Die offizielle Quelle für die geltenden Rechtstexte des Europäischen Patentamts
Beschwerdekammern
Suchen Sie in der Entscheidungsdatenbank und konsultieren Sie Mitteilungen und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA.
Gerichtspraxis
Dokumentation des Europäischen Patentrichtersymposiums
Nutzerbefragungen
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Harmonisierung des materiellen Patentrechts
Verfolgen Sie die Fortschritte der Arbeitsgruppen bei der Harmonisierung des materiellen Patentrechts.
Konvergenz der Verfahren
Gemeinsame Rechtspraktiken der EPO-Mitgliedstaaten
Optionen für zugelassene Vertreter
Wie Sie Anträge in Zusammenhang mit der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter sowie der Liste der Zusammenschlüsse von zugelassenen Vertretern einreichen.
Schwerpunktthemen der ersten Konferenz "Litigation Matters"
sind dieUmsetzung des Einheitspatents und die Arbeitsweise
des Einheitlichen Patentgerichts.