Beschlüsse und Mitteilungen zu Gebühren
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 10)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 20)
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 26)
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15) (ABl. EPA 2016, A40)