https://www.epo.org/de/node/decisions-and-notices

Beschlüsse und Mitteilungen

2023

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Abl. EPA 2023, Zusatzpublikation 3)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Abl. EPO 2023, Zusatzpublikation 3)

2022

Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung) (ABl. EPA 2022, Zusatzpublikation 3)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABI. EPA 2022, A81)

Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung (ABl. EPA 2022, A34)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2022, A18)

2020

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2020, A78)

2019

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82)