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T 2323/19 19-04-2023
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RETENTIONSEINSATZ UND VERBINDUNGSVORRICHTUNG FÜR DENTALE APPLIKATIONEN
Cendres + Métaux SA
Nobel Biocare Services AG
Neuheit - Hauptantrag
Neuheit - (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1
Neuheit - (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 2
Neuheit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 2
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 2
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Einspruchsabteilung entschied, das Patent in geändertem Umfang, basierend auf dem damals geltenden Hilfsantrag 3, aufrechtzuerhalten.
II. Die Patentinhaberin und die Einsprechende 1 legten Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
Die Einsprechende 1 zog ihre Beschwerde mit Schreiben vom 1. Februar 2023 zurück.
III. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Hilfsanträge 1-2.
IV. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 (Einsprechende 1 und Einsprechende 2) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.
V. Am 19.04.2023 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.
Wie mit Schreiben vom 29. März 2023 angekündigt erschien die Beschwerdegegnerin 2 nicht zu der mündlichen Verhandlung. Die Beschwerdegegnerin 1 erschien ebenfalls nicht zu der mündlichen Verhandlung.
Nach Regel 115 (2) EPÜ wurde das Verfahren ohne diese Parteien fortgesetzt.
VI. In dieser Entscheidung werden die folgenden Beweismittel genannt:
D1 EP2248485 A1
D2 EP0894480 A1
D3 WO2011/027229 A2
D4 US5211561
D5 EP1021999 A1
D11 DE19508771 A1
D18 US2004/0005530 A1
VII. Die unabhängigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut.
(Merkmalsbezeichnungen hinzugefügt)
Hauptantrag - Anspruch 1
"a.
Retentionseinsatz (1) zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die einen für eine Druckknopfverbindung ausgestalteten Kopf aufweist, umfassend
b.
eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite (12) und
c.
einen von der Endseite (12) abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Retentionsrand (11) mit einer Außenfläche (114),
d.
wobei die Endseite (12) und der Retentionsrand (11) eine Aufnahme
e.
mit einer Innenfläche (112) bilden, die korrespondierend zu einer Außenfläche des Kopfs der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion ausgestaltet ist, so dass der Retentionseinsatz (1) durch Anordnen des Kopfs der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion in der Aufnahme des Retentionseinsatzes (1) auf den Kopf der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion aufschnappbar ist,
f.
wobei sich ein im Wesentlichen axialer Schlitz von einem der Endseite (12) abgewandten Ende (116) des Retentionsrandes (11) durch den Retentionsrand (11) und die Endseite (12) erschreckt [sic], dadurch gekennzeichnet, dass
g.
die Endseite (12) eine Öffnung (121) aufweist und
h.
dass sich der im Wesentlichen axiale Schlitz (14) hindurch bis zur Öffnung (121) der Endseite (12) erstreckt".
Hauptantrag - Anspruch 9
"i.
Verbindungsvorrichtung (3) zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die
j.
eine Halteschale (2)
k.
mit einer Endseite (22) und
l.
einem davon abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Halterand (21) sowie
m.
einen Retentionseinsatz (1) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche umfasst, wobei
n.
der Halterand (21) und die Endseite (22) der Halteschale (2) eine Aufnahme bilden, in der der Retentionseinsatz (1) so anordbar ist, dass
o.
eine Außenfläche (114) des Retentionsrandes (11) des Retentionseinsatzes (1) zumindest teilweise beabstandet benachbart zu einer Innenfläche (212) des Halterandes (21) der Halteschale (2) liegt, wenn der Retentionseinsatz (1) in der Aufnahme der Halteschale (2) angeordnet ist und wenn im Wesentlichen keine radialen Kräfte auf den Halterand (21) der Halteschale (2) und auf den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) wirken."
Hilfsantrag 1 - Anspruch 1
In Hilfsantrag 1 wurde in Anspruch 1 das Merkmal hinzugefügt, wonach
b.1.
"die Endseite (12) den Retentionsrand (11) insofern abschließt, als dass ein vom Retentionsrand (11) umschlossener Innenraum durch teilweise Abdeckung begrenzt ist".
Hilfsantrag 2
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 9 des Hauptantrags, bei dem ebenfalls das Merkmal b.1. hinzugefügt wurde. Er lautet:
"i.
Verbindungsvorrichtung (3) zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat-beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die
j.
eine Halteschale (2)
k.
mit einer Endseite (22) und
l.
einem davon abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Halterand (21) sowie
a.
einen Retentionseinsatz (1) zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die einen für eine Druckknopfverbindung ausgestalteten Kopf aufweist, umfasst, wobei der Retentionseinsatz (1)
b.
eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite (12) und
c.
einen von der Endseite (12) abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Retentionsrand (11) mit einer Außenfläche (114) umfasst,
d.
die Endseite (12) und der Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) eine Aufnahme
e.
mit einer Innenfläche (112) bilden, die korrespondierend zu einer Außenfläche des Kopfs der dentalen Implantat beziehungsweise Überkappungskonstruktion ausgestaltet ist, so dass der Retentionseinsatz (1) durch Anordnen des Kopfs der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion in der Aufnahme des Retentionseinsatzes (1) auf den Kopf der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion aufschnappbar ist,
b.1.
und die Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) insofern abschliesst, als dass ein vom Retentionsrand (11) umschlossener Innenraum durch teilweise Abdeckung begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet,
f.
dass sich ein im Wesentlichen axialer Schlitz (14) von einem der Endseite (12) abgewandten Ende (116) des Retentionsrandes (11) des Retentionseinsatzes (1) durch den Retentionsrand (11) und die Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) erstreckt,
g.
dass die Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) eine Öffnung (121) aufweist,
h.
dass sich der im Wesentlichen axiale Schlitz (14) hindurch bis zur Öffnung (121) der Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) erstreckt,
n.
und dass der Halterand (21) und die Endseite (22) der Halteschale (2) eine Aufnahme bilden, in der der Retentionseinsatz (1) so anordbar ist,
o.
dass eine Außenfläche (114) des Retentionsrandes (11) des Retentionseinsatzes (1) zumindest teilweise beabstandet benachbart zu einer Innenfläche (212) des Halterandes (21) der Halteschale (2) liegt, wenn der Retentionseinsatz (1) in der Aufnahme der Halteschale (2) angeordnet ist und wenn im Wesentlichen keine radialen Kräfte auf den Halterand (21) der Halteschale (2) und auf den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) wirken."
VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Der Retentionseinsatz der D4 sei nicht zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion vorgesehen. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber D4.
Hilfsantrag 1 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei ebenfalls neu gegenüber D4.
Hilfsantrag 2 - Zulassung
Der Gegenstand des Hilfsantrags 2 sei bereits als Teil des Hilfsantrags 1 im Verfahren gewesen und sei daher zuzulassen.
Hilfsantrag 2 - Ausführbarkeit - Artikel 83 EPÜ
Eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite könne auch eine Öffnung und einen Schlitz aufweisen. Daher sei die Ausführbarkeit der Erfindung gegeben.
Hilfsantrag 2 - Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ
Das hinzugefügte Merkmal könne Absatz [0008] der ursprünglichen Anmeldung entnommen werden.
Hilfsantrag 2 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Der in D1 gezeigte Retentionseinsatz weise keine "im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite" auf (Merkmal b).
Die Endseite des in D2 gezeigten Retentionseinsatzes begrenze den vom Retentionsrand umschlossenen Innenraum nicht (Merkmal b.1).
In der D5 sei das Merkmal o nicht beschrieben.
Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 neu.
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik legten die Dokumente D1, D2, D5 oder D11 den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht nahe.
Ausgehend von D18 als nächstliegendem Stand der Technik lege das Dokument D11 den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht nahe.
IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D4.
Hilfsantrag 1 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
D4 offenbare auch das im Hilfsantrag 1 hinzugefügte Merkmal b.1.
Hilfsantrag 2 - Zulassung
Hilfsantrag 2 sei nicht zuzulassen, weil er mit der Beschwerde zum ersten Mal und ohne entsprechende Begründung eingereicht wurde.
Hilfsantrag 2 - Ausführbarkeit - Artikel 83 EPÜ
Es sei unmöglich einen Retentionseinsatz herzustellen, der einerseits eine kreisscheibenförmige Endseite habe und andererseits dort eine Öffnung und einen Schlitz aufweise.
Hilfsantrag 2 - Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ
Das hinzugefügte Merkmal stelle eine unerlaubte Zwischenverallgemeinerung des in der ursprünglichen Anmeldung in Absatz [0008] offenbarten Gegenstands dar.
Hilfsantrag 2 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Der Gegenstand des Hilfsantrags 2 sei nicht neu gegenüber D1, D2 und D5.
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik, in Kombination mit D1, D2, D5 oder D11, beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Ausgehend von D18 als nächstliegendem Stand der Technik, in Kombination mit D11, beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
1. Hauptantrag - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Dokument D4 zeigt in Figur 7 einen
a.
Retentionseinsatz (retention ring 21), umfassend
b.
eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite (22) und
c.
einen von der Endseite (22) abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Retentionsrand mit einer Außenfläche,
d.
wobei die Endseite und der Retentionsrand eine Aufnahme
e.
mit einer Innenfläche bilden (innerer Bereich des Ringes (21)),
f.
wobei sich ein im Wesentlichen axialer Schlitz von einem der Endseite abgewandten Ende (in Figur 7 oben) des Retentionsrandes durch den Retentionsrand und die Endseite (22) erstreckt, wobei
g.
die Endseite eine Öffnung (in Figur 7 unten) aufweist und
h.
sich der im Wesentlichen axiale Schlitz hindurch bis zur Öffnung der Endseite (22) erstreckt.
Der Gegenstand des Anspruchs umfasst nicht den Kopf der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion. Daher legt der Anspruch nicht fest, wie dieser aussehen soll und er kann beliebig gestaltet sein.
Bei Verwendung eines geeignet gestalteten Kopfes korrespondiert die Innenfläche der Aufnahme zu der Außenfläche des Kopfs der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, so dass der Retentionseinsatz (21) durch Anordnen des Kopfs der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion in der Aufnahme des Retentionseinsatzes auf den Kopf der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion aufschnappbar ist (Merkmal e). Dies wird insbesondere ermöglicht durch die geschlitzte Form des Retentionseinsatzes und durch den radial nach innen ragenden Flansch (Figur 7), der eine zum Aufschnappen notwendige Hinterschneidung bildet.
Damit ist der Retentionseinsatz der D4 auch zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion geeignet (Merkmal a).
Die Beschwerdeführerin argumentierte, der Retentionsring der D4 sei für andere Zwecke beschrieben als im Anspruch angegeben. Um den Gegenstand des Anspruchs vorwegzunehmen sei es allerdings nötig, dass im Stand der Technik auch der im Anspruch angegebene Zweck offenbart sei. Zusätzlich sei mit dem Retentionsring der D4 keine ortsfeste Befestigung des Kopfes möglich.
Der Anspruch verlangt jedoch lediglich, dass der Retentionseinsatz für die Verbindung einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantatkonstruktion geeignet sein muss. Gegenstände, die zwar für eine andere Anwendung offenbart werden, aber dennoch für den anspruchsgemäßen Gebrauch geeignet sind, nehmen daher dieses Merkmal vorweg. Auch eine ortsfeste Verbindung an dem Retentionsring der D4 ist dank des radial nach innen ragenden Flansches mit einem entsprechend gestalteten Kopf möglich.
Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber D4.
2. Hilfsantrag 1 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
In Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 wurde das Merkmal b.1 hinzugefügt, wonach "die Endseite (12) den Retentionsrand (11) insofern abschließt, als dass ein vom Retentionsrand (11) umschlossener Innenraum durch teilweise Abdeckung begrenzt ist".
Der in Figur 7 der D4 gezeigte Retentionsring weist den bereits erwähnten radial nach innen ragenden Flansch auf. Dieser Flansch deckt den Innenraum des Ringes teilweise ab und begrenzt ihn dadurch.
Daher ist das Merkmal b.1 ebenfalls bereits in der D4 offenbart, und der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags ist nicht neu gegenüber D4.
3. Hilfsantrag 2 - Zulassung
Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte, den Hilfsantrag 2 nicht zuzulassen, da er ohne weitere Begründung mit der Beschwerdebegründung neu eingereicht worden sei.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 war jedoch bereits als unabhängiger Anspruch 9 in Hilfsantrag 1 enthalten, der während des Einspruchsverfahrens eingereicht und in der angefochtenen Entscheidung behandelt wurde. Es wurden also lediglich die Ansprüche 1-8 des Hilfsantrags 1 gestrichen. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 war daher bereits im Verfahren.
Deshalb lässt die Kammer den Hilfsantrag 2 zu (Artikel 12 (4) VOBK 2007).
4. Hilfsantrag 2 - Ausführbarkeit - Artikel 83 EPÜ
Die Beschwerdegegnerin 1 bemängelte, es sei unmöglich einen Retentionseinsatz herzustellen, der einerseits eine kreisscheibenförmige Endseite habe und andererseits dort eine Öffnung und einen Schlitz aufweise. Die Kreisscheibe werde durch die Öffnung und den Schlitz zerstört. Daher könnten nicht gleichzeitig die Kreisscheibe und die Öffnung mit Schlitz hergestellt werden.
Gemäß Anspruchswortlaut muss jedoch die Endseite lediglich "im Wesentlichen kreisscheibenförmig" sein. Zusätzlich wird im Patent beschrieben, dass die Endseite eine Öffnung aufweisen kann und dass ein Schlitz sich bis zu dieser Öffnung erstrecken kann. Die Öffnung und der Schlitz ändern dabei nichts an der Tatsache, dass die Endseite "im Wesentlichen kreisscheibenförmig" ist.
Für den Fachmann ergeben sich daher keine Schwierigkeiten die Erfindung auszuführen.
Artikel 83 EPÜ ist damit erfüllt.
5. Hilfsantrag 2 - Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ
Die Beschwerdegegnerinnen erhoben den Einwand, dass in Absatz [0008], der als Basis für das hinzugefügte Merkmal b.1 genannt wurde, dieses Merkmal mit der "tassenförmigen" Ausgestaltung des Retentionseinsatzes verknüpft sei (WO 2013/174738, Seite 3, Zeilen 16-25). Daher könne die Tassenform im geänderten Anspruch nicht weggelassen werden ohne Artikel 123(2) EPÜ zu verletzen.
Der in der Beschreibung erwähnte Begriff "tassenförmig" bezieht sich darauf, dass hierdurch ein reversibles Aufschnappen des Kopfes ermöglicht wird (Seite 3, Zeilen 18-20). Die Abdeckung des Innenraumes hingegen ermöglicht, dass der Kopf daran ansteht und dadurch die Schnappbewegung begrenzt wird (Seite 3, Zeilen 23-25). Diese beiden Mechanismen sind funktionell voneinander unabhängig. Daher kann die Abdeckung unabhängig von der Tassenform in den Anspruch aufgenommen werden, ohne Artikel 123(2) EPÜ zu verletzen.
Des Weiteren wandten die Beschwerdegegnerinnen ein, dass das Wort "axial" unerlaubt aus der zitierten Passage weggelassen wurde. Im geänderten Anspruch könne der Innenraum entgegen der ursprünglichen Offenbarung z.B. auch schräg abgeschlossen sein.
Der Ausdruck "axial abschließen" im Absatz [0008] legt jedoch nicht fest, ob die Endseite senkrecht zur Achse der Vorrichtung oder schräg dazu verläuft. Er besagt lediglich, dass der Abschluss nicht in radialer oder in Umfangsrichtung ist.
Zusätzlich ist die Tatsache, dass die Endseite (12) den Innenraum in axialer Richtung abschließt auch bereits implizit im Anspruch enthalten, da gemäß der Gesamtkonstruktion des Retentionseinsatzes der Innenraum in radialer Richtung bereits durch den ringförmigen Retentionsrand (11) umgeben ist. Es muss daher nicht ein weiteres Mal im Anspruch erwähnt werden, dass die Endseite eine axiale Abdeckung bewirkt.
Daher erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 die Anforderungen von Artikel 123(2) EPÜ.
6. Hilfsantrag 2 - Neuheit - Artikel 54(2) EPÜ
Die Beschwerdegegnerinnen erhoben Einwände zur Neuheit gegenüber D1, D2 und D5.
6.1 Dokument D1
Dokument D1 zeigt in den Figuren 2-6 eine Verbindungsvorrichtung zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat-beziehungsweise Überkappungskonstruktion die einen für eine Druckknopfverbindung ausgestalteten Kopf aufweist, mit einem Retentionseinsatz (4), der eine Aufnahme mit einer Innenfläche bildet, die korrespondierend zu einer Außenfläche des Kopfs der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion ausgestaltet ist, so dass der Retentionseinsatz (4) durch Anordnen des Kopfs in der Aufnahme des Retentionseinsatzes auf den Kopf aufschnappbar ist.
Gemäß den Beschwerdegegnerinnen sei in Figur 5 erkennbar, dass der Retentionseinsatz (4) auf seiner Unterseite eine kreisscheibenförmige Endseite aufweise, die den Retentionsrand des Retentionseinsatzes durch teilweise Abdeckung begrenze.
Tatsächlich besitzt der in Figur 5 gezeigte Ring aber eine konisch geformte untere Stirnfläche, eine konische äußere Mantelfläche und einen Wulst im unteren Bereich der Innenfläche. Der untere Bereich des in Figur 5 gezeigten Rings ist weder als scheibenförmig erkennbar, noch liegt die Endfläche in einer Ebene, wie es für eine Kreisscheibe der Fall ist. Daher fällt diese Form nicht unter den Begriff "im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite", von der ein ringförmiger Retentionsrand absteht.
Daher offenbart Dokument D1 das Merkmal b nicht, und der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist neu gegenüber D1.
6.2 Dokument D2
D2 zeigt einen Kunststoffeinsatz (7), der zur Verbindung des Kopfes einer Implantatkonstruktion mit einer Überkappungskonstruktion nach dem Druckknopf-Prinzip verwendet wird.
Dieser Kunststoffeinsatz weist jedoch das Merkmal b.1 nicht auf, wonach "die Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) insofern abschliesst, als dass ein vom Retentionsrand (11) umschlossener Innenraum durch teilweise Abdeckung begrenzt ist."
Im Gegenteil ist der Kunststoffeinsatz (7) an beiden Enden aufgeweitet, so dass die Endseite des Kunststoffeinsatzes den Innenraum nicht abdecken und begrenzen kann (Figur 1).
Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 neu gegenüber D2.
6.3 Dokument D5
D5 zeigt eine Verbindungsvorrichtung zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat-beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die eine Halteschale (Matrize 4) mit einer Endseite (19) und einem davon abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Halterand (siehe Bezugszeichen 13) sowie einen Retentionseinsatz (Lamelleneinsatz 5) für eine Druckknopfverbindung aufweist (Merkmale i, j, k, l, a).
Der Lamelleneinsatz (5) umfasst
b.
eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite (Gewindebereich 8) und
c.
einen von der Endseite abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Retentionsrand (Lamellen) mit einer Außenfläche,
d.
wobei die Endseite (8) und der Retentionsrand eine Aufnahme
e.
mit einer Innenfläche (Figur 3) bilden, die korrespondierend zu einer Außenfläche des Kopfs (3) der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion ausgestaltet ist, so dass der Lamelleneinsatz (5) durch Anordnen des Kopfs der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion in der Aufnahme des Lamelleneinsatzes (5) auf den Kopf der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion aufschnappbar ist.
Die Merkmale f, g und h (axialer Schlitz durchgehend bis zur Öffnung in der Endseite) sind unstreitig ebenfalls in D5 offenbart.
Der Halterand und die Endseite bzw. Abschlusswand (22) der Matrize (4) bilden eine Aufnahme, in der der Lamelleneinsatz (5) angeordnet ist (Merkmal n).
Die Außenfläche der Lamellen des Lamelleneinsatzes (5) liegen zwar beabstandet benachbart zur konischen Innenfläche (11) des Halterandes der Matrize (4). Dies ist aber nur der Fall im eingeschraubten Zustand des Lamelleneinsatzes wie in Figur 3 gezeigt. In diesem Zustand wirken jedoch radiale Kräfte zwischen dem Halterand der Matrize (4) und dem Retentionsrand des Lamelleneinsatzes (5), da die Lamellen beim Einschrauben durch die konische Innenfläche (11) zusammengedrückt werden (D5, Absatz [0006]). Daher ist Merkmal o nicht erfüllt, welches verlangt, dass der genannte Abstand vorhanden ist, wenn der Retentionseinsatz in der Aufnahme der Halteschale angeordnet ist und wenn im Wesentlichen keine radialen Kräfte auf den Retentionsrand des Retentionseinsatzes wirken.
Zwar wirken keine radialen Kräfte, wenn der Lamelleneinsatz (5) nur teilweise in die Matrize (4) eingeschraubt wird. In diesem Zustand ist auch der Abstand zwischen den Lamellen des Lamelleneinsatzes (5) und der Innenfläche (11) des Halterandes der Matrize (4) vorhanden. Da jedoch die Lamellen dann kraftfrei sind, ist die Darstellung der durch die nach innen gebogenen Lamellen gebildeten Hinterschneidung in Figur 3 nicht mehr zutreffend. Ein offensichtlich kräftefreier Lamelleneinsatz ist in Figur 2 gezeigt. Dort ist aber nicht eindeutig erkennbar, dass die Innenfläche des Retentionseinsatzes eine Hinterschneidung bildet. Dies wird aber von Merkmal e gefordert, wonach die Innenfläche des Retentionseinsatzes so mit der Außenfläche des Kopfes korrespondiert, dass der Kopf aufschnappbar ist. Betrachtet man also, um Merkmal o zu erfüllen, den nur teilweise eingeschraubten Zustand des Lamelleneinsatzes, dann wird im Gegenzug Merkmal e nicht mehr erfüllt.
Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 neu gegenüber D5.
7. Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
7.1 Ausgehend von D3
Dokument D3 repräsentiert den nächstliegenden Stand der Technik.
D3 offenbart (Seiten 12-16) eine
i.
Verbindungsvorrichtung zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die
j.
eine Halteschale (2)
k.
mit einer Endseite (22) und
l.
einem davon abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Halterand (21) sowie einen
a.
Retentionseinsatz (1) zum Verbinden einer dentalen Prothesenkonstruktion mit einer dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion, die einen für eine Druckknopfverbindung ausgestalteten Kopf aufweist, umfassend
b.
eine im Wesentlichen kreisscheibenförmige Endseite (12) und
c.
einen von der Endseite (12) abstehenden im Wesentlichen ringförmigen Retentionsrand (11) mit einer Außenfläche (114),
d.
wobei die Endseite (12) und der Retentionsrand (11) eine Aufnahme
e.
mit einer Innenfläche bilden, die korrespondierend zu einer Außenfläche des Kopfs der dentalen Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion ausgestaltet ist, so dass der Retentionseinsatz (1) durch Anordnen des Kopfs der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion in der Aufnahme des Retentionseinsatzes (1) auf den Kopf der Implantat- beziehungsweise Überkappungskonstruktion aufschnappbar ist (Seite 14, Zeile 27 - Seite 15, Zeile 18),
b.1.
und die Endseite (12) des Retentionseinsatzes (1) den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) insofern abschliesst, als dass ein vom Retentionsrand (11) umschlossener Innenraum durch teilweise Abdeckung begrenzt ist.
Dabei bilden
n.
der Halterand (21) und die Endseite (22) der Halteschale (2) eine Aufnahme, in der der Retentionseinsatz (1) so anordbar ist, dass
o.
eine Außenfläche des Retentionsrandes (11) des Retentionseinsatzes (1) zumindest teilweise beabstandet benachbart zu einer Innenfläche (212) des Halterandes (21) der Halteschale (2) liegt, wenn der Retentionseinsatz (1) in der Aufnahme der Halteschale (2) angeordnet ist und wenn im Wesentlichen keine radialen Kräfte auf den Halterand (21) der Halteschale (2) und auf den Retentionsrand (11) des Retentionseinsatzes (1) wirken (Seite 14, Zeilen 7-25, Figuren 6-7).
Des weiteren erwähnt D3 auf Seite 4, Zeilen 17-19, dass die Endseite des Retentionseinsatzes eine Öffnung aufweisen kann (Merkmal g).
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich daher vom Stand der Technik durch die Merkmale f und h, wonach
f.
sich ein im Wesentlichen axialer Schlitz (111) von einem der Endseite (12) abgewandten Ende des Retentionsrandes (11) durch den Retentionsrand (11) und die Endseite (12) erstreckt, wobei
h.
sich der im Wesentlichen axiale Schlitz (14) hindurch bis zur Öffnung (121) der Endseite (12) erstreckt.
Die zu lösende Aufgabe besteht nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 1 darin, die Elastizität des Retentionseinsatzes zu erhöhen um ein Aufschnappen auf den Implantatkopf zu erleichtern.
D3 schlägt bereits eine Lösung der gestellten Aufgabe vor, nämlich die Variation der Anzahl der Schlitze oder die Auswahl des Materials (z.B. Seite 5, Zeile 32 - Seite 6, Zeile 2, sowie Seite 15, Zeilen 12-18). Der Fachmann hätte daher keine Veranlassung gehabt, weitere Dokumente zu Rate zu ziehen um die gestellte Aufgabe zu lösen.
Die in D3 angebotene Lösung hätte den Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt.
Aber selbst in Kombination mit den genannten Dokumenten sind die Merkmale f und h nicht naheliegend.
7.2 Ausgehend von D3 in Kombination mit D1
D1 zeigt zwei Typen von Verbindungen: Eine reine Schnappverbindung mit Hood 7 als Retentionselement (Figur 1 und Figur 8, oben rechts) und eine schraubengesicherte Verbindung mit Ring 8 als Retentionselement (Figuren 2-6 und Figur 8, links).
Die Argumentation der Beschwerdegegnerinnen bezieht sich auf den Ring 8, der gemäß Absatz [0040] einen Schlitz hat um die Elastizität zu erhöhen.
Der Fachmann erkennt, dass die Verbindung über den Ring 8 (D1, Figuren 2-6) nur mit Hilfe der Schraube 11 ausreichend stabil ist. Sie hat also gegenüber der Druckknopfverbindung gemäß D3 und gemäß Figur 1 der D1 klare Nachteile. Der Fachmann hätte zur Lösung der Aufgabe also nicht den Retentionseinsatz 8 aus Figuren 2-6, sondern den Retentionseinsatz 7 aus Figur 1 betrachtet. Dieser weist jedoch die Merkmale f und h nicht auf.
Selbst wenn der Fachmann den Ring 8 als Retentionseinsatz betrachtet hätte, hätte er den Schlitz zur Verbesserung der Elastizität nicht isoliert übernommen, sondern die gesamte Konstruktion einschließlich der Schraube 11 auf die Verbindungsvorrichtung der D3 übertragen. Damit wäre er jedoch nicht zu der Erfindung nach Anspruch 1 gelangt.
Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D3 in Kombination mit D1.
7.3 Ausgehend von D3 in Kombination mit D2
Der Schlitz 14 in dem ringförmigen Retentionseinsatz 7 der D2 bewirkt gemäß Absatz [0008], dass der Retentionseinsatz leichter in die Halteschale eingesetzt werden kann und dass er mittels des Einstellringes 8 zusammengepresst werden kann.
D2 gibt also keinen Hinweis darauf, dass durch Vorsehen des Schlitzes auch das Aufschnappen des Kopfes auf den Retentionseinsatz erleichtert werden könnte. Im Gegenteil wird gemäß D2 die Haltekraft der Druckknopfverbindung durch Zusammenpressen des Retentionseinsatzes eingestellt. D2 lehrt also im Hinblick auf die gestellte Aufgabe von der Erfindung weg.
Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D3 in Kombination mit D2.
7.4 Ausgehend von D3 in Kombination mit D5
D5 zeigt zwar einen Retentionseinsatz mit einem durchgehenden Schlitz, der die Elastizität des Retentionseinsatzes erhöht.
Der Retentionseinsatz wird jedoch in die Matrize 4 eingeschraubt und im eingesetzten Zustand des Retentionselements lässt sich der Schlitz nicht mehr aufdehnen, so dass das Aufschnappen des Kopfes auch nicht erleichtert wird.
Der in D5 offenbarte Schlitz löst daher nicht die gestellte Aufgabe. Der Fachmann hatte daher keine Veranlassung, diesen Schlitz auf das Retentionselement der D1 zu übertragen.
Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D3 in Kombination mit D5.
7.5 Ausgehend von D3 in Kombination mit D11
Dokument D11 beschreibt ein Geschiebe mit einer aus einer Hülse 3 gebildeten Matrize 1 ohne Retentionseinsatz. Außerdem bildet die Verbindungseinrichtung keine Druckknopfverbindung sondern ein Geschiebe. Daher kann die D11 auch keine Hinweise zur Lösung der Aufgabe geben, die sich auf eine Druckknopfverbindung mit einem Retentionseinsatz bezieht.
Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D3 in Kombination mit D11.
7.6 Ausgehend von D18 in Kombination mit D11
Die Beschwerdegegnerin 2 erhob den Einwand, der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht erfinderisch ausgehend von D18 in Kombination mit D11.
Die Beschwerdegegnerin 2 verweist auf die Figuren 5-7 der D18, die eine Verbindungseinrichtung mit einer Schiebeverbindung zeigen, mit einem Retentionseinsatz 64, der einen Schlitz 72 aufweist, welcher an einer scheibenförmigen Endseite des Retentionseinsatzes endet (Absätze [0031]-[0032]).
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung der D18 durch die Merkmale g und h, wonach die Endseite des Retentionseinsatzes eine Öffnung aufweist, und sich der im Wesentlichen axiale Schlitz hindurch bis zur Öffnung der Endseite des Retentionseinsatzes erstreckt.
Die zu lösende Aufgabe sei es, einen Retentionseinsatz zur Verfügung zu stellen, der Fehlanpassungen und äußere Kräfte toleriert.
D11 lehre in Spalte 1, Zeilen 30-34: "Durch die Deckplatte erhält die Matrize eine entscheidende Stabilisierung. Da die Deckplatte im Mittelpunkt durchbohrt und geschlitzt ist, reagiert die Hülse elastisch ..."
Sowohl die in Figuren 5-7 der D18 als auch die in D11 gezeigte Verbindungseinrichtung bildet jedoch keine Druckknopfverbindung wie von Merkmal a gefordert, sondern ein Geschiebe. Daher kann die Kombination der Dokumente D18 und D11 den Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Zusätzlich zeigt die D11 keinen Retentionseinsatz, sondern eine aus Metall gegossene Matrize, die nicht von einer Halteschale umgeben ist. Die Ausgestaltung der Matrizenhülse 3 aus der D11 lässt sich daher nicht direkt auf den Retentionseinsatz der D18 übertragen.
Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D18 in Kombination mit D11.
8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Einsprechende 1 nahm ihre Beschwerde mit Schreiben vom 1. Februar 2023 zurück und beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103(1)(b) EPÜ. Diese Regel sieht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe vor, wenn die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde aber viel später zurückgenommen, nämlich am 2. Februar 2023, und auch mehr als einen Monat nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern vom 6. Dezember 2022. Auf einen solchen Fall ist Regel 103(4)(a) EPÜ anwendbar. Somit ist die Beschwerdegebühr in Höhe von 25%, und nicht in voller Höhe, zurückzuzahlen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-14 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 28. Oktober 2019
- Beschreibung: Spalten 1-14, mit handschriftlichen Änderungen eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 19. April 2023,
- Figuren 1-3 der Patentschrift.