Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten

Seit 1. Januar 2009 wird natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, der in den Verzeichnissen der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen geführt wird, eine 75%ige Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung gemäß Verwaltungsratsbeschluss CA/D 7/08 vom 21. Oktober 2008 gewährt (siehe ABl. EPA 2008, 521). Mit Wirkung vom 1. April 2020 erstreckt sich diese Ermäßigung auch auf die ergänzende internationale Recherchengebühr (siehe ABl. EPA 2020, A4). 

Seit 1. April 2020 wird natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, der in den Verzeichnissen der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen geführt wird, oder natürlichen/juristischen Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist, eine 75%ige Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung gemäß Verwaltungsratsbeschluss CA/D 13/19 vom 12. Dezember 2019 gewährt (siehe ABl. EPA 2020, A4).