Ausgewählte Entscheidungen

Die Liste "Ausgewählter Entscheidungen" gibt Benutzern Bescheid von allen kürzlich veröffentlichen Entscheidungen bei denen für einen Leitsatz oder Orientierungssatz gesorgt worden ist. Normalerweise fügt die Kammer einen Leitsatz oder Orientierungssatz hinzu wenn sie eine kurze Zusammenfassung eines spezifischen Rechtpunkts liefern möchte, oder um Benutzer auf einen wichtigen Teil der Entscheidungsgründe aufmerksam zu machen. Alle Entscheidungen der letzten drei Jahre mit einem Leitsatz oder Orientierungssatz sind in der Liste. Sie können pro Jahr gezeigt werden indem man einen im Menu an der linken Seite ein Jahr auswählt.

Folgende Liste zeigt alle Entscheidungen mit einem Leitsatz oder Orientierungssatz die in den letzten sechs Monaten zur Veröffentlichung freigegeben wurden (beginnend mit der neuesten).