Übersicht über die BeschwerdekammernÜbersicht
Übersicht über die Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern als Berufungsinstanz
Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Sie sind bei ihren Entscheidungen vom Amt unabhängig und nur dem EPÜ unterworfen.
Die Beschwerdekammern sind für die unabhängige Prüfung von Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts zuständig.
Die Beschwerdekammern sind bestrebt,
- Beschwerden gerecht und effizient zu prüfen,
- die zu erwartenden Qualitätsstandards eines Rechtsprechungsorgans der letzten Instanz zu erfüllen,
- eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung der Verfahren sicherzustellen,
- eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten,
- die Entscheidungen der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.
- Die Kammern
Die Beschwerdekammern umfassen:
- Organisation
- Organisationsstruktur
Die Beschwerdekammern, die Geschäftsstellenbeamten und Unterstützungsdienste bilden eine Organisationseinheit unter Führung des Präsidenten der Beschwerdekammern, der vom Amtspräsidenten unabhängig und nur gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig ist.
Der Beschwerdekammerausschuss ist ein nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats, das als Schnittstelle zwischen dem Verwaltungsrat und den Beschwerdekammern fungiert. Er berichtet an den Verwaltungsrat und berät den Präsidenten der Beschwerdekammern in Fragen, die das Management und die Organisation der Beschwerdekammern im Allgemeinen sowie deren Effizienz und Unabhängigkeit im Besonderen betreffen.
Das Präsidium der Beschwerdekammern ist ein autonomes Organ innerhalb der Beschwerdekammern (Regel 12b (1) EPÜ). Es berät den Präsidenten zur allgemeinen Funktionsweise der Beschwerdekammern und zu Vorschlägen in Bezug auf Änderungen der Verfahrensordnung. Das in seiner Zusammensetzung erweiterte Präsidium beschließt die Geschäftsverteilungspläne der Juristischen Beschwerdekammer und der Technischen Beschwerdekammern (Regel 12b (4) EPÜ).
- Juristischer Dienst und Verwaltungsdienst
Juristischer Dienst
Die Direktion Juristischer Dienst der Beschwerdekammern besteht aus den Referaten "Rechtsberatungsdienst" und "Rechtswissenschaftlicher Dienst".
Der Rechtsberatungsdienst der Beschwerdekammern unterstützt den Präsidenten der Beschwerdekammern in rechtlichen und strategischen Fragen zu Governance und institutionellen Angelegenheiten und übernimmt die Koordination und Umsetzung von Rechtsetzungsinitiativen.
Der Rechtswissenschaftliche Dienst der Beschwerdekammern bietet den Beschwerdekammern patentrechtliche Unterstützung und Beratung sowie umfassende Informationen zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern, sowohl intern als auch für die Öffentlichkeit.
Verwaltungsdienst
Die Direktion Verwaltungsdienst besteht aus den Referaten "Geschäftsstelle" und "Verwaltungs- und Geschäftsprozesse".
Die Geschäftsstelle unterstützt die Vorsitzenden, die Mitglieder der Kammern und die Beteiligten im Tagesgeschäft bei allen Formalitäten des Beschwerdeverfahrens und führt alle ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben aus.
Das Referat Verwaltungs- und Geschäftsprozesse berät und unterstützt den Präsidenten der Beschwerdekammern und die Beschwerdekammern in den Bereichen Informationstechnik, Planung, Personalwesen und allgemeine Verwaltung.
