T 0784/18 21-01-2021
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Entwickler-Kuppler-Kombination
L'Oréal
The Procter & Gamble Company
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens (nein)
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 31. Januar 2018, das Europäische Patent EP 1 803 438 in geänderter Form aufrechtzuerhalten, legte die Einsprechende 1 Beschwerde ein.
II. Das Streitpatent beruht auf einer Teilanmeldung gemäß Artikel 76 EPÜ. Die entsprechende Stammanmeldung wurde am 22. Juli 2000 mit der Anmeldenummer PCT/EP00/07052 als internationale Anmeldung unter dem PCT eingereicht. Daher endete die maximale Laufzeit des Streitpatents am 21. Juli 2020 (Artikel 63(1) EPÜ i.V.m. Artikel 76 EPÜ).
III. Mit Bescheid vom 6. August 2020 wurden die Parteien über diese Tatsache informiert. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß Regel 84(1) i.V.m. Regel 100(1) EPÜ Gelegenheit gegeben, zu beantragen, das Einspruchs- und damit auch das Beschwerdeverfahren fortzusetzen.
IV. Wie aus einer am 16. Oktober 2020 beim EPA eingegangenen Rücklaufsendung hervorgeht, wurde der Einsprechenden 2 (The Procter & Gamble Company) als weiterer Verfahrensbeteiligter, bzw. deren Vertreter, der vorgenannte Bescheid aufgrund einer unrichtigen Adressangabe nicht zugestellt. Der Bescheid wurde ihr daher am 26. Oktober 2020 unter Einräumung einer zweimonatigen Frist zur Stellungnahme erneut zugestellt.
V. Die Frist für einen Antrag unter Regel 84(1) EPÜ lief am 16. Oktober 2020 ab. Ein Antrag zur Fortführung des Einspruchsverfahrens wurde nicht gestellt. Keine der Verfahrensbeteiligten gab eine Stellungnahme ab.
1. Die maximale Laufzeit des Streitpatents endete am 21. Juli 2020. Dies ergibt sich daraus, dass die frühere Anmeldung, auf der bei Einreichung der Anmeldung des Streitpatents unter Artikel 76 EPÜ Bezug genommen wurde, am 22. Juli 2000 eingereicht wurde. Gemäß Artikel 63(1) EPÜ beträgt die Laufzeit des Patents 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an. Gemäß Artikel 76(1) EPÜ gilt für eine Teilanmeldung als Anmeldetag der Anmeldetag der früheren Anmeldung.
Das Patent ist daher spätestens seit 21. Juli 2020 in allen Vertragsstaaten erloschen.
2. Gemäß Regel 84(1) EPÜ kann das Einspruchsverfahren bei Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden, sofern der Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen des Patents beantragt. Gemäß Regel 100(1) EPÜ gilt diese Vorschrift auch im Beschwerdeverfahren.
3. Im vorliegenden Fall ist die Einsprechende gleichzeitig einzige Beschwerdeführerin. Die Kammer erließ daher am 6. August 2020 eine Mitteilung unter Regel 84(1) und 100(1) EPÜ, die der Beschwerdeführerin eine zweimonatige Frist einräumte, um die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zu beantragen.
4. Die Mitteilung unter Regeln 84(1) und 100(1) EPÜ galt der Beschwerdeführerin am 16. August 2020 als zugestellt (Regel 126(2) EPÜ). Die gesetzte Frist lief daher am 16. Oktober 2020 ab. Ein Antrag auf Fortsetzung des Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde nicht gestellt.
5. Der Einsprechenden 2 (The Procter & Gamble Company) als weiterer Verfahrensbeteiligter, bzw. deren Vertreter, wurde die vorgenannte Mitteilung aufgrund einer unrichtigen Adressangabe nicht zugestellt.
Nach Rechtsauffassung der Kammer wäre die Einsprechende 2 als bloße Verfahrensbeteiligte ohnehin nicht berechtigt, ein von der alleinigen Beschwerdeführerin aufgegebenes Beschwerdeverfahren durch entsprechenden Antrag gemäß Regel 84(1) EPÜ wieder in Gang zu setzen (analog zu G2/91, ABl. 1992, 206).
Trotzdem wurde der Einsprechenden 2 mit Bescheid vom 26. Oktober 2020 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs unter Artikel 113(1) EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer zweimonatigen Frist zur Sach- und Rechtslage zu äußern. Eine Stellungnahme ging nicht ein.
6. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat sich zur Sach- und Rechtslage geäußert. Anträge wurden nicht gestellt.
Das Beschwerdeverfahren wird daher ohne Entscheidung in der Sache beendet.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird ohne Entscheidung in der Sache beendet.