Übergangsbestimmungen

Gemäß Artikel 7 der Revisionsakte war der Verwaltungsrat ermächtigt, einen Beschluss zu fassen über die Anwendung der revidierten Fassung des EPÜ auf

• europäische Patente, die bei Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ bereits erteilt sind
• europäische Patentanmeldungen, die in diesem Zeitpunkt anhängig sind

Am 28. Juni 2001 fasste der Verwaltungsrat einen Beschluss über die Übergangsbestimmungen:

Beschluss des Verwaltungsrats

Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Übergangsregeln sind mit ausführlichen Erläuterungen versehen:

Erläuterungen

Eine Tabelle zu den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 ist in der Sonderausgabe Nr. 1 ABl. EPA 2007 enthalten.

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000

Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (nur in Englisch) 

"Travaux préparatoires" zu den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000

Im Ausschuss "Patentrecht" fanden im Mai 2001 vorbereitende Beratungen über die Übergangsbestimmungen statt, die sich auf folgende Dokumente stützten:

CA/PL 3/01 vom 29.03.2001
Revision des EPÜ: Übergangsbestimmungen
 

CA/PL 3/01 rev. 1 vom 04.05.2001
Revision des EPÜ: Übergangsbestimmungen
Dieses Dokument ersetzt CA/PL 3/01 vom 29.03.2001. Die Änderungen wurden am 3. Mai 2001 auf der 15. Sitzung des Ausschusses "Patentrecht" beschlossen.
 

CA/PL PV 15
Protokoll der 15. Sitzung des Ausschusses "Patentrecht" (München, 2. - 4. Mai 2001)