T 0279/17 (Gefüllte Polymidformmassen/EMS-CHEMIE) vom 29.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T027917.20210929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2021
- Aktenzeichen
- T 0279/17
- Online am
- 14. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 07022307.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefüllte Polyamidformmassen
- Name des Antragstellers
- EMS-CHEMIE AG
- Name des Einsprechenden
- Solvay Specialty Polymers USA, LLC
Abitz & Partner Patentanwälte mbB - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Alle Anträge (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung nicht für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.