T 0144/19 14-02-2022
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Handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät
Neuheit - (ja)
Neuheit - implizite Offenbarung
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2832277 nach Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.
II. Die Einspruchsabteilung hatte unter anderem entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents neu und erfinderisch sei.
III. In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:
E1: WO 2011 / 023 169 A2
E2: WO 2008 / 151 689 A1
E3: Prospekt zur Maschine BR 30/4 C der
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH
E4: YouTube-Video "Kärcher Scheuersaugmaschine
BR 30/4 C"
IV. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer vom 4. Dezember 2020 teilte diese den Parteien ihre vorläufige Auffassung mit. Eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung folgte am 11. Mai 2021. Die mündliche Verhandlung fand am 14. Februar 2022 in Anwesenheit aller Parteien als Videokonferenz statt.
V. Die Beschwerdeführerin Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.
VI. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Zurückweisung des Einspruchs, und damit die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang. Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 7, gestellt mit der Beschwerdeerwiderung vom 14. August 2019 und auf frühere Hilfsanträge zurückgreifend, weiter hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags 8, eingereicht mit Schreiben vom 14. April 2021.
VII. Der unabhängige Anspruch 1 des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags (erteilte Fassung) hat den folgenden Wortlaut:
"Handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät mit einem Bodenteil (3, 3a), der wenigstens ein auf einem Boden (B) mittels eines Antriebs rotierbares Werkzeug (11, 11a) umfasst, sowie mit einem Führungsteil (2, 2a), der wenigstens einen Handgriff (5) umfasst und mit dem Bodenteil (3, 3a) über eine Gelenkanordnung (9, 9a) verbunden ist, die derart gestaltet ist, dass der Führungsteil (2, 2a) ausgehend von einer Senkrechten umlaufend in allen Richtungen in Winkelstellungen relativ zur Senkrechten verschwenkbar ist und winkelbegrenzt in jeder Winkelstellung relativ zur Senkrechten drehmomentübertragend mit dem Bodenteil (3, 3a) in Wirkverbindung steht, wobei das Bodenbearbeitungsgerät als Nassreinigungsmaschine, insbesondere als Scheuer-Saug-Maschine (1, 1a), ausgeführt ist und eine - in Vortriebsrichtung (V) gesehen - hinter dem rotierbaren Werkzeug (11, 11a) angeordnete, in Betrieb auf dem Boden (B) aufliegende Saugleistenanordnung (12, 12a) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine rotierbare Werkzeug (11, 11a) derart am Bodenteil (3, 3a) angeordnet ist, dass im Betrieb des Bodenbearbeitungsgeräts (1, 1a) das wenigstens eine rotierbare Werkzeug (11, 11a) einen permanenten linearen Vortrieb (V) auf den Bodenteil (3, 3a) ausübt, und dass ein Saugantrieb (6, 6a) für die Saugleistenanordnung (12, 12a) im Führungsteil (2, 2a) integriert ist."
VIII. Die Beschwerdeführerin Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Offenbarung jedes der Dokumente E1 bis E4. Außerdem beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von E1 in Zusammenschau mit E2 bis E4 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Für die Dokumente E5 bis E7 wurde auf die Schriftsätze im Einspruchsverfahren verwiesen. Falls die Kammer das Merkmal 1.11 (,,das wenigstens eine rotierbare Werkzeug (11, 11a) derart am Bodenteil (3, 3a) angeordnet ist, dass im Betrieb des Bodenbearbeitungsgeräts (1, 1a) das wenigstens eine rotierbare Werkzeug (11, 11a) einen permanenten linearen Vortrieb (V) auf den Bodenteil (3, 3a) ausübt") wie die Einspruchsabteilung auslege, also dass sich das beanspruchte Gerät im Betrieb unabhängig von der Bodenbeschaffenheit und Neigung ständig nach vorne bewege, sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.
IX. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu und beruhe gegenüber dem angezogenen Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit. Für die Dokumente E5 bis E7 wurde auf die Schriftsätze im Einspruchsverfahren verwiesen. Der Einwand der mangelnden Ausführbarkeit stelle einen neuen Einspruchsgrund dar, dessen Einführung im Beschwerdeverfahren die Patentinhaberin nicht zustimme.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Anwendungsgebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft ein handgeführtes Boden-bearbeitungsgerät, siehe die Figuren 1 und 17 der Patentschrift. Das Bodenbearbeitungsgerät besitzt einen Führungsteil (2, 2a) mit einen Handgriff (5) und einen Bodenteil (3, 3a) mit wenigstens einem mittels eines Antriebs rotierbaren Werkzeug (11, 11a). Der Führungs-teil ist mit dem Bodenteil über eine Gelenkanordnung (9, 9a) verbunden, so dass der Führungsteil ausgehend von einer Senkrechten umlaufend in allen Richtungen in Winkelstellungen relativ zur Senkrechten verschwenkbar ist und winkelbegrenzt in jeder Winkelstellung relativ zur Senkrechten drehmomentübertragend mit dem Bodenteil in Wirkverbindung steht. In Vortriebsrichtung (V) gesehen befindet sich hinter dem rotierbaren Werkzeug eine Saugleistenanordnung (12, 12a) zur Absaugung von Schmutzwasser. Ein Saugantrieb (6, 6a) für die Saugleistenanordnung ist im Führungsteil integriert. Das wenigstens eine rotierbare Werkzeug ist derart am Bodenteil angeordnet, dass es im Betrieb einen permanenten linearen Vortrieb auf den Bodenteil ausübt. Dadurch soll laut Absatz 0005 der Patentschrift eine lineare Vorwärtsbewegung des Bodenteils bewirkt werden, siehe Absatz 0005 der Patentschrift.
3. Neuheit
Die angegriffene Entscheidung bejahte die Neuheit von Anspruch 1 des erteilten Patents gegenüber der Offenbarung jedes der Dokumente E1 bis E4, siehe die Absätze 11 bis 14 der Entscheidungsgründe. Die Beschwerdeführerin Einsprechende bestreitet diesen Befund der Entscheidung.
3.1 Das Dokument E1 offenbart unbestritten in einem ersten Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1-3 eine handgeführte Nassreinigungsmaschine zum Polieren, Schleifen und Nassreinigen von Böden. Diese Maschine besitzt ein Bodenteil 1 mit zwei um senkrechte Drehachsen gegenläufig zueinander rotierbaren Treibtellern 27 und ein Führungsteil 2 mit einem Handgriff, der mit dem Bodenteil über ein aus zwei Gelenken 4 und 8 gebildetes Kardangelenk verbunden ist. Wegen des Kardangelenks ist der Führungsteil ausgehend von einer Senkrechten umlaufend in allen Richtungen in Winkelstellungen relativ zur Senkrechten verschwenkbar und steht auch in jeder Winkelstellung relativ zur Senkrechten drehmomentübertragend mit dem Bodenteil in Wirkverbindung. Da der Führungsteil 2 laut Figur 3 nur bis zum Kontakt mit dem Bügel 5 des ersten Gelenks 4, und somit in einem Bereich von +/-90°, verschwenkt werden kann, erfolgt die Drehmomentübertragung an den Bodenteil winkelbegrenzt. Das Bodenbearbeitungsgerät weist außerdem laut Figur 2 eine - in Vorschubrichtung 6 gesehen - hinter den Treibtellern 27 angeordnete, in Betrieb auf dem Boden aufliegende Saugleiste 49 auf.
3.2 Die Kammer muss darum nun prüfen, ob - wie vom Merkmal 1.11verlangt - die beiden gegenläufig zueinander rotierbaren Treibtellern 27 der E1 derart am Bodenteil 1 angeordnet sind, dass sie im Betrieb des Bodenbearbeitungsgeräts einen permanenten linearen Vortrieb auf den Bodenteil ausüben.
3.2.1 Die Treibteller 27 im ersten Ausführungsbeispiel der E1 besitzen vertikale Drehachsen, siehe die Figur 3. Bei derart angeordneten und angetriebenen Werkzeugen kann ein permanenter linearer Vortrieb laut Absatz 0005 der Patentschrift dadurch erreicht werden, dass die Drehachsen der Teller gegenüber einer Horizontalebene geringfügig geneigt sind, so dass sich eine ungleiche Rotationsreibung jedes Tellers auf dem Boden ergibt.
Unter Verweis auf Seite 10, Zeilen 11 bis 15 der E1 vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass die dort genannten "im wesentlichen horizontal drehenden Treibteller" wegen des Begriffs "im wesentlichen" auch eine Neigung zur Horizontalen aufweisen können, so dass sie dann - im Lichte der obigen Ausführungen - einen permanenten linearen Vortrieb auf den Bodenteil ausüben.
3.2.2 Die Kammer sieht das anders. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die einzelnen Abschnitte eines Dokuments nicht losgelöst von den anderen Teilen, sondern müssen in deren Gesamtzusammenhang betrachtet werden (RdBK, 9. Auflage 2019, I.C.4.1). Rein linguistisch betrachtet umfasst die von der Beschwerdeführerin genannte Stelle zwar eine Abweichung der Drehachsen der gegenläufig angetriebenen Treibteller von der Vertikalen, woraus im Lichte von Absatz 0005 der Patentschrift eine Vortriebskraft auf das Bodenteil resultieren würde. Die von der Beschwerdeführerin genannte Stelle auf Seite 10 der E1 muss jedoch im Gesamtzusammenhang mit dem unmittelbar darauf folgenden Absatz gelesen werden. Demnach führt "die Gegenläufigkeit von jeweils zwei symmetrisch um die Mitte des Bodenbearbeitungsgeräts angebrachten Treibteller bei einer geraden Anzahl von Treibtellern zu einem kräfteneutralen Zustand des Bodenteils und ermöglicht eine leichte, widerstandslose Führbarkeit des Bodenteils mittels des Führungsteils über den Boden" (Seite 10, Zeilen 16 bis 21, Hervorhebungen durch die Kammer). Wenn ein kräfteneutraler Zustand bzw. eine widerstandslose Führbarkeit erreicht werden soll, muss eine von den Treibtellern auf den Bodenteil ausgeübte Kraft, insbesondere eine Vortriebskraft gerade vermieden werden.
3.2.3 Dieses übergeordnete Ziel der E1 gilt auch für den Fall von leicht gegenüber der Horizontalen (wegen des Begriffes "im wesentlichen horizontal drehend") geneigten Drehachsen, da die Treibteller auch in diesem Fall gegenläufig angetrieben werden, was laut der von der Kammer zitierten Stelle der E1 die Voraussetzung für einen kräfteneutralen Zustand ist.
3.2.4 Das Merkmal 1.11, also dass das wenigstens eine rotierbare Werkzeug derart am Bodenteil angeordnet ist, dass im Betrieb des Bodenbearbeitungsgeräts das wenigstens eine rotierbare Werkzeug einen permanenten linearen Vortrieb auf den Bodenteil ausübt, wird daher nicht in E1 offenbart. Dies gilt auch für eine lineare Vortriebskraft, die nicht ausreichend für eine eigenständige Vorwärtsbewegung der Bodenbearbeitungsmaschine ist und nach Ansicht der Kammer von der Breite des Anspruchswortlauts umfasst ist.
3.3 Im Hinblick auf den gegenüber dem Dokument E2 erhobenen Neuheitseinwand verweist die Beschwerdeführerin auf ihr schriftliches Vorbringen. Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung, Abschnitt 4.2, die Auffassung vertreten, dass E2 nicht das Merkmal 1.6 offenbart. Die Kammer hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:
"3.2 ... Dagegen scheint das Merkmal 1.6 ("der Führungsteil (2, 2a) ausgehend von einer Senkrechten umlaufend in allen Richtungen in Winkelstellungen relativ zur Senkrechten verschwenkbar ist") nicht in E2 (oder E3, E4) verwirklicht zu sein. Da das Bodenbearbeitungsgerät in E2 unbestritten nur eine Schwenkachse 14 aufweist, scheint der Führungsteil ausgehend von einer Senkrechten nur in einer zu dieser Schwenkachse senkrechten Ebene verschwenkbar zu sein. Der Merkmalsbestandteil "umlaufend in alle Richtungen" scheint dagegen auch Verschwenkrichtungen zu umfassen, die außerhalb dieser Ebene liegen."
Die Einsprechende als Beschwerdeführerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen.
3.4 Die Kammer teilt die Sichtweise der Beschwerdeführerin, wonach die Dokumente E3 und E4 die gleiche Maschine wie E2 betreffen, siehe ihre Erwiderung vom 14. April 2021, Seite 8, Absatz 3.3. Aus den oben genannten Gründen offenbaren diese Dokumente ebenfalls nicht, dass der Führungsteil ausgehend von einer Senkrechten umlaufend in allen Richtungen in Winkelstellungen relativ zur Senkrechten verschwenkbar ist. Daher muss die von der Beschwerdegegnerin Patentinhaberin bestrittene Zugehörigkeit dieser Dokumente zum Stand der Technik nicht geklärt werden, siehe deren Erwiderung vom 16. August 2019, Seite 15, Punkt 3.3a).
3.5 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber jedem der Dokumente E1 bis E4, Artikel 100(a) i.V.m. 54 EPÜ.
4. Erfinderische Tätigkeit
Die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 wurde ausgehend vom Dokument E1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder einem der Dokumente E2 bis E4 bestritten. Im Hinblick auf das im vorangehenden Abschnitt dieser Entscheidung ermittelte Unterscheidungsmerkmal 1.11 stellt sich die Frage, ob ein Fachmann auf naheliegende Weise den kräfteneutralen Zustand der E1 aufheben würde. Aus Sicht der Kammer ist das aus den folgenden Gründen nicht der Fall:
4.1 Dem Unterscheidungsmerkmal liegt unbestritten die objektive technische Aufgabe zugrunde, die Bedienung des Bodenbearbeitungsgeräts zu vereinfachen.
4.2 Im Hinblick auf die Lösung dieser Aufgabe ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann anhand seines Fachwissens auf naheliegende Weise zum Kennzeichen von Anspruch 1 gelangt, siehe den diesbezüglichen Angriff in Absatz 3.2 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. April 2021. Das Dokument E1 ist nämlich aus den im Zusammenhang mit der Neuheit bereits genannten Gründen auf einen kräfteneutralen Zustand des Bodenteils gerichtet. Deswegen beruht es auf rückschauender Betrachtungsweise, zur Lösung der Aufgabe diese grundlegende Eigenschaft des aus E1 bekannten Bodenbearbeitungsgeräts dadurch aufzuheben, dass seine Führung aktiv mittels einer auf den Bodenteil wirkenden Vortriebskraft unterstützt wird, indem die Treibteller geneigt werden.
4.3 Auch das Dokument E2 (oder eines der inhaltsgleichen Dokumente E3 oder E4) führt zu keinem anderen Ergebnis. Das in Figur 4 der E1 gezeigte zweite Ausführungs-beispiel offenbart zwar ein Bodenbearbeitungsgerät mit zwei horizontalen Walzen 40,41 und weist somit eine strukturelle Ähnlichkeit mit dem aus E2 bekannten Gerät mit einer horizontalen Bürstenwalze 20 auf, siehe die Figur 1 der E2. Jedoch offenbart die E1 auch im Zusammenhang mit den gegenläufig angetriebenen horizontalen Walzen 40,41, dass dadurch ein kräfteneutraler Zustand des Bodenteils erreicht wird (Seite 10, Zeilen 14 bis 22: "Entsprechendes gilt für Walzen."). Im Gegensatz zur Sichtweise der Beschwerdeführerin beruht es daher analog zur Neigung der Treibteller-Drehachsen auf einer rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung, diesen kräfteneutralen Zustand in E1 durch Weglassen einer der beiden Walzen 40,41 aufzuheben und durch eine einzige horizontale Walze einen Vortrieb zu erzeugen, um die Bedienung des Bodenbearbeitungsgeräts zu vereinfachen.
4.4 Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem angezogenen Stand der Technik, Artikel 100(a) i.V.m. 56 EPÜ.
5. Ausreichende Offenbarung
Der neue Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit war von der Beschwerdeführerin nur für den Fall erhoben worden, dass das Merkmal 1.11 so ausgelegt würde, dass sich das beanspruchte Gerät im Betrieb ständig nach vorne bewegt, siehe Absatz II der Beschwerdebegründung. Da die Kammer das Merkmal 1.11 im Sinne der Beschwerdeführerin ausgelegt hat, siehe Absatz 3.2.4 dieser Entscheidung, muss sie nicht auf diesen Einspruchsgrund oder dessen Zulassung zum Beschwerdeverfahren eingehen.
6. Die Kammer bestätigt aus den obengenannten Gründen die Befunde der angegriffenen Entscheidung zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit für das Patent in der erteilten Fassung. Die Beschwerde bleibt somit ohne Erfolg.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.