CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten
Ab dem 1. Dezember 2020 können Staatsangehörige oder Ansässige der Volksrepublik China das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) wählen.
Das Programm für verstärkte Partnerschaft ist ein Kooperationsprogramm, das 2018 vom EPA ins Leben gerufen wurde. Es wird auch mit der englischen Abkürzung "RP" ("Reinforced Partnership") bezeichnet. Im Rahmen dieses Programms gehen das EPA und seine jeweiligen Partnerämter eine tiefgehende und weitreichende Partnerschaft ein, die in Form einer aktiven Zusammenarbeit in allen Bereichen des Patentsystems umgesetzt wird. Eines der Hauptziele besteht darin, Anmeldern aus dem In- und Ausland bessere Bedingungen zu bieten und dadurch den Zugang zu nationalen/regionalen Patentsystemen zu verbessern.
Im RP-Programm erklären sich die Partnerämter bereit, in ihren Patenterteilungsprozessen Arbeitsergebnisse des EPA systematisch wiederzuverwenden. Auf diese Weise sollen Recherche und Prüfung nationaler/regionaler Patentanmeldungen mit demselben Prioritätsanspruch verbessert und beschleunigt werden. Zwar setzt das Programm für verstärkte Zusammenarbeit keine gesetzlichen Änderungen im Recht der Partnerländer voraus, doch je enger das nationale/regionale Patentrecht an das Europäische Patentübereinkommen angeglichen ist, desto größeren Nutzen bringt die Wiederverwendung der Arbeitsergebnisse des EPA mit sich.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir folgende Partnerämter:
Wenn Anmelder bei einem Partneramt eine Patentanmeldung einreichen, die bereits zuvor mit ähnlichen Ansprüchen beim EPA eingereicht wurde, können sie mehr Berechenbarkeit, Pünktlichkeit und letztlich auch Rechtssicherheit erwarten, da die Arbeitsergebnisse des EPA im Patenterteilungsprozess des Partneramts effektiv und systematisch wiederverwendet werden.
Für die Teilnahme an einer verstärkten Partnerschaft wird keine besondere oder zusätzliche Gebühr fällig. Anmelder entrichten lediglich die übliche Gebühr für die Recherche und Prüfung von Patentanmeldungen beim Partneramt.
Die wichtigsten Arbeitsergebnisse des EPA, die wiederverwendet werden, sind:
Bei der Wiederverwendung der Arbeitsergebnisse des EPA gehen die Partnerämter in standardisierter und effizienter Weise vor. Der Workflow für die Wiederverwendung ist in den regulären Patenterteilungsprozess eingebettet und wird an die besonderen rechtlichen, verfahrenstechnischen und operativen Gegebenheiten beim jeweiligen Partneramt angepasst.
Der Hauptunterschied zwischen der verstärkten Partnerschaft (RP), dem Patent Prosecution Highway (PPH) und der Validierung liegt darin, wer über ihre Anwendung entscheidet und wie sich diese in den Partnerländern auswirkt.
Über die Anwendung des RP-Programms entscheiden die Ämter. Es ist ein Programm für die standardisierte Wiederverwendung von Recherchen- und Prüfungsergebnissen des EPA, das den Partnerämtern ermöglichen soll, nachfolgende nationale/regionale Anmeldungen mit demselben Prioritätstag effektiver und schneller zu bearbeiten. Die Partnerämter verpflichten sich zwar, die Arbeitsergebnisse des EPA in ihren Patenterteilungsprozessen frühzeitig und im maximal möglichen Umfang wiederzuverwenden, führen die Sachprüfung der jeweiligen Patentanmeldungen jedoch gemäß ihren eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung verbleibt beim nationalen Amt.
Über die Anwendung des Patent Prosecution Highway (PPH) hingegen entscheidet der Anmelder. Unter dem PPH kann er eine beschleunigte Bearbeitung beim teilnehmenden Patentamt beantragen, wenn bei einem PPH-Partneramt Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung bereits für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Das Programm ermöglicht den Partnerämtern, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse wiederzuverwenden und Anmeldungen auf dieser Grundlage schneller zu bearbeiten. Unter dem PPH wird die Anmeldung gesondert bearbeitet, und der Prüfer wird ausdrücklich aufgefordert, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse zu berücksichtigen. Die Nutzung dieser Ergebnisse auf Grundlage des PPH erfolgt beim EPA und den meisten PPH-Ämtern "nach freiem Ermessen", d. h., die Prüfer entscheiden im Einzelfall selbst, in welchem Umfang sie frühere Arbeitsergebnisse heranziehen.
Mit dem Validierungssystem schließlich steht Anmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Verfügung, um für ein europäisches Patent in einem Validierungsstaat Patentschutz zu erlangen. Wenn ein Anmelder einen Validierungsantrag stellt und die Validierungsgebühr fristgerecht entrichtet, können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente in diesen Staaten validiert werden. Eine solche Validierung hat grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente, unterliegt dem nationalen Recht und gewährt im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA und den EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente. Das Validierungssystem fußt zwar auf dem anwendbaren nationalen Recht und unterliegt somit den nationalen Validierungsvorschriften des jeweiligen Landes, doch das Patentamt des Validierungsstaats führt keine weitere Formal- oder Sachprüfung durch, sondern übernimmt die Prüfungsergebnisse des EPA und verwendet diese wieder.
Das RP-Programm geht von den Ämtern aus, und die Partnerämter machen systematisch davon Gebrauch, wenn sie nationale/regionale Patentanmeldungen bearbeiten, die zu einer europäischen Patentfamilie gehören. Anmelder müssen daher keinen Antrag auf Teilnahme an dem Programm stellen und auch keine zusätzlichen Formulare und Dokumente einreichen (einer der Hauptvorteile der verstärkten Partnerschaft). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Bestimmungen für die nationale/regionale Anmeldung und Bearbeitung von Patenten von der verstärkten Partnerschaft unberührt bleiben und unverändert fortbestehen. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung verbleibt beim nationalen Amt.
Die Partnerämter konsultieren systematisch die verwandten EPA-Anmeldungen und verwenden die entsprechenden Arbeitsergebnisse des EPA in dem Umfang wieder, der nach ihrem anwendbaren nationalen/regionalen Recht maximal möglich ist. Das Verfahren für die Wiederverwendung ist in die Patenterteilungsprozesse der Partnerämter eingebettet und wird entsprechend ihren besonderen rechtlichen, verfahrenstechnischen und operativen Unterschieden und Anforderungen angepasst. Damit das RP-Programm von den teilnehmenden Ämtern einheitlich umgesetzt wird, stellt das EPA seinen Partnern umfassende technische Unterstützung, Tools und Beratung zum Wiederverwendungsverfahren zur Verfügung.
Nein. Wenn bei einem Partneramt eine Patentanmeldung eingeht, schauen die Prüfer automatisch nach, ob es wiederverwendbare Arbeitsergebnisse des EPA gibt und welche ggf. besonders relevant sind.
Die Partnerämter verwenden die Arbeitsergebnisse des EPA in dem Umfang wieder, der unter ihrem anwendbaren nationalen/regionalen Recht maximal möglich ist. Da die verstärkte Zusammenarbeit nicht voraussetzt, dass die Partnerländer ihre Rechtsvorschriften an das Europäische Patentübereinkommen angleichen, bleiben die Unterschiede zwischen ihrem jeweiligen Patentrecht und ihren Prüfungsgepflogenheiten bestehen. In Bereichen, in denen die Rechtsvorschriften und/oder Verfahren zu weit auseinanderklaffen, kann es daher vorkommen, dass eine Wiederverwendung nicht angezeigt und/oder nicht praktikabel ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Patentanmeldungen in manchen Fällen von bestimmten Partnerämtern unterschiedlich behandelt werden und der Patentprüfungsprozess zu abweichenden Ergebnissen führen kann.
Doch auch in Bereichen, in denen keine inhaltlichen oder verfahrenstechnischen Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften bestehen, entscheiden sich Partnerämter bisweilen gegen die uneingeschränkte Wiederverwendung verfügbarer Arbeitsergebnisse. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn sie zusätzliche Informationen zum Stand der Technik gefunden haben, die Wiederverwendung anderer Anführungen bevorzugen oder die vorliegende Anmeldung anders bewerten.
In einigen Fällen schließlich ist die Wiederverwendung der Arbeitsergebnisse des EPA zunächst in Umfang und Dauer begrenzt, weil das EPA und das Partneramt erst ein Pilotprojekt für die verstärkte Zusammenarbeit vereinbart haben.
Um sicherzustellen, dass die Arbeitsergebnisse des EPA rechtzeitig zur Wiederverwendung beim Partneramt vorliegen, sieht das EPA eine Reihe von Möglichkeiten zur Verkürzung der Recherchen- und Prüfungsverfahren vor. Nähere Informationen finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung.
Das RP-Programm wird im Gegensatz zum PPH-Verfahren systematisch für alle Patentanmeldungen angewendet. Das RP-Programm dürfte die Bearbeitung bei den Partnerämtern verbessern, weil unnötige Doppelarbeit entfällt. Aufgrund der Vielfalt der Patentsysteme kann die Frage, wie lange das Erteilungsverfahren bei verschiedenen Partnerämtern dauert, jedoch nicht allgemeingültig beantwortet werden.
In Kürze werden Antworten auf länderspezifische häufige Fragen veröffentlicht.
Die Patentierbarkeitskriterien, einschließlich Rechtsrahmen und einschlägige Prüfungsrichtlinien, der ARIPO und des EPA entsprechen einander vollständig. Dasselbe gilt für die jeweilige fachgebietspezifische Praxis.
Äthiopien unterzieht sein Patentsystem gerade einer umfassenden Überprüfung und Modernisierung. Es ist davon auszugehen, dass es im Anschluss an die damit verbundenen rechtlichen Reformen mehreren internationalen Verträgen beitreten wird, so z. B. der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.
Obwohl Äthiopien bislang kein Mitgliedsland der Pariser Verbandsübereinkunft ist, sind im äthiopischen Patentrecht (Proclamation No. 123/1995) sowohl ein Prioritätsrecht als auch Grundsätze für die Behandlung ausländischer Patentanmeldungen auf dessen Grundlage definiert (die mit der Definition in der Pariser Verbandsübereinkunft in Einklang stehen). Außerdem sieht das geltende Recht eine Verwertung ausländischer Recherchen- und Prüfungsergebnisse vor, und die Richtlinien für die Patentprüfung der äthiopischen Behörde für geistiges Eigentum gestatten es den Prüferinnen und Prüfern, bei der Bearbeitung europäischer Anmeldungen die verfügbaren EPA-Tools und Datenbanken zu nutzen.
Eine Eigenheit des äthiopischen Patentsystems ist das sogenannte "Patent of Introduction". Dabei handelt es sich um ein Patent, das auf eine außerhalb Äthiopiens bereits patentierte Erfindung erteilt wird. Ein solches "Patent of Introduction" kann innerhalb von zwanzig Jahren ab dem Erstanmelde- oder Prioritätstag der betreffenden Patentanmeldung erteilt werden. Dafür muss innerhalb von drei Jahren ab dem Tag der Patenterteilung in Äthiopien eine Erklärung vorgelegt werden, dass der Patentinhaber die volle Verantwortung für die Vermarktung der patentierten Erfindung in Äthiopien trägt (bei Nachweis der Vermarktung in Äthiopien ist die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängerbar). Mit dem "Patent of Introduction" sollen der Import, die Übernahme, die Nutzung und die Weiterentwicklung ausländischer Technologien angekurbelt und die Innovation gefördert werden.
Die Patentierbarkeitskriterien nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und diejenigen des malaysischen Patentgesetzes von 1983 stimmen weitgehend überein: es gibt keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf Klarheit, ausreichende Offenbarung und Einheitlichkeit der Erfindung.
Es gibt jedoch einen Unterschied hinsichtlich der Kriterien für unschädliche Offenbarungen. Was den Neuheitstest betrifft, so lässt das EPÜ eine Offenbarung der Erfindung nur dann außer Betracht, wenn sie innerhalb der sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht: a) auf einen offensichtlichen Missbrauch oder b) auf die Tatsache, dass die Erfindung auf einer amtlichen internationalen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Das malaysische Patentgesetz von 1983 hingegen lässt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie innerhalb der zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und wenn a) der Erfinder die Erfindung bekannt gemacht hat oder b) die Offenbarung auf einen offensichtlichen Missbrauch zurückgeht.
Einen weiteren Unterschied zwischen den beiden Systemen gibt es bei Erfindungen im pharmazeutischen Bereich. Gemäß § 14 (4) des malaysischen Patentgesetzes von 1983 kann ein bekannter Stoff oder ein bekanntes Stoffgemisch, die bereits zum Stand der Technik gehören, nur dann zur Verwendung in einem Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, patentiert werden, wenn der bekannte Stoff oder das bekannte Stoffgemisch nicht schon vorher zur Verwendung in chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren offenbart war (erste medizinische Indikation). Eine weitere Verwendung desselben Stoffes oder Stoffgemisches (zweite und weitere medizinische Indikation) kann patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist. Die Ansprüche für die zweite und weitere medizinische Indikation müssen in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst sein. Auch im EPA kann ein Stoff oder ein Stoffgemisch, von dem bereits eine erste medizinische Indikation bekannt ist, für eine zweite oder weitere Indikation patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass im EPA Ansprüche auf eine zweite medizinische Verwendung nicht mehr in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst sein dürfen (sogenannte "EPÜ-2000-Anspruchsform").
Während dieser Unterschied bei der Anspruchsformulierung die Wiederverwendung von EPA-Arbeitsergebnissen bei Anmeldungen zur zweiten medizinischen Indikation offensichtlich begrenzt, zeigt die Erfahrung, dass eine solche Wiederverwendung im Patentprüfungs- und -erteilungsverfahren bei der MyIPO möglich ist.
Im Bereich der computerimplementierten Erfindungen sieht das EPÜ Computerprogramme nur insoweit nicht als Erfindungen an, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände als solche bezieht. Das mexikanische Patentrecht hingegen sieht Computerprogramme nicht als Erfindungen an, und zwar ohne die Einschränkung "als solche". Dies hat zwar in der Praxis nicht zur Folge, dass die Prüfung von computerimplementierten Erfindungen im EPA und im IMPI zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, doch kann es erforderlich sein, die Ansprüche für eine Anmeldung beim IMPI anzupassen, wenn die entsprechende Anmeldung beim EPA in den Ansprüchen ausdrücklich auf Computerprogramme verweist, was beim IMPI nicht zulässig wäre. Dies gilt für Anmeldungen, die nach dem Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz eingereicht wurden, das derzeit außer Kraft ist. Für Anmeldungen jedoch, die ab dem 5. November 2020 eingegangen sind, gilt das neue Bundesgesetz zum Schutz des gewerblichen Eigentums, das in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen mit dem EPÜ konform ist.
Was den Neuheitstest betrifft, so lässt das EPÜ eine Offenbarung der Erfindung nur dann außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht: a) auf einen offensichtlichen Missbrauch oder b) auf die Tatsache, dass die Erfindung auf einer amtlichen internationalen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Das IMPI hingegen lässt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie innerhalb der 12 Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und der Erfinder die Erfindung durch ein beliebiges Kommunikationsmittel, durch praktische Umsetzung oder durch Zurschaustellung auf einer nationalen oder internationalen Ausstellung bekannt gemacht hat. Das heißt, dass in bestimmten Fällen ein Dokument, das in einem EP-Recherchenbericht als Stand der Technik angeführt wird, möglicherweise vom IMPI nicht als Stand der Technik angesehen wird, wenn es in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten und weniger als einem Jahr vor dem Anmeldetag der Anmeldung veröffentlicht wurde.
