakteuren sein, um innovative Lösungen auf den Markt zu bringen.
- Der Schwerpunktbereich 2 "Rechts- und Innovationsstrategien" wird die Analyse von Patenten, Patentwissen und Patent Intelligence im Kontext des übergeordneten Innovationsrahmens, der dazugehörigen wirtschaftlichen Instrumente (d. h. öffentliche Finanzierung und Besteuerung) und der Rechtsgebiete (d. h. Wettbewerbsrecht und Handelsrecht) umfassen. Insbesondere wird er sich mit lebhaft diskutierten Themen wie der Patentaktivität im Medizinsektor oder dem Zusammenhang zwischen Standardisierung und Patenten befassen.
- Der Schwerpunktbereich 3 "Vielfalt und Transformation wird sich darauf konzentrieren, das Verständnis des Innovations-/Patentsystems bei einem Laienpublikum zu verbessern. Er wird die in den anderen beiden Schwerpunktbereichen gewonnenen Erkenntnisse nutzen und sie klar, verständlich und zugänglich machen und gleichzeitig das Bewusstsein für die verschiedenen Instrumente schärfen, die für den Schutz der Ergebnisse von Investitionen in neue Produkte und Prozesse zur Verfügung stehen. Ein wichtiges Ziel lautet, eine größere Diversität im Innovationsökosystem zu erreichen und die Inklusion von derzeit unterrepräsentierten Akteuren zu fördern. Insbesondere wird er sich bemühen, die jüngere Generation zu erreichen, um ihre Fähigkeiten und Kenntnisse im Hinblick auf die Definition und Analyse von technischen Aufgaben und die Entwicklung möglicher Lösungen zu fördern.
Die Beobachtungsstelle wird ihre Tätigkeit voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufnehmen können. Um ihren Arbeitsplan für den Zeitraum 2023 - 2025 erstellen zu können, sucht das EPA weitere Beiträge der Öffentlichkeit zu zwei großen Themenbereichen, die der Beobachtungsstelle und ihren Partnern helfen werden, ihre Aktionen in der Anfangsphase zu strukturieren: a) zu behandelnde Themen und b) zu entwickelnde Aktivitäten und Tools. Das EPA hat bereits eine erste Liste von Themen und Initiativen erstellt und würde gerne Ihre Meinung dazu erfahren.
Themen
- Beitrag der Innovation zu den UN-Nachhaltigkeitszielen
- Klimawandel und Energiekrise: wie Innovation und geistiges Eigentum zur Minderung von Risiken beitragen können
- Neueste Technologietrends: Schwerpunkt Start-ups
- Weltraumbezogene Erfindungen
- Von der Innovation zur Kommerzialisierung: europäische Hochschulen im Fokus
- Verbesserung von Darstellung und Kenntnissen der Finanzierung von Innovation
- Diversität und Inklusion in innovativen Tätigkeiten: Inklusivität und geistiges Eigentum
- Genauerer Blick auf Patentierungsaktivitäten im Gesundheitssektor
- Neueste Technologietrends: Schwerpunkt KMU
- Standardisierung und Patentaktivität
Aktivitäten und Tools
Das EPA kann auf die Sachkenntnis seiner 6 000 Bediensteten, darunter 4 000 hochspezialisierte Patentprüferinnen und -prüfer, zurückgreifen, die die Tätigkeit der Beobachtungsstelle unterstützen und ihren Wissensschatz mit der breiten Öffentlichkeit teilen. Die Beobachtungsstelle ist aber auch bestrebt, die Beteiligung eines breiten Spektrums externer Stakeholder sowie Partnerschaften mit allen interessierten Stellen zu fördern. Zu diesem Zweck wird sie regelmäßige Aufrufe zur Interessensbekundung sowie Aufforderungen zur Einreichung von Nachweisen, Konsultationen und Arbeitspaketen veröffentlichen. Sachkenntnis und Wissen von Personen mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Perspektiven auf diese Weise zu kombinieren wird dazu beitragen, dass die Studien und Analysen der Beobachtungsstelle zu den einzelnen Themen so umfassend wie möglich sind. Die Beobachtungsstelle wird eine Reihe von Netzwerken organisieren und mobilisieren, die multidisziplinäre Kompetenzen und IP-Expertise vereinen, um Innovation in ganz Europa zu fördern und das europäische Patentsystem weiter zu stärken.
Außerdem wird sie Sensibilisierungskampagnen vorschlagen, die in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Stakeholdern auf europäischer und nationaler Ebene durchgeführt werden, um die Forschungsergebnisse und die erstellten Nachweise und patentbezogenen Informationen zu verbreiten. Sie wird Schulungsaktivitäten fördern (indem sie Diskussionen über komplexe Themen leitet und mit Unterstützung der Akademie der Europäischen Patentorganisation technische, politische und wissenschaftliche Ergebnisse in transformative Lernprozesse umwandelt). Gestützt auf ein höchst modulares Konzept wird die Beobachtungsstelle ihre Aktivitäten vor allem auf einer digitalen Plattform durchführen, wobei sie moderne Kommunikationsmittel nutzen wird, die den Zugriff und die Verbreitung erleichtern, wie Online-Seminare und E‑Konferenzen. Die Beobachtungsstelle wird zudem eine umfassende digitale Bibliothek aufbauen, die leicht über die EPA-Website zugänglich ist und alle vom EPA produzierten vorklassifizierten Inhalte und alle frei zugänglichen Quellen an einem Ort zusammenführt.
- EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2022
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Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
Konsultationszeitraum
3.2.2022 - 15.4.2022
Beiträge
Zusammenfassung der Beiträge (auf Englisch)
- Öffentliche Konsultation zur EPA-Beobachtungsstelle
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Das EPA führte eine öffentliche Konsultation zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle durch.
Die Vision einer solchen Struktur wurde im Strategieplan 2023 (SP2023) entwickelt: eine Beobachtungsstelle, die zu einem tieferen Verständnis wichtiger Themen rund um Innovation und das Patentsystem beiträgt. Die so geschaffene Plattform soll den vielfältigen Bedürfnissen unterschiedlichster Nutzergruppen gerecht werden und aktiv öffentliche und private Akteure zusammenbringen, um basierend auf der Analyse von Patentierungstrends die jüngsten Entwicklungen im Patentsystem zu erörtern.
Die neue Plattform wird neue Möglichkeiten bieten, um auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Interessengruppen einzugehen. So werden beispielsweise Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft von einem optimierten Mapping und einer besseren Visualisierung von Patentdaten profitieren. Durch das leicht zugängliche, benutzerfreundliche Format werden zudem Zielgruppen angesprochen, die mit dem Patentsystem oder seinen Feinheiten noch nicht vertraut sind. Als ein zentrales Netzwerk wird die Beobachtungsstelle überdies die Kommunikation und die Reichweite verbessern und so ein breiteres Verständnis für geistiges Eigentum ausgehend von Analysen der neuesten Trends fördern.
Die Beobachtungsstelle operiert nach bestimmten Leitprinzipien. Dazu gehören ein evidenzbasierter Ansatz, Transparenz, Vielfalt und Inklusion, Kooperation und Subsidiarität. Für die Anfangsphase schlägt das EPA vor, die Tätigkeit der Beobachtungsstelle in drei Hauptbereichen zu organisieren: Technologiefrüherkennung, Rechts- und Innovationsstrategien sowie Vielfalt und Transformation. Die Beobachtungsstelle wird eine schlanke und agile Organisationsweise haben und sich basierend auf Lernerfahrungen weiterentwickeln. Hauptantriebskraft bei ihrer Einrichtung werden aber die Menschen bleiben, denn das EPA plant, die Expertise der Akteure des Patentsystems ebenso einfließen zu lassen wie die interner Talente und nationaler Experten.
Als zentrales, offenes und kooperatives Netzwerk für den Austausch von Patentwissen wird es die Beobachtungsstelle dem EPA und seinen Partnern ermöglichen, rascher auf Herausforderungen zu reagieren, Änderungen zu antizipieren und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu ergreifen.
Orientierungspapier: EPA-Beobachtungsstelle (Nur auf Englisch verfügbar)
Konsultationszeitraum
9.2.2022 - 4.3.2022
- Umfrage zur neuen Ombudsstelle
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Das Amt ist bestrebt, den Bedürfnissen seiner Nutzer gerecht zu werden und die Beziehungen zu seinen Partnern in aller Welt auf der Grundlage von Vertrauen, Fairness, gegenseitigem Respekt, Anpassungsfähigkeit, Zusammenarbeit und der Verpflichtung zu Exzellenz zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist geplant, Mitte 2022 eine neue informelle, vertrauliche und neutrale Ombudsstelle einzurichten.
Konsultationszeitraum
13.1.2022 – 4.2.2022
- Pilotprojekt für die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz
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Nutzerbefragung zum Pilotprojekt für die Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen des EPA als Videokonferenz
Konsultationszeitraum
1.9.2021 - 30.9.2021
- EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2021
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Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
Konsultationszeitraum
1.3.2021 - 12.4.2021
Beiträge
Zusammenfassung der Beiträge (PDF, 434 KB) (auf Englisch)
- Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020)
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Einfügung des neuen Artikels 15a (Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung)
Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wurde zuletzt 2019 überarbeitet und die revidierte Fassung (VOBK 2020) trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Nun wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 15a in die VOBK 2020 aufzunehmen, mit dem klargestellt wird, dass die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können.
Wortlaut der neuen Bestimmung mit Erläuterungen (PDF, 110 KB) (auf Englisch)
Konsultationszeitraum
13.11.2020 - 27.11.2020
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Dokument herunterladen (PDF, 74 KB) (auf Englisch)
- EPÜ und PCT-EPA Richtlinien 2019
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Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
Konsultationszeitraum
2.3.2020 - 15.4.2020
Beiträge
Zusammenfassung der Beiträge (PDF, 57 KB) (auf Englisch)
Alle Beiträge wurden auf drei Sitzungen der SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien (SACEPO WPG) mit Vertretern der Nutzer diskutiert:
19. SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll vom 19. Mai 2020 (PDF, 77 KB) (auf Englisch)
SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll der außerordentlichen Sitzung vom 8. Juni 2020 zu Fragen computerimplementierter Erfindungen (PDF, 76 KB) (auf Englisch)
SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien - Protokoll der außerordentlichen Sitzung vom 9. Juni 2020 zu Fragen der Biotechnologie (PDF, 131 KB) (auf Englisch)
- Strategieplan 2023 des EPA
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Befragung zum Strategieplan 2023 des EPA
Konsultationszeitraum
23.1.2019 - 15.3.2019 und 18.4.2019 - 10.5.2019
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
- Erhöhte Flexibilität bei der zeitlichen Planung des Prüfungsprozesses
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Nutzerbefragung zur zeitlichen Flexibilisierung des Prüfungsprozesses - Einführung einer aufgeschobenen Sachprüfung
Dokument herunterladen (Englisch) (PDF, 85 KB)
Konsultationszeitraum
19.11.2018 - 11.1.2019
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 366 KB)
- Revision of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal
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Dokument herunterladen (PDF, 375 KB) (nur auf Englisch)
Konsultationszeitraum
5.2.2018 - 30.4.2018
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 94 KB)
- Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26
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Dokumente herunterladen (ZIP, 1.2 MB) (nur auf Englisch)
Konsultationszeitraum
12.12.2016 - 15.1.2017
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 39 KB)
- Plug-in "DEMO Einheitliches Patent" für die Online-Einreichung Version 5.09
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Dokument herunterladen (PDF, 21 KB) (nur auf Englisch)
Konsultationszeitraum
18.5.2016 – 31.7.2016
- Beschwerdekammern
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Umfrage herunterladen (PDF, 71 KB)
Konsultationszeitraum
30.4.2015 - 30.6.2015
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (PDF, 265 KB)
- Rechtsprechungsbuch
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Umfrage herunterladen (PDF, 22 KB)
Konsultationszeitraum
1.10.2013 - 3.4.2014
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 26 KB)
- Teilanmeldungen (Regel 36 EPÜ)
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Umfrage herunterladen (PDF, 64 KB)
Konsultationszeitraum
4.3.2013 - 5.4.2013
- EPA-Amtsblatt: Online-Format
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Vorschlag herunterladen (PDF, 74 KB)
Konsultationszeitraum
4.2.2013 - 22.3.2013
- Änderung der Regel 164 EPÜ
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Vorschlag herunterladen (PDF, 90 KB)
Konsultationszeitraum
15.1.2013 - 25.2.2013
- Substantive Patent Law Harmonization
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Vorschlag herunterladen (PDF, 210 KB)
Konsultationszeitraum
10.1.2013 - 1.3.2013
- Änderung der Regel 53 (3) EPÜ
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Vorschlag herunterladen (PDF, 113 KB)
Konsultationszeitraum
15.12.2011 - 20.1.2012
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 10 KB)
- Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26
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Main body (PDF, 99 KB)
Annex: Controlled vocabularies (PDF, 138 KB)
Annex: DTD (DTD, 9 KB)
Annex: DTD (TXT, 9 KB)
Konsultationszeitraum
24.5.2012 - 17.8.2012
Zusammenfassung der eingegangenen Antworten
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 19 KB)
- PCT- Angelegenheiten
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Dokument 1: Öffnung des EPA-Verfahrens nach Kapitel II (insbesondere für PCT-Anmelder, die sich nicht für das EPA als ISA entscheiden) (PDF, 55 KB)
Dokument 2: Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung (insbesondere für PCT-Anmelder, die sich für das EPA als ISA entscheiden) (PDF, 83 KB)
Konsultationszeitraum
8.10.2012 - 23.11.2012