D 0004/89 (Grenzfall-Entscheidung /Gesamtprüfung) of 21.8.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:D000489.19890821
Datum der Entscheidung: 21 August 1989
Aktenzeichen: D 0004/89
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: 1. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann sich im Hinblick auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Dauer eines Verfahrens nicht endlos auszudehnen, gezwungen sehen, bei sog. Grenzfällen (Art.5(3) i.V.m. Art 12 (3) VEP selbst in der Sache zu entscheiden (vgl. D 01-03/86, Nr.2 der Entscheidungsgründe, Abl.EPA 1987,489).
2. Es gibt bei einer Gesamtprüfung nach Art. 12(3) VEP in einer Situation, wo der Bewerber die Noten 5, 4, 3, 4 erzielt hat, keine rechtliche Grundlage für die Annahme, alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschliesslich der Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, müssten eindeutig mindestens mit einer Note 3 oder entsprechenden Durchschnittswerten bewertet sein (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on the European qualifying examination Art005(3)
Regulation on the European qualifying examination Art012(3)
Schlagwörter: Grenzfall-Entscheidung - Gesamtprüfung
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 22.-24. April 1987 der 8. europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Seine vier Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:

Prüfungsarbeit A: 5 (leicht mangelhaft)

Prüfungsarbeit B: 4 (befriedigend)

Prüfungsarbeit C: 3 (gut)

Prüfungsarbeit D: 4 (befriedigend)

II. Im Protokoll der Prüfungskommission über ihre Sitzung am 17. November 1987 finden sich folgende Bemerkungen: "Die Behandlung der rechtlichen Gesichtspunkte in den Arbeiten C und D war zufriedenstellend, jedoch war die Behandlung der praktischen Gesichtspunkte in den Arbeiten A, B und C insgesamt nicht gut genug, um ein Bestehen der Prüfung zu rechtfertigen, Nr. I, V der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (Abl. EPA 1983, 296 ff.)." Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Vorsitzende der Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die Prüfung nicht bestanden habe.

III. Auf eine Beschwerde gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten mit Entscheidung vom 15. September 1988 (D 04/88) die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen. In der Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer nach einer Analyse der Rechtslage im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer festgestellt, um in diesem Fall eine negative Entscheidung plausibel zu machen, sei eine besonders sorgfältig auf den Einzelfall abgestellte Begründung erforderlich. Die unter Nr. II. oben erwähnte knappe Bemerkung im Protokoll der Prüfungskommission genüge in den Augen der Kammer nicht diesem Erfordernis. Es reiche nicht aus, in derart allgemeiner Form auf "die Behandlung der praktischen Gesichtspunkte in den Arbeiten A, B und C" zu verweisen. Es hätte schon konkreterer Ausführungen darüber bedurft, welche praktischen Gesichtspunkte der Bewerber nach Ansicht der Prüfungskommission derart schlecht behandelt hat, daß ein Bestehen der Prüfung nicht gerechtfertigt erschien. Da entsprechende Erläuterungen im vorliegenden Fall fehlten, konnte die Kammer - und offenbar auch der Beschwerdeführer - den gedanklichen Weg, den die Prüfungskommission bei der Ausübung ihres Ermessens gegangen ist, nicht nachvollziehen und damit nicht überprüfen. Daher war die angefochtene Entscheidung nach Artikel 23 (1) und (4) VEP wegen mangelnder Begründung aufzuheben.

IV. Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 15. September 1988 ausdrücklich bemerkt, daß sie sich im Hinblick auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Dauer eines Verfahrens nicht endlos auszudehnen, gezwungen sehen könnte, selbst in der Sache zu entscheiden, falls sie erneut damit befaßt werden sollte und sich dabei herausstellen sollte, daß die neue Entscheidung wiederum nicht ausreichend begründet ist.

V. Die Prüfungskommission ist auf einer Sitzung am 11. Oktober 1988 wieder zu dem Ergebnis gekommen, daß der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung nicht bestanden hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 9. Dezember 1988 eingereichte neue Beschwerde. Die Prüfungskommission hat diese Beschwerde nach Artikel 23 (3) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) überprüft, aber beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

VI. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als auch dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 23 (4) VEP i. V. m. Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat zur Beschwerde sachlich Stellung genommen.

VII. Die Prüfungskommission hat ihre erneute Entscheidung in relevanten Teilen wie folgt begründet:

"3. Ausgangspunkt für die Entscheidung der Prüfungskommission ist Artikel 12 (3) VEP. Danach hat die Prüfungskommission anhand des Ergebnisses einer Gesamtprüfung Ihrer 4 Arbeiten zu entscheiden, ob Sie die Prüfung 1987 bestanden haben. Die Gesamtprüfung Ihrer 4 Arbeiten sucht eine Antwort auf die Frage, ob die Note 5 in der Arbeit A durch Ihre Leistungen in den Arbeiten B, C und D aufgewogen werden kann. Ein solcher Ausgleich folgt nicht allein aus der Tatsache, daß Sie in der Arbeit C die Note 3 erzielt haben. Die "Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten" in der für die Prüfung 1987 gültigen Fassung (ABl. EPA 1983, 296 f.) lassen nicht erkennen, daß die Note 3 zum Ausgleich der Note 5 herangezogen werden muß. Vielmehr heißt es dort: "Im übrigen sollte daran gedacht werden, daß mit einer Note zwischen 1 und 3 sogar die Note 6 bei einer anderen Arbeit ausgeglichen werden kann" (Anweisungen für die Bewertung Nr. VIII letzter Satz). Der Ausgleich folgt auch nicht allein aus der Tatsache, daß Sie in den Arbeiten B und D jeweils die Note 4 erzielt haben. Die "Anweisungen für die Bewertung" lassen nicht erkennen, daß die Note 4 zum Ausgleich einer schlechteren Note herangezogen werden muß.

Hingegen heißt es in den Anweisungen: Die Mängel einer mit der Note 5 bewerteten Arbeit - Ihre Arbeit A - sind nicht so schwerwiegend, daß sie ein Hindernis für den Erfolg der Prüfung "bei günstigem Ergebnis der anderen Arbeiten" darstellen (Anweisungen für die Bewertung Nr. V).

Bei einem Notenbild der hier vorliegenden Art unterscheidet die Prüfungskommission Ihre praktischen Leistungen (Arbeiten A und B sowie von der Arbeit C die Bewertungsgesichtspunkte "Verwendung der Information" und "Argumentation") von Ihren rechtlichen Leistungen (Arbeit D und von der Arbeit C die "Formvorschriften" und "rechtlichen Gesichtspunkte"). Sie prüft, ob die Mängel der mit der Note 5 bewerteten Arbeit durch ein "günstiges Ergebnis" der entsprechenden (praktischen oder rechtlichen) Leistungen in den anderen Arbeiten aufgewogen werden können. Verneint sie diese Frage, so erachtet sie den Bewerber als ungeeignet, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt auszuüben (Anweisungen für die Bewertung Nr. I). Bei der Abwägung, ob die Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, spielt eine Rolle, ob die Note 5 im oberen, mittleren oder unteren Bereich der entsprechenden Punktskala liegt. Alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen müssen, um bei einem Notenbild der hier vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis" in Betracht zu kommen, eindeutig mindestens mit der Note 3 bewertet worden sein.

4. Für die folgenden Ausführungen verweise ich auf die in Ihrer Prüfungsakte befindlichen Bewertungsunterlagen.

Ihre Arbeit A ist vom Unterausschuß Elektrotechnik/Mechanik mit 16 Punkten bewertet worden; die Bewertung liegt folglich im unteren Bereich der Note 5. Ihre Arbeit B kommt als Ausgleich nicht in Betracht, da sie mit der Note 4 bewertet worden ist. Ihre als Ausgleich zu prüfende praktische Leistung in der Arbeit C ist von einem Prüfer mit 28 (von 55) Punkten und von dem anderen Prüfer mit 30 Punkten, in beiden Fällen entsprechend der Note 4, bewertet worden:

(18+10)x100:55= 51 Punkte

(21+9)x100:55= 55 Punkte

Diese praktische Leistung in der Arbeit C kommt für einen Ausgleich ebenfalls nicht in Betracht.

5. Daher bedauert die Prüfungskommission, feststellen zu müssen, daß Sie Ihre Eignung, als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt tätig zu sein (vgl. Anweisungen für die Bewertung Nr. I), in der europäischen Eignungsprüfung 1987 nicht hinreichend nachgewiesen haben."

VIII. Der Beschwerdeführer beantragt, die Kammer möge entscheiden, daß er die betreffende Eignungsprüfung bestanden hat. Gleichzeitig wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt. Der Kern der Begründung der Beschwerde ist, daß auch in diesem Fall eine ausreichende Begründung, wie von der Kammer in ihrer Entscheidung vom 15. September 1988 verlangt, von der Prüfungskommission nicht gegeben worden ist und daß die Ermessensentscheidung der Kommission als willkürlich bezeichnet werden muß.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig.

2. Die in diesem Fall angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission ist eine sog. Grenzfall-Entscheidung nach Artikel 5 (3) Satz 2 in Verbindung mit Artikel 12 (3) VEP. Die Kammer hat sich während der letzten Jahre wiederholt mit solchen Entscheidungen befaßt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in diesem Bereich bedarf eine Grenzfall-Entscheidung einer Begründung, die konkret auf den Einzelfall eingeht, um eine Nachprüfung zu ermöglichen, ob irgendwelche der in Artikel 23 (1) VEP genannten Bestimmungen verletzt worden sind. In einer grundlegenden Entscheidung vom 7. Mai 1987 in den Sachen D 01/86, D 02/86 und D 03/86 (ABl. EPA 1987, 489) hat die Kammer die ganze Problematik der Grenzfall-Entscheidungen ausführlich analysiert. Es geht aus dieser Entscheidung u. a. hervor, daß die Begründung einer Grenzfall-Entscheidung nicht unbedingt umfangreich sein muß, sondern sich auf knappe Erläuterungen beschränken kann. Wie ausführlich die Begründung im Einzelfall sein muß, hängt natürlich von den Umständen dieses Falles ab. Sie muß aber immer den Gebrauch des Ermessens der Prüfungskommission im konkreten Fall in einer für die Zwecke von Artikel 23 (1) VEP ausreichenden Weise verständlich machen, um die Feststellung zu ermöglichen, daß die Ausübung des Ermessens nicht willkürlich ist, sondern im Einklang mit den anzuwendenden Regeln der VEP und den Anweisungen an die Prüfungsausschüsse für die Bewertung der Prüfungsarbeiten (Anweisungen) steht. Ohne eine solche Begründungspflicht würde offensichtlich die Möglichkeit, gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission Beschwerde zu erheben, ihren Sinn verlieren und die Kontrollmöglichkeit der Beschwerdekammer zur Gewährleistung der Rechtssicherheit würde realiter auch verloren gehen.

3. Im Vergleich mit der ersten Entscheidung vom 17. November 1987 ist die Begründung der neuen Entscheidung von großer Ausführlichkeit geprägt (vgl. VII. oben). Selbstverständlich kommt es aber auf die Ausführlichkeit an sich nicht an, sondern auf den sachlichen Inhalt der Begründung. Der Kern der Begründung der neuen Entscheidung liegt offensichtlich in der Auffassung, daß "Alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen müssen, um bei einem Notenbild der hier vorliegenden Art als "günstiges Ergebnis" in Betracht zu kommen, eindeutig mindestens mit der Note 3 bewertet worden sein." Mit diesem prinzipiellen Ausgangspunkt kamen die Prüfungsarbeiten B und D, die beide mit Note 4 bewertet worden sind, als Ausgleich von vorneherein nicht in Betracht. Was die Prüfungsarbeit C anbelangt, die insgesamt mit Note 3 bewertet worden ist, hat die Prüfungskommission durch eine arithmetische Berechnung festgestellt, daß die Punktzahlen in zwei "praktischen" Abschnitten innerhalb dieser Arbeit nur der Note 4 entsprechen und deswegen auch nicht für einen Ausgleich in Betracht kommen könnten.

4. Die Kammer hat in einer früheren, nicht veröffentlichten Entscheidung (D 07/88 vom 20. Dezember 1988) bemerkt, daß Schwächen innerhalb einzelner Abschnitte einer Prüfungsarbeit in Betracht gezogen werden können, mindestens dann, wenn die Prüfungskommission sich überlegt, ob das in Nr. VI der Anweisungen angegebene Erfordernis für einen Ausgleich, d. h. besonders gute Ergebnisse in den übrigen Arbeiten, als erfüllt angesehen werden kann. Es ging damals übrigens um dieselben Abschnitte der Prüfungsarbeit C wie in diesem Fall. Die Verhältnisse in diesen beiden Fällen sind aber nicht vergleichbar. Insbesondere ist daran zu erinnern, daß im Fall D 07/88 der Beschwerdeführer eine Note 6 bekommen hatte und daß das Punktebild innerhalb der Prüfungsarbeit C auch deutlich schlechter als im vorliegenden Fall war.

5. Die Kammer kann sich der Auffassung der Prüfungskommission, daß bei einem Notenbild des vorliegenden Falles (d. h. 5, 4, 3, 4), alle als Ausgleich zu prüfenden Leistungen, einschließlich Einzelabschnitte innerhalb der verschiedenen Prüfungsarbeiten, eindeutig mindestens mit der Note 3 oder entsprechenden Durchschnittswerten bewertet sein müssen, nicht anschließen. Diese Auffassung steht offensichtlich weder im Einklang mit Artikel 12 (3) VEP noch mit den Anweisungen. Es gibt keinen rechtlichen Grund dafür, bei der nach Artikel 12 (3) VEP vorgeschriebenen Gesamtprüfung einen solchen starren Bewertungsmaßstab anzuwenden. Diese Auffassung steht auch im klaren Gegensatz zu der oben genannten Entscheidung der Kammer vom 7. Mai 1987, wo die Kammer festgestellt hat, daß die Antwort auf die Frage, ob dem Bewerber im Hinblick auf seine Gesamtleistung die berufliche Eignung abgesprochen werden muß, im Grenzbereich nicht rein arithmetisch aus den Punktzahlen und den sich daraus ergebenden Noten gefunden werden kann (siehe Gründe Nr. 3.3). Die Ausübung des Ermessens der Prüfungskommission ist daher in diesem Fall im Hinblick auf Artikel 12 (3) VEP und die Anweisungen nicht verständlich, sondern muß als willkürlich bezeichnet werden. Die angefochtene Entscheidung ist somit gemäß Artikel 23 (1) und (4) aufzuheben.

6. Da es auch dieses Mal der Prüfungskommission nicht gelungen ist, ihre negative Entscheidung plausibel zu machen, hat die Kammer gemäß ihrer Entscheidung vom 15. September 1988 (Gründe Nr. 7) beschlossen, selbst in der Sache zu entscheiden. Nach der Meinung der Kammer führt eine korrekte Gesamtprüfung nach Artikel 12 (3) VEP zu dem Schluß, daß die leicht mangelhafte Leistung in der Prüfungsarbeit A im Hinblick auf die guten und befriedigenden Leistungen des Beschwerdeführers in den übrigen Prüfungsarbeiten einem Bestehen der Prüfung nicht entgegensteht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Kammer erklärt, daß der Beschwerdeführer die 8. europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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