Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens

Das Europäischen Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 ist gemäß deren Artikel 8 Absatz 1 am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens trat die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Übereinkommens außer Kraft (Artikel 8 Absatz 2 der Revisionsakte vom 29. November 2000).

Bis zum Tag des Inkrafttretens hatten alle der damals 32 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zur Revisionsakte vom 29. November 2000 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Die revidierte Fassung gilt auch in Norwegen und Kroatien, die der Europäischen Patentorganisation seit 1. Januar 2008 angehören.

Zukünftige Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation können nur noch dem revidierten Übereinkommen beitreten.

Ratifikationen und Beitritte zur EPÜ-Revisionsakte vom 29.11.2000