Empfangsbescheinigung  
4.3.008
Der Empfang der online mit der Software für die Online-Einreichung des EPA eingereichten Patentanmeldungen wird während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Bei Einreichung auf vom EPA zugelassenen Datenträgern wird die Empfangsbescheinigung auf dem Postweg übermittelt. 
Der Empfang der mit der Online-Einreichung 2.0 des EPA eingereichten Unterlagen wird vom EPA mittels einer im CMS zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung ebenfalls elektronisch bestätigt. 
Der Empfang der mit dem Dienst zur Web-Einreichung des EPA eingereichten Unterlagen wird nach erfolgter Übermittlung der Dateien mittels einer auf der Website zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung elektronisch bestätigt; auf Antrag wird die Empfangsbescheinigung auch per E-Mail verschickt. 
Wird die Anmeldung in Papierform eingereicht, so erteilt die Behörde, bei der sie eingereicht wird, dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung. Sie besteht aus Blatt 9 des Erteilungsantrags, auf dem die Behörde den Tag des Eingangs der Anmeldungsunterlagen und die Nummer der Anmeldung vermerkt. 

Quick Navigation