T 0926/19 03-06-2022
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Verfahren und Vorrichtung zur Prüfung von Verklebungen zwischen Artikeln eines Gebindes
Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Einwände gerichtet die Entscheidung zugrunde liegen (nein)
I. Die Einsprechende legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das europäische Patent Nr. 2 878 544 in geänderter Fassung gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 2a aufrechterhalten wurde.
II. Der Einspruch richtete sich gegen das Streitpatent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ (Neuheit und erfinderische Tätigkeit).
III. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 7. Dezember 2020 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage, derzufolge die Beschwerde zurückzuweisen sein dürfte.
IV. Die Einsprechende nahm mit Schriftsatz vom 3. Mai 2022 zur Mitteilung der Kammer Stellung.
V. Am 3. Juni 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.
Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.
VI. Die Einsprechende beantragte,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und
das Streitpatent vollständig zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragte,
die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen,
oder hilfsweise
die Beschwerde zurückzuweisen, d.h. das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, die die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung als mit den Erfordernissen des EPÜ vereinbar erachtete (Hilfsantrag 2a)
oder weiter hilfsweise,
bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
das Streitpatent in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 2b, 3, 4a, 4b, 5, 6 bis 8 oder auf der Basis des mit Schriftsatz vom 29. April 2020 eingereichten Hilfsantrages 5a aufrechtzuerhalten.
VII. Diese Entscheidung stützt sich auf folgende Dokumente:
E1: DE 10 2011 107 265 A1;
E5: DE 20 2010 009 972 U1;
E6: US 7 048 817 B1.
VIII. Der unabhängige Anspruch 1 des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) gemäß der von der Patentinhaberin mit der Beschwerdeerwiderung angegebenen Merkmalsgliederung lautet:
1.1 Verfahren zur Prüfung der Verklebungen (02)
zwischen den Artikeln (03) eines Gebindes (01)
aus in mindestens einer Reihe (04) und/oder
mindestens einer Zeile (05) zu mindestens zwei
Artikeln (03) unmittelbar miteinander durch
Verklebungen (02)verbundenen Artikeln (03),
dadurch gekennzeichnet, dass
1.2 nach der Fertigstellung des Gebindes (01) die
Verklebungen (02) zwischen Artikeln (03) des
Gebindes (01) geprüft werden,
1.3 wobei die Verklebungen (02) zwischen mindestens
zwei, vorzugsweise allen Artikeln (03) des
Gebindes (01) geprüft werden, indem mindestens
zwei, vorzugsweise alle Artikel (03) des
Gebindes (01) und/oder zumindest die Artikel
(03) an der Peripherie des Gebindes (01)
gleichzeitig und/oder kurz nacheinander einer
Krafteinwirkung von Prüfkräften aus
Einzelkräften (F, Fx, Fy, Fz) und/oder einer
Momenteneinwirkung aus Einzelmomenten (M)
ausgesetzt werden,
1.4 wobei die Prüfkräfte mittels Prüfmittel auf die
einzelnen Artikel aufgebracht werden und
1.5 sich die auf jeweils einen Artikel (03) des
Gebindes (01) einwirkenden Einzelkräfte(F, Fx,
Fy, Fz) und/oder Einzelmomente (M):
- alle oder
- gruppenweise oder
- paarweise
in Betrag und/oder Richtung unterscheiden,
1.6 wodurch sämtliche Verklebungen (02) zwischen
den Artikeln (03) zumindest eine Zugbelastung
und/oder eine Scherbelastung erfahren und/oder
einer Momentenbeanspruchung ausgesetzt werden,
1.7 wobei die Reaktionen der Artikel (03) des
Gebindes (01) auf die Kraft- und/oder
Momenteneinwirkung überwacht werden,
1.8 wobei die Prüfung nach der Fertigstellung des
Gebindes (01) und vor dessen Aufstapeln zu
einem Stapel aus gleichartigen Gebinden (01) an
einem Stapelplatz (122) erfolgt,
1.9 und die Prüfmittel (101) direkt oder indirekt
die Reaktionen der Artikel (03) des Gebindes
(01) auf die Kraft- und /oder Momenteneinwirkung
überwachen und auswerten, um festzustellen, ob
alle Verklebungen (02) zwischen den Artikeln
(03) des Gebindes (01) ordnungsgemäß hergestellt
sind, oder ob eine oder mehrere Verklebungen
(02) zwischen den Artikeln (03) des Gebindes
(01) mangelhaft sind.
IX. Der unabhängige Anspruch 7 des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) gemäß der von der Patentinhaberin mit der Beschwerdeerwiderung angegebenen Merkmalsgliederung lautet:
7.1 Vorrichtung (100) zur Prüfung der Verklebungen
(02) zwischen den Artikeln (03) eines Gebindes
(01) aus in mindestens einer Reihe (04) und/
oder mindestens einer Zeile (05) zu mindestens
zwei Artikeln (03) unmittelbar miteinander
durch Verklebungen (02) verbundenen Artikeln
(03),
gekennzeichnet durch
7.2 Prüfmittel (101),
7.3 welche mindestens zwei, vorzugsweise alle
Artikel (03) des Gebindes (01) und/oder
zumindest die Artikel (03) an der Peripherie des
Gebindes (01) gleichzeitig und/oder kurz
nacheinander einer Krafteinwirkung von
Prüfkräften aus Einzelkräften (F, Fx, Fy, Fz)
und/oder einer Momenteneinwirkung aus
Einzelmomenten (M) aussetzen,
7.4 wobei die Prüfkräfte mittels des Prüfmittels
auf die einzelnen Artikel aufgebracht werden,
7.5 wodurch sämtliche Verklebungen (02) zwischen
den Artikeln (03) zumindest eine Zugbelastung
und/oder eine Scherbelastung erfahren und/oder
einer Momentenbeanspruchung ausgesetzt werden,
7.6 und die Prüfmittel (101) direkt oder indirekt
die Reaktionen der Artikel (03) des Gebindes
(01) auf die Kraft- und/oder Momenteneinwirkung
überwachen und auswerten,
7.7 um festzustellen, ob alle Verklebungen (02)
zwischen den Artikeln (03) des Gebindes (01)
ordnungsgemäß hergestellt sind, oder ob eine
oder mehrere Verklebungen (02) zwischen den
Artikeln (03) des Gebindes (01) mangelhaft sind,
7.8 wobei die Prüfung nach der Fertigstellung des
Gebindes (01) und vor dessen Aufstapeln zu einem
Stapel aus gleichartigen Gebinden (01) an einem
Stapelplatz (122) erfolgt.
X. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer ist eine Wiedergabe des Wortlauts der unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträgen nicht erforderlich.
XI. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.
1. Zulässigkeit der Beschwerde
Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin (siehe Punkt I.1 der Beschwerdeerwiderung) ist die Beschwerde nicht bereits als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdeschrift keinen Antrag gemäß Regel 99(1) c) EPÜ, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt werde, enthalte.
Gemäß der Beschwerdeschrift wird seitens der Einsprechenden
"...auf die Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren...Beschwerde eingelegt..."
Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist diese Angabe als Antrag auszulegen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent zu widerrufen (siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, 2019, V.A.2.5.2 c), sechster Absatz).
2. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber E6 (Artikel 54 EPÜ)
Die Einspruchsabteilung (siehe Punkt 13.1.1, zweiter Absatz, der Entscheidungsgründe) hat entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der aufrechterhaltenen Fassung aufgrund der Merkmalskombination 1.9 neu gegenüber E6 ist, nämlich:
"Die Prüfmittel (101) direkt oder indirekt die Reaktionen der Artikel (03) des Gebindes (01) auf die Kraft- und/oder Momenteneinwirkung überwachen und auswerten, um festzustellen, ob alle Verklebungen (02) zwischen den Artikeln (03) des Gebindes (01) ordnungsgemäß hergestellt sind, oder ob eine oder mehrere Verklebungen (02) zwischen den Artikeln (03) des Gebindes (01) mangelhaft sind".
Die Kammer kann sich der Einsprechenden nicht anschließen, dass die Zentrifugalprüfvorrichtung der E6 in der Lage sein muss, die aktuell wirkende Kraftweinwirkung zumindest nährungsweise zu bestimmen, so dass während der Messung ebenfalls eine Überwachung und eine Auswertung vorhanden sein müssen (siehe Seite 4, Absätze 2 und 3, der Beschwerdebegründung). Das Argument der Einsprechenden, dass eine solche Überwachung samt Auswertung von der Prüfmittel der E6 durchgeführt werde, bleibt eine unbewiesene Behauptung und ist daher nicht überzeugend.
Aus den von der Einsprechenden angegebenen Fundstellen der E6, nämlich Spalte 6, Zeilen 49 bis 59, sowie Ansprüche 11 und 28, ist nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass die Prüfmittel die Reaktionen der Artikel auf die Kraft- und/oder Momenteneinwirkung überwachen und auswerten.
Dem Argument der Einsprechenden, dass eine qualitative Auswertung bei der Überwachung, dass der erste Karton vom zweiten Karton getrennt wird, stattfinde (siehe Schriftsatz vom 3. Mai 2022, Seite 2, dritter Absatz), kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da E6 nicht entnommen werden kann, dass dieses genau durch die Prüfmittel stattfindet. Das Argument, dass eine Auswertung auf die Kraft zu sehen ist, die auf die Artikel wirkt, ist nicht überzeugend, weil ebenfalls aus E6 nicht zu entnehmen ist, dass durch diese Krafteinwirkung eine Auswertung von den Prüfmitteln durchgeführt wird.
Dass eine quantitative Auswertung der Reaktion der Artikel in E6 offenbart sei, weil es möglich sein muss, die Krafteinwirkung auf die Artikel mittels der Prüfvorrichtung zu bestimmen, und dann anspruchsgemäß die Reaktion der Artikel auf die Krafteinwirkung zu überwachen und somit die Qualität der Verklebung auszuwerten (siehe der die Seiten 2 und 3 des Schriftsatzes vom 3. Mai 2022 überbrückende Absatz), bleibt ebenfalls eine unbewiesen Behauptung. Dass die Prüfmittel von E6 gemäß Anspruchs 1 konfiguriert sind, ist aus E6 nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen.
Die Kammer ist daher von der Argumentation der Einsprechenden zur Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung hinsichtlich der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber E6 nicht überzeugt.
3. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 7 gegenüber E5 (Artikel 54 EPÜ)
Die Kammer kann sich der Einsprechenden nicht anschließen, dass die Überwachung und Auswertung der Prüfkräfte und der Reaktionen in E5 Rückschlüsse auf die Formstabilität des Gebindes erlauben, die sich aus der Verklebung ergibt, so dass die Beurteilung der Formfestigkeit des Gebindes einer Beurteilung der Verklebungen entspreche (siehe Seite 7, zweiter Absatz, der Beschwerdebegründung) und dann die folgende Merkmale 7.6 und 7.7 des Anspruchs 7 in D7 offenbart seien, nämlich:
"und die Prüfmittel direkt oder indirekt die Reaktionen der Artikel des Gebindes auf die Kraft- und/oder Momenteinwirkung überwachen und auswerten
um festzustellen, ob alle Verklebungen zwischen den Artikeln des Gebindes ordnungsgemäß hergestellt sind, oder ob eine oder mehrere Verklebungen zwischen den Artikeln des Gebindes mangelhaft sind".
Es kann der Einsprechenden zugestimmt werden, dass die Formstabilität eines mangelhaft verklebten Gebindes deutlich geringer sein kann, als die eines Gebindes mit intakten Verklebungen (siehe Seite 7, dritter Absatz, der Beschwerdebegründung). Allerdings teilt die Kammer die Feststellungen der Einspruchsabteilung (siehe Seite 9, zweiter Absatz, der Entscheidungsgründe), dass aus E5 nicht entnommen werden kann, dass die Prüfmittel von E5 ohne weitere Modifikationen eine Auswertung ermöglichen, die erlaubt festzustellen, ob alle Verklebungen ordnungsgemäß hergestellt sind oder ob eine oder mehrere Verklebungen mangelhaft sind. Denn in E5 wird nur festgestellt, welche Größe die Kolliverformung annimmt. Die Prüfeinrichtung ist nicht konfiguriert, um eine solche Auswertung durchzuführen.
Die Kammer ist daher von der Argumentation der Einsprechenden zur Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung hinsichtlich der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 7 gegenüber E5 nicht überzeugt.
4. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber E5 und des Gegenstandes des Anspruchs 7 gegenüber E6 (Artikel 54 EPÜ)
Die Einsprechende macht geltend, dass die Merkmale des Anspruchs 1 den Merkmale des Anspruchs 7 entsprechen. Aus der Parallelität der Anspruchsmerkmale folgt hieraus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch neu gegenüber E5 und der von Anspruch 7 auch neu gegenüber E6 sind.
Die Frage der von der Patentinhaberin bestrittenen Zulassung ins Verfahren dieser Argumentationslinien braucht daher nicht weiter betrachtet zu werden.
5. Zulassung ins Verfahren des Einwands der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5
Wie von der Einsprechenden eingeräumt (siehe Seite 8, vierter Absatz der Beschwerdebegründung) hat sie im Einspruchsverfahren keinen Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ausgehend von E5 vorgebracht (siehe Punkt 13.2 der Entscheidungsgründe).
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2022 hat die Einsprechende argumentiert, dass nach der Diskussion der Neuheit zum damaligen Zeitpunkt für sie klar gewesen wäre, dass ein Angriff fehlender erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 erfolglos bleiben würde (siehe den die Seiten 5 und 6 überbrückenden Absatz), so dass für sie keine Veranlassung bestanden hätte, einen Angriff auf E5 zu stützen.
In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Einsprechende weiter argumentiert, dass es ebenfalls aus zeitlichen und verfahrensökonomischen Gründen nicht angemessen erschiene, einen Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 im Verfahren vor der Einspruchsabteilung vorzubringen.
Die Kammer bemerkt, dass es ausschließlich im Rahmen der verfahrensstrategischen Eigenverantwortung einer Partei liegt, wie sie im Verfahren vorgeht und wie sie ihren Fall verteidigt.
Durch ihre Verfahrensweise hat die Einsprechende sowohl die Patentinhaberin daran gehindert, den Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 im Einspruchsverfahren zu entgegnen, als auch die Einspruchsabteilung, darüber zu entscheiden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die eigenverantwortlich gewählte Verfahrensweise der Einsprechende dem Primärzweck des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (siehe Artikel 12(2) VOBK 2020), zuwiderläuft, hält es die Kammer für angemessen, von ihrem Ermessen gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 Gebrauch zu machen und den Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 nicht zu berücksichtigen.
6. Erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes der Ansprüche 1 und 7 gegenüber E1 in Kombination mit E5 (Artikel 56 EPÜ)
Die Einsprechende argumentiert, dass die Vorrichtung und das Verfahren der E5 geeignet seien, ein verklebtes Gebinde zu messen, ohne dass dazu Modifikationen der Vorrichtung oder des Verfahrens notwendig seien, so dass ausgehend von der Lehre von E1 in Kombination der Lehre von E5 der Fachmann zum beanspruchten Gegenstand gelangte (siehe Punkt 3 der Beschwerdebegründung, insbesondere Seite 13, zweiter Absatz).
Da unstreitig ist, dass E1 das Merkmal 1.9 des Anspruchs 1 und die Merkmale 7.6 und 7.7 des Anspruchs 7 nicht offenbart, und die Kammer festgestellt hat, dass solche Merkmale ebenfalls in E5 nicht vorhanden sind (siehe Punkt 3 und 4), führte eine Kombination der Lehren von E1 und E5 nicht zu den Anspruchsgegenständen.
Die Frage der von der Patentinhaberin bestrittene Zulassung ins Verfahren dieser Argumentationslinie kann daher dahingestellt bleiben.
7. Schlussfolgerung
Die Kammer ist daher vom Vorbringen der Einsprechenden zur Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht überzeugt, so dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.