Beschlüsse und Mitteilungen

Information zur Gebührenänderung ab 1. April 2023

Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22)
(ABl. EPA 2023, A25)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
(ABl. EPA 2023, A3)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
(ABl. EPA 2023, A4)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
(ABl. EPA 2023, A5)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung
(ABl. EPA 2023, A27)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
(ABl. EPA 2023, A28)

Wichtige Informationen über Gebühren - noch anwendbar

Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19)
(ABl. EPA 2020, A4)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten
(ABl. EPA 2022, A72)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17)
(ABl. EPA 2018, A3)