J 0004/81 (Berechnung der Druckkostengebühr) of 9.9.1981

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1981:J000481.19810909
Datum der Entscheidung: 09 September 1981
Aktenzeichen: J 0004/81
Anmeldenummer: 78100157.3
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: FR
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Compagnie Generale d'Electricite
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: Die Druckkostengebuehr für die europaeische Patentschrift gemaess Artikel 2 Nr. 8 der Gebuehrenordnung berechnet sich nach der Zahl der Seiten derjenigen Fassung, in der die Pruefungsabteilung das europaeische Patent zu erteilen beabsichtigt (Regel 51(4)EPÜ).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 51(4)
Rules relating to fees Art 2 Nr(8)
Schlagwörter: Druckkostengebühr/Berechnung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Vor Erteilung des europäischen Patents Nr 78 100 157.3 (Veröffentlichungsnummer: 0 000 145) hat der Formalsachbearbeiter der Prüfungsabteilung des EPA in Anwendung von Regel 51 (4) EPÜ die Beschwerdeführerin am 19. Februar 1980 u. a. aufgefordert, die Druckkostengebühr zu zahlen, und diese gemäß Artikel 2 Nr 8 GebO nach der Zahl der Seiten der Anmeldung in der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigte, d. h. mit 23 Seiten zu je 10,- DM, also mit 230,- DM berechnet. Diesen Betrag hat die Anmelderin auch zusammen mit der Erteilungsgebühr bezahlt.

II. Mit Schreiben von 21. Oktober 1980 verlangte die Beschwerdeführerin jedoch eine teilweise Rückzahlung (80 DM) der Druckkostengebühr und machte geltend, daß die gedruckte Patentschrift nur 15 und keine 23 Seiten umfasse.

Durch Entscheidung von 13. Februar 1981 hat der Leiter der Formalprüfungsstelle diesen Antrag mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß

a) gemäß Artikel 2 Nr 8 GebO die Druckkostengebühr jeweils für jede Seite der Anmeldung zu berechnen sei und es dabei keine Bezugnahme auf die Seitenzahl der Patentschrift gebe und

b) die Gebühr vor Drucklegung fällig sei, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die endgültige Zahl der gedruckten Seiten der Patentschrift noch nicht bekannt sei. Er fügte hinzu, daß es sich um eine überschlägige Berechnung und nicht um eine Begleichung tatsächlich entstandener Druckkosten handele, wobei allerdings eine Beziehung zwischen dem Umfang der Anmeldung und dem der Patentschrift klar ersichtlich sei.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. April 1981 Beschwerde ein. Sie entrichtete die Gebühr und reichte eine Begründung nach. Sie beantragt die Rückzahlung des Teils der Druckkostengebühr, der 8 Seiten entspreche; außerdem begehrt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Mit Schreiben vom 1. Juni 1981 trägt sie vor, daß der Text von Artikel 2 Nr 8 GebO sich in offensichtlicher Weise jeweils auf eine Seite der Patentschrift beziehe. Bei gegenteiliger Auslegung wäre derjenige Patentanmelder ungerecht behandelt, der im Interesse einer besseren Lesbarkeit einen aufgegliederten Text mit vielen Absätzen und viel Leerraum biete. Der Prüfungsabteilung sei es in der Praxis sehr wohl möglich, vor dem Druck die tatsächliche Seitenzahl der Patentschrift zu schätzen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig. Die angefochtene Entscheidung ist von einer dafür zuständigen Stelle ergangen, denn der Formalsachbearbeiter ist mit der Wahrnehmung von Geschäften dieser Art betraut (siehe "Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter" vom 10. August 1979, ABl EPA 1979, 379; Nr 9 dieser Mitteilung).

2. Gemäß Regel 51(4) EPÜ in Verbindung mit Artikel 2 Nr 8 GebO teilt die Prüfungsabteilung vor Erteilung des europäischen Patents dem Anmelder mit, in welcher Fassung sie dieses zu erteilen beabsichtigt, und fordert ihn u. a. auf, die Druckkostengebühr zu entrichten, deren Höhe nach der Zahl der Seiten "der Anmeldung in der für die Veröffentlichung bestimmten Form" berechnet wird.

3. Diese letztgenannte Formulierung besagt deutlich, daß man sich zum Zweck der Berechnung der Höhe der Druckkostengebühr nicht auf die Patentschrift beziehen kann, denn vor allem nennt der Text nicht diese, sondern die Anmeldung; zudem ist auch die Seitenzahl der Patentschrift zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht bekannt; der Text bezieht sich auch nicht auf die Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung, sondern auf die Fassung, der Anmeldung, wie sie mit etwaigen Änderungen vorgeschlagen wird.

4. Im französischen Text von Artikel 2 Nr 8 GebO ergibt sich die Bezugnahme auf die möglicherweise geänderte Fassung der Anmeldung aus dem Gebrauch des Futurs ("la demande dans la forme dans laquelle elle sera imprimée"). Der deutsche und der englische Text drücken sich nicht weniger klar aus: die ''Anmeldung in der für die Veröffentlichung bestimmten Form" und "the application in the form in which it is to be printed". Hier wird wörtlich auf die Anmeldung in der für die Veröffentlichung (so der deutsche Text) oder für den Druck (so der englische Text) bestimmten Form Bezug genommen.

5. Angesichts des unzweideutigen, von keiner anderen Bestimmung widersprochenen Textes besteht kein Anlaß, zu untersuchen, ob eine andere Lösung vorzuziehen gewesen wäre, wie etwa, entsprechend dem Vorschlag der Beschwerdeführerin, die Berechnung der Druckkostengebühr ausgehend von der voraussichtlichen Zahl der Druckseiten.

6. Außerdem ist ersichtlich, daß der Wortlaut von Artikel 2 Nr 8 GebO der Absicht entspricht, die der Verwaltungsrat bei der Festlegung dieser Bestimmung gehabt hat, als er am 14. September 1979 den Betrag der Druckkostengebühr festsetzte. In der Note des Präsidenten des EPA vom 20. Juli 1979, Nr CA 42/79, ist dementsprechend festgestellt, daß die Satzkosten für eine Druckseite etwa 60,- DM betragen, daß eine Druckseite etwa 3 Schreibmaschinenseiten entspricht und daß jede Schreibmaschinenseite daher etwa 20,- DM Druckkosten verursacht. Da die Druckkosten durchschnittlich zu 50% durch den Verkaufspreis der Schriften gedeckt werden, erschien es angemessen, die Druckkostengebühr auf 10,- DM pro Manuskriptseite festzulegen.

7. Das in der Gebührenordnung gewählte System einer überschlägigen Berechnung bereitet schließlich auch in der Praxis keinerlei Schwierigkeiten. In dieser Hinsicht ist es im übrigen dem von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen System vorzuziehen, da dieses bei der Mitteilung des zur Veröffentlichung vorgesehenen Textes eine Schätzung der zu druckenden Seiten notwendig macht, was notwendigerweise nach dem Druck entweder die Erstattung eines Teilbetrages der Gebühr oder die Zahlung eines Zuschlages erfordert.

8. Dem Antrag des Beschwerdeführerin auf Rückzahlung des Beschwerdegebühr kann nach Regel 67 EPÜ nicht stattgegeben werden, da die Beschwerde keinen Erfolg hatte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des mit der Wahrnehmung von Geschäften der Prüfungsabteilung betrauten Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 13. Februar 1981 und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.

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