Kommuniqués
30. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats
176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 6. Oktober 2023)
175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 28. und 29. Juni 2023)
29. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, den 31. Mai 2023)
174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 22. März 2023)
30. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats
Die 30. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 18. Oktober 2023 online in München statt.
Einleitend unterstrich der Vorsitzende die Bedeutung der Sitzung, die die erste nach dem Inkrafttreten der beiden EU‑Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz war.
Der Ausschuss lobte den erfolgreichen Start des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und nahm den Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses des EPG über den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. Ebenso nahm er den Bericht des Kanzlers des EPG über die jüngsten Entwicklungen zur Kenntnis, so etwa in Sachen Transparenz, Personal und Case Management System des Gerichts.
Danach begrüßte der Ausschuss den ausführlichen Sachstandsbericht über die operative und budgetäre Umsetzung des Einheitspatentsystems. Er äußerte sich sehr zufrieden über den ersten Hinweis auf positive Trends, was die Annahme des einheitlichen Patentschutzes unter den europäischen Nutzern, insbesondere europäischen KMU betrifft, und gratulierte dem Amt herzlich zur reibungslosen Umsetzung des Einheitspatentsystems seit dessen Start am 1. Juni 2023.
Der Ausschuss befürwortete dann einstimmig den Entwurf einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausführung der mit dem einheitlichen Patentschutz verbundenen Aufgaben anfallen.
Ferner wurde der Ausschuss umfassend über die Kommunikationsaktivitäten informiert, die seit der letzten Sitzung im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz durchgeführt wurden. Der Ausschuss dankte dem Amt für dessen wesentlichen Beitrag zu den Kommunikations- und Sensibilisierungsprojekten und -aktivitäten zum einheitlichen Patentschutz.
Zuletzt erhielt der Ausschuss einen aktuellen Bericht über die wichtigsten nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Außerdem begrüßte er eine Demonstration zum Abrufen von maßgeblichen Informationen nach Ländern in der HTML-Version der EPA-Broschüre "Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent". Er nahm ferner die Aufforderung des Vorsitzenden an die Mitgliedstaaten zur Kenntnis, dem Amt aktualisierte Informationen zukommen zu lassen. Der Vorsitzende bat insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die inzwischen das Sicherheitsnetz implementiert haben, dies mitzuteilen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Sicherheitsnetz noch nicht implementiert hätten, sollten dies so bald wie möglich tun und das Amt entsprechend informieren.
Abschließend nahm der Ausschuss die Informationen des Vorsitzenden zu Entwicklungen zur Kenntnis, die die Modernisierung der externen Governance der EPO betreffen.
Ratssekretariat
176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 6. Oktober 2023)
Die 176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 6. Oktober 2023 im Hybridformat statt.
Der Rat hörte den Tätigkeitsbericht des Amts in Form einer Präsentation an, in der die Ergebnisse der letzten Monate zusammengefasst waren, darunter die erstmalige Veranstaltung der EPA-Campus-Tage, die Entwicklungen bei der Eintragung von Patenten mit einheitlicher Wirkung, der offizielle Start der EPA-Beobachtungsstelle für Patente und Technologie und die weiteren Fortschritte, die in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie bei den Vereinbarungen über eine verstärkte Partnerschaft und den Validierungsabkommen erzielt wurden. Zahlreiche Delegationen und Beobachter gratulierten dem Präsidenten des Amts, seinem Management und seinem Personal. Die Delegationen führten ferner einen Austausch über den Qualitätsdialog des Amts sowie über eine Reihe strategischer Entwicklungen, auch in Zusammenhang mit dem SP2028. Der Rat sprach dem Amt sein Lob für die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des EPÜ am 5.Oktober aus.
Als strategische Entscheidung ermächtigte der Rat den Amtspräsidenten einstimmig zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Validierungsabkommen mit der Republik Costa Rica.
Unter der Rubrik künftige Ernennungen und Auswahlverfahren
- beschloss der Rat einstimmig, Frau Karin ŽVOKELJ (SI) zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses zu ernennen;
- ernannte er Herrn Margus VIHER (EE) zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, die Amtszeit von Herrn ARE STENVIK als Mitglied des Beschwerdeausschusses zu erneuern;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, Herrn Martin Paul WAGNER als externes Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS wieder zu ernennen;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, die Amtszeit von Herrn Hans VAN HOUTTE als stellvertretendem Vorsitzenden sowie von Herrn Per FOSS und Frau Leonor TRINDADE als Mitglieder des Beschwerdeausschusses zu erneuern;
- beschloss er einstimmig, die Amtszeit von Sir Nicholas FORWOOD als Vorsitzendem, von Herrn Markus MOHLER als stellvertretendem Vorsitzenden und von Herrn P. H. BLOK, Frau Alicja ADAMCZAK, Herr Lanfranco TENAGLIA und Herrn Simon THORLEY als Mitglieder des Disziplinarausschusses des Rats zu erneuern.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Tätigkeitsberichten des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie vom Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses.
Der Rat nahm auch einen mündlichen Bericht des Amts zum aktuellen Stand beim Einheitspatent zur Kenntnis.
Im Zuge der Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets aus Korb I im Hinblick auf die Modernisierung der externen Governance der EPO haben sich die Delegationen abschließend über Aspekte der vorgeschlagenen Politik für die Veröffentlichung von und den Zugang zu Ratsdokumenten ausgetauscht, sodass auf der nächsten Ratstagung ein überarbeiteter Vorschlag präsentiert werden kann.
Ratssekretariat
175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 28. und 29. Juni 2023)
Die 175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 28. und 29. Juni 2023 in einem hybriden Format in München statt.
Dem Rat wurde der Tätigkeitsbericht des Amts in Form eines umfassenden Videos präsentiert, in dem die wichtigsten Fortschritte der letzten 18 Monate bei der Umsetzung des SP2023 vorgestellt wurden. Der Rat begrüßte die kontinuierlichen Fortschritte des Amts gegenüber dem Vorjahr und nahm die sehr positiven Ergebnisse der Befragung zur Nutzerzufriedenheit 2022/2023 zur Kenntnis. Viele Delegationen und Beobachter gratulierten dem Präsidenten, dem Management und dem Personal zu den bemerkenswerten Leistungen und dem gelungenen Start des Einheitspatents. Im Laufe eines umfassenden Meinungsaustauschs diskutierten die Delegationen über verschiedene Aspekte der Berichterstattung des Amts, die Patentqualität und die neuen Formen der Arbeit. Sie lobten den strategischen Ansatz des Amts und sein Bekenntnis zur Qualität. Ferner begrüßten sie die ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit des EPA.
Als strategische Entscheidung genehmigte der Rat einstimmig die Änderungen seiner Geschäftsordnung und der Zusammensetzung seines Präsidiums im Rahmen der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO und nahm die Arbeitsvereinbarungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Tagungen des Verwaltungsrats und seiner nachgeordneten Organe zur Kenntnis. Im geschlossenen Kreis äußerte er sich auch zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und gab Orientierungshilfen für die nächsten Schritte.
Unter der Rubrik künftige Ernennungen und Auswahlverfahren beschloss der Rat einstimmig, Herrn Pascal FAURE (FR) als Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses wieder zu ernennen. Im geschlossenen Kreis beschloss der Rat ferner einstimmig, Herrn Michel LIND (NL) als externes Mitglied und als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) wieder zu ernennen und die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für ein neues französischsprachiges Mitglied im Kollegium der Rechnungsprüfer im Juni 2023 und die Zusammensetzung des entsprechenden Auswahlausschusses zu genehmigen.
Der Rat genehmigte einstimmig:
- den Entwurf eines Arbeitsabkommens mit Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Recherche und ermächtigte den Präsidenten, das Abkommen zu schließen und zu unterzeichnen;
- die Weiterentwicklung des Laufbahnsystems für Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Perspektiven für die Räumlichkeiten der Dienststelle Berlin und begrüßte die im Laufe der Debatte bereitgestellten zusätzlichen Informationen.
Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2022; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Er befürwortete einstimmig die vorläufigen Leitlinien für das Budget 2024.
Darüber hinaus nahm der Rat Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Haushalts- und Finanzausschusses und des RFPSS-Aufsichtsrats - mit einer ergänzenden Präsentation des Fondsverwalters. Was die neuesten Entwicklungen beim Einheitspatent betrifft, so nahm der Rat den mündlichen Bericht des Amts über die Inanspruchnahme des Einheitspatentsystems in den ersten Wochen nach dem Start ebenso zur Kenntnis wie den mündlichen Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des EPG-Verwaltungsausschusses und das ausführliche Update über die Feierlichkeiten zu 50 Jahren EPÜ in Form eines vom Amt bereitgestellten Videos.
Abschließend beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Ratssekretariat
29. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, den 31. Mai 2023)
Die 29. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 31. Mai 2023 im Hybridformat in München statt.
Zu Beginn der Sitzung unterstrichen der Vorsitzende und der EPA-Vizepräsident Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten Christoph Ernst die historische Bedeutung des Inkrafttretens der zwei EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz und des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023.
Der Ausschuss begrüßte zunächst den umfassenden Sachstandsbericht des Amts zu den Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz und dankte dem Amt für die sorgsame Organisation der Veranstaltung zum Start des Einheitspatents. Er begrüßte außerdem die gelungene Bekanntmachung der EPA-Übergangsmaßnahmen, mit denen die frühzeitige Nutzung des Einheitspatents unterstützt wurde, sowie die Zusage des Amts, den Nutzern weiterhin die Flexibilität einer frühzeitigen Beantragung der einheitlichen Wirkung zu bieten.
Ferner wurde der Ausschuss über die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ins Bild gesetzt. Er würdigte die sehr positiven Rückmeldungen der Nutzer der diesbezüglichen EPA-Broschüre. Der Ausschuss nahm die geplanten Folgemaßnahmen zur Kenntnis, denen auch die von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zugrunde liegen.
Des Weiteren nahm er die aktualisierten Informationen des Amts und des Vertreters der Kommission nach Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 am 22. Februar 2023 zur Kenntnis.
Abschließend genehmigte der Ausschuss einstimmig die Einführung eines Datenschutzrahmens für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats.
Der Ausschuss nahm den Vorschlag des Vorsitzenden zur Kenntnis, für Herbst eine Sitzung anzuberaumen, deren Hauptzweck die Abgabe einer Stellungnahme zum Haushalt für das Einheitspatent sein soll.
Ratssekretariat
174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 22. März 2023)
Die 174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 22. März 2023 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) in einem hybriden Format in München statt, wobei zum ersten Mal Zoom in Kombination mit Linkando als Abstimmungstool verwendet wurde.
Beim ausführlichen Tätigkeitsbericht des Amts wurden dem Rat Ziel für Ziel die im ersten Quartal 2023 erzielten Fortschritte sowie der bevorstehende Abschluss des SP2023 präsentiert. Der Rat dankte gemeinsam mit seinem Präsidenten und dem Präsidenten des Amts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die Ergebnisse. Der Rat lobte dann die kontinuierlichen Bemühungen des Amts um langfristige Nachhaltigkeit, seine agile Rekrutierungsstrategie, die zahlreichen Initiativen vor allem im Bereich der digitalen Transformation und den anhaltenden Fokus auf Qualität und Pünktlichkeit im Patenterteilungsprozess. Die Delegationen begrüßten außerdem den Fokus des Amts auf der Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU, die Überprüfung der Gebührenpolitik, die erfolgreiche Zusammenarbeit des Amts mit den nationalen Ämtern und den kontinuierlichen Dialog mit den Nutzern. Auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2022 nahm der Rat zur Kenntnis und dankte den Bediensteten der Kammern herzlich für ihre herausragenden Ergebnisse.
Der Rat wandte sich dann strategisch wichtigen Beschlüssen zu und
• befürwortete im geschlossenen Kreis die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen aus Korb I zur Modernisierung der externen Governance der EPO und
• genehmigte die Einführung eines Datenschutzrahmens für den Verwaltungsrat und seine nachgeordneten Organe.
Was künftige Ernennungen und Auswahlverfahren betraf, so nahm der Rat im geschlossenen Kreis Kenntnis von den weiteren Schritten hinsichtlich Ernennung und Wiederernennung im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) bzw. dem Kollegium der Rechnungsprüfer.
Anschließend erörterte der Rat weitere Angelegenheiten und genehmigte einstimmig die Empfehlung für eine gemeinsame Praxis beim Erstellen und bei der Struktur von Ansprüchen sowie die Empfehlung für eine gemeinsame Praxis bei der Prüfung von computerimplementierten Erfindungen und künstlicher Intelligenz.
Er nahm ferner Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses. Die schwedische Delegation, deren Land in der ersten Jahreshälfte 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie der Vorsitzende des Engeren Ausschusses berichteten dann über den Sachstand beim einheitlichen Patentschutz. Dabei nahm der Rat insbesondere Kenntnis vom jüngst geänderten Termin für die bevorstehende Sitzung des Engeren Ausschusses im Frühjahr 2023.
Zuletzt beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern
Abschließend gratulierten der Rat und der Amtspräsident der Vizepräsidentin des Verwaltungsrats, Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS), die für einen Teil dieser Ratstagung den Vorsitz geführt und die Bedeutung von Diversität und Inklusion in der Organisation widergespiegelt hatte.
Ratssekretariat