https://www.epo.org/de/case-law-appeals/organisation/legal-board-appeal
Juristische Beschwerdekammer
Rolle der Juristischen Beschwerdekammer
Die Juristische Beschwerdekammer überprüft erstinstanzliche Entscheidungen, die im Wesentlichen verfahrensrechtliche Fragen betreffen. Sie verhandelt Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung. In bestimmten Fällen entscheidet sie auch über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabteilungen, sofern die angefochtene Entscheidung nicht die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung, die Beschränkung oder den Widerruf eines europäischen Patents betrifft.
Zusammensetzung
Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammen, die gemäß dem vom erweiterten Präsidium beschlossenen Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer bestimmt werden.