https://www.epo.org/de/applying/fees/unitary-patent-fees/decisions

Beschlüsse und Mitteilungen zu Gebühren

Beschlüsse und Mitteilungen zu Gebühren

Allgemein

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2026 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2026, A3)
[Die Gebührencodes 022, 023 and 029 sind auch im Verfahren betreffend das Einheitspatent anzuwenden, Art. 5 GebOEPS]

Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 26)

Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15) (ABl. EPA 2016, A40)

Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (ABl. EPA 2025, A17)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über Verbesserungen beim automatischen Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2025, A18)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge – Änderungen betreffend die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren (ABl. EPA 2024, A81)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen (ABl. EPA 2024, A82)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 10)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 20)