T 0337/06 vom 28.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T033706.20090428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2009
- Aktenzeichen
- T 0337/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98919270.3
- IPC-Klasse
- G07F 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zum gesicherten Lesen und Bearbeiten von Daten auf intelligenten Datenträgern
- Name des Antragstellers
- Deutsche Telekom AG
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.