Recht & Praxis

Die offizielle Quelle für die geltenden Rechtstexte des Europäischen Patentamts

Suchen Sie in der Entscheidungsdatenbank und konsultieren Sie Mitteilungen und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA.

Dokumentation des Europäischen Patentrichtersymposiums

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Verfolgen Sie die Fortschritte der Arbeitsgruppen bei der Harmonisierung des materiellen Patentrechts.  

Gemeinsame Rechtspraktiken der EPO-Mitgliedstaaten 

Wie Sie Anträge im Zusammenhang mit der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter sowie mit den Registern der Zusammenschlüsse und der Rechtsanwälte einreichen.