Formblätter
Europäische Formblätter (EPÜ)
Am häufigsten genutzte Formblätter:
1001: Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents
1200: Eintritt in die europäische Phase
2300: Einspruch gegen ein europäisches Patent
1018: Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen
- Alle EPÜ-Formblätter
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Formular-Nr. und Titel PDF 1001 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 07.24 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 07.24 herunterladen 1002 Erfindernennung v. 02.21 herunterladen 1003 Vollmacht v. 06.22 herunterladen Merkblatt zum Formblatt "Vollmacht" v. 02.24 herunterladen 1004 Allgemeine Vollmacht v. 11.23 herunterladen Merkblatt zum Formblatt "Allgemeine Vollmacht" v. 11.23 herunterladen 1005 PACE-Antrag an das Europäische Patentamt herunterladen 1009 Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen 1011 Erklärung von Mikrounternehmen, KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 7a (1) und/oder (3) EPÜ herunterladen 1011bis Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 7a (2) EPÜ herunterladen 1012 Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akte herunterladen 1013 Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO herunterladen 1018 Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen 1020 Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 01.24 herunterladen 1034 Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 1.21 herunterladen 1038 Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen herunterladen 1140-
1141Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 07.24 herunterladen Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17 herunterladen 1142
1142aAntrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.22 herunterladen Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.22 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17 herunterladen 1200 Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 04.24 herunterladen Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 07.24 herunterladen 2025 Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Einheitspatents v. 12.22
herunterladen 2300 Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 03.23 herunterladen Merkblatt zum Einspruch v. 03.23 herunterladen 2380 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 03.23 herunterladen 3002 Beschwerdeschrift v. 02.23 herunterladen 5050 Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen 5051 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen 5055 Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 herunterladen Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v6.23 herunterladen 5060 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen 5061 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19 herunterladen 5070 Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister gemäß Regel 23 oder Regel 24 EPÜ v. 12.21 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister v. 6.23 herunterladen 5071 Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister gemäß Regel 23 (2) EPÜ v. 12.21 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister v. 6.23 herunterladen Anhang zum Formular 5070/5071 v. 12.21 herunterladen - Formblätter für das Einheitspatent
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Die Formblätter 7000 oder 7038 sind über die dafür vorgesehene Funktion in der Online-Einreichung (eOLF) oder Online-Einreichung 2.0 einzureichen.
Formular-Nr. und Titel PDF 7000 Antrag auf einheitliche Wirkung v. 03.23 herunterladen Merkblatt zum Antrag auf einheitliche Wirkung v. 06.22 herunterladen 7001 Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 03.23 herunterladen Merkblatt zur Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 06.22 herunterladen 7002 Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
v. 03.23herunterladen Merkblatt zur Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung v. 06.22 herunterladen 7003 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Vollmacht v. 06.22 herunterladen Merkblatt zum Formblatt "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Vollmacht" v. 02.24 herunterladen 7004 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Allgemeine Vollmacht v. 11.23 herunterladen Merkblatt zum Formblatt "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Allgemeine Vollmacht" v. 11.23 herunterladen 7005 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Eintragung einer Lizenzzusage im Rahmen eines internationalen Normungsgremiums v. 11.20 herunterladen 7038 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen v. 02.24 herunterladen
Internationale Formblätter (PCT)
Formblätter für Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) können auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) heruntergeladen werden.
Einwendungen Dritter
Einwendungen Dritter können mit einem Online-Formular eingereicht werden, das eine strukturierte und knappe Formulierung der Einwendungen erleichtern soll.
Ausdruckbares Merkblatt zum Formular
Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA
Unter bestimmten Bedingungen kann der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA gestellt werden und Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr bestehen.
Antrag auf (beglaubigte) Kopien aus der Akte oder auf Aktenauskunft
Für Anträge auf (beglaubigte) Kopien aus der Akte oder auf Erteilung von Auskunft aus den Akten europäischer Patentanmeldungen (Regel 145 (2) EPÜ oder 146 EPÜ) oder europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) a) DOEPS in Verbindung mit Regel 145 (2) EPÜ oder 146 EPÜ sollte das dafür vorgesehene Online-Formular genutzt werden.
Die Ausstellung von beglaubigten Kopien der europäischen Patentanmeldung, der Prioritätsunterlage (Regel 54 EPÜ), der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) oder der Urkunde über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung kann nicht mit diesem Formular beantragt werden. Diese Anträge müssen über einen der zulässigen Einreichungswege gestellt werden ( Regel 2 (1) EPÜ , Regel 20 (2) a) DOEPS).