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T 2326/19 02-06-2021
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Regalsystem mit elektrischer Versorgung
1. DWD Concepts GmbH
2. Vitra Retail Systems GmbH
3. Wieland Electric GmbH
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Offenbarung durch Zeichnung
Zurückverweisung - (ja)
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 2886021 aufgrund des Artikels 101(3)(b) EPÜ zu widerrufen.
II. In ihrer Entscheidung ist die Einspruchsabteilung u.a. zu der Auffassung gelangt, dass das Patent wie erteilt nicht den Erfordernissen des Artikels 100(c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 123(2) EPÜ genügt.
Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.
III. In Erwiderung auf die Ladung kündigten die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 1) mit Schriftsatz vom 21. April 2021 und die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 3) mit Schriftsatz vom 29. März 2021 und E-Mail vom 7. Mai 2021 an, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der schriftlich gestellten Anträge, die Beschwerde zurückzuweisen, wurden aufrechterhalten.
IV. Am 2. Juni 2021 fand eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts statt.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hauptantrags (mit erteilten Ansprüchen und Beschreibung eingereicht am 15. März 2019 im Rahmen des Einspruchsverfahrens) oder einer der Hilfsanträge 1 bis 3 (wobei der Hilfsantrag 1 am 15. März 2019 im Rahmen des Einspruchsverfahrens eingereicht wurde und die Hilfsanträge 2 und 3 mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden).
Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.
V. Anspruch 1 der erteilten Fassung lautet wie folgt (Gliederung entsprechend der angefochtenen Entscheidung):
1. Regalsystem, insbesondere zur Warenpräsentation,
2. mit wenigstens einer Regalschiene (3),
2.1 die im Einsatz mit ihrer Längserstreckung senkrecht auszurichten ist und
2.2 wenigstens eine Vorderwand (14) und zwei Seitenwände (17, 18) aufweist,
2.2.1 die einen Innenraum (19) der Regalschiene (3) begrenzen,
2.3 wobei die Vorderwand (14) eine oder mehrere Reihen von Lochungen (21) zur Montage von Trägerelementen (6) in unterschiedlicher Höhe aufweist,
2.3.1 wobei die Lochungen (21) längs der Regalschiene (3) im Abstand zueinander angeordnet sind und
2.3.2 einen Zugang zu dem Innenraum (19) schaffen,
3. mit einer in dem Innenraum (19) der Regalschiene (3) integrierten Stromschiene (22, 22') zur Energieversorgung,
3.1 die wenigstens abschnittsweise entlang der Regalschiene (3) verläuft und
3.2 einen ersten und einen zweiten Stromleiter (23, 24) aufweist,
3.2.1 die entlang einer der Seitenwände (17, 18) der Regalschiene (3) im Abstand nebeneinander verlaufen und
3.2.2 voneinander isoliert sind;
4. mit wenigstens einer Konsole (7)
4.1 die zum lösbaren Einhängen in eine der Lochungen (21) der Regalschiene (3) eingerichtet ist,
4.2 wobei die Konsole (7) wenigstens einen Eingriffsabschnitt (36, 37),
4.2.1 der eingerichtet und angeordnet ist, um zum Einhängen der Konsole (7) von außen durch eine der Lochungen (21) in der Vorderwand (14) hindurch in den Innenraum (19) der Regalschiene (3) eingeführt zu werden, um im eingehängten Zustand in dem Innenraum (19) angeordnet zu sein, und
4.3 einen Trägerabschnitt (34) für ein Trägerelement (6) aufweist,
4.3.1 der im eingehängten Zustand aus der Regalschiene (3) herausragt, und
5. mit einer an der Konsole (7) befestigten Stromabnehmereinrichtung (56),
5.1 die ein Gehäuse (61) mit einem Stromabnahmeabschnitt (64),
5.1.1 der an dem Eingriffsabschnitt (36, 37) der Konsole (7) angeordnet ist und
5.1.2 aus dem Gehäuse (61) herausragende Abgriffkontakte (66, 67) zur Kontaktierung der Stromleiter (23, 24) der Stromschiene (22) aufweist, und
5.2 einem Verbindungsabschnitt (71) aufweist.
5.2.1 der an dem Trägerabschnitt (34) der Konsole (7) angeordnet ist und
5.2.2 zur Verbindung der Abgriffkontakte (66, 67) mit einem Anschlusskabel (99) eines elektrischen Gerätes (13) dient,
5.3 wobei die Abgriffkontakte (66, 67) federnd eingerichtet und angeordnet sind,
5.3.1 um beim Einhängen der Konsole (7) in die Regalschiene (3) gegen die Federkraft in das Gehäuse (61) eingedrückt zu werden und
5.3.2 nach Passieren einer der Lochungen (21) in dem Innenraum (19) hinter der Vorderwand (14) durch die Federkraft aus dem Gehäuse (61) heraus und gegen den ersten bzw. zweiten Stromleiter (23, 24) gedrückt zu werden, um eine elektrisch leitende Verbindung mit diesen herzustellen.
VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) - soweit es für die Entscheidung wesentlich war - lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Merkmal 4.2.1 sei entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung (Entscheidung, Kapitel 16.1.2) nicht unlösbar mit den auf Seiten 25, 26 und 32 genannten Merkmalen verknüpft. Der Fachmann entnähme dem allgemeinen Teil der Beschreibung, Seite 12, zweiter bis fünfter Absatz, unmittelbar und eindeutig, dass die weiteren Merkmale für den beanspruchten Gegenstand nicht wesentlich seien, da sie als "wahlweise" dargestellt seien. Somit stünden z.B. "hakenförmig", "Stützkante", "sattelartig" oder "flacher Trägerabschnitt" in keinem strukturellen oder funktionellem Zusammenhang mit dem Merkmal 4.2.1 (Beschwerdebegründung, Punkte 3.4.7, 3.5.2, 3.5.3).
Tatsächlich stelle Anspruch 1 alleine bereits eine ausreichende Basis für Merkmal 4.2.1 dar (Beschwerdebegründung, Punkt 3.3).
Merkmal 4.2.1 ergebe sich für den Fachmann unvermeidlich aus seinem Verständnis der Kombination des ursprünglichen Merkmals 4.2.1 ("zum Eingreifen in eine der Lochungen (21)") mit den Merkmalen 4.1, 4.3 mit 4.3.1 und den Merkmalsgruppen 5.1 und 5.3. Es handele sich lediglich um eine Klarstellung.
Eine Ausführungsform, bei der der Eingriffsabschnitt von hinten über die Rückwand eingeführt werde, sei vom Ursprungsanspruch nicht umfasst gewesen, da die Merkmale 5.3 mit 5.3.2 nicht erfüllt wären. Die Abgriffkontakte würden dann niemals die Lochungen passieren und könnten je nach Lage des Eingriffsabschnitts in der Vorderwand keine elektrisch leitende Verbindung herstellen (vgl. die in der mündlichen Verhandlung eingereichten Präsentation der Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2)).
Auch der in Merkmal 5.3.2 hinzugefügte Wortlaut "in dem Innenraum (19) hinter der Vorderwand" ergebe sich allein aus logischer Überlegung beim Lesen der Merkmale 5.1.1 und 3. Dass das Herausdrücken hinter der Vorderwand nach dem Passieren der Lochungen erfolge, sei dem Streitpatent eindeutig entnehmbar. Weitere Elemente im Innenraum seien an keiner Stelle offenbart.
Der neu hinzugefügte Absatz [0091] enthalte alle in Fig. 10a und 10b gezeigten wesentlichen Elemente und deren Relation zueinander. Die in etwa mittige Anordnung der Erhebungen ist erkennbar, so dass diese aufeinander zu verlaufen. Die genaue Form der Erhebungen sei unerheblich.
VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen - soweit es für die Entscheidung wesentlich war - lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Merkmal 4.2.1 stelle eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Die Entscheidungsgründe der Einspruchsabteilung unter Kapitel 16.1.2 der Entscheidung seien zu bestätigen. Demnach seien die in Merkmal 4.2.1 aufgenommenen Merkmale in der ursprünglichen Beschreibung lediglich in Verbindung mit einer Reihe von zusätzlichen Merkmalen beschrieben, die funktionell und strukturell miteinander verknüpft seien. In den von der Patentinhaberin genannten Textstellen Seite 25, Absatz 2 bis Seite 26, Absatz 1 in Kombination mit den Abbildungen 3a und 3b oder Seite 32, Absatz 2 in Kombination mit den Abbildungen 8a und 8b würden nur Merkmalskombinationen der spezifischen Ausführungsformen beschrieben.
Auch Seite 12, Absatz 2, der allgemeinen Beschreibung offenbare Merkmal 4.2.1 ausschließend in Kombination mit weiteren Merkmalen. Eine Isolierung des Eingriffabschnitts von diesen ursprünglich offenbarten Merkmalskombinationen sei daher unzulässig.
Anspruch 1 alleine könne keine Basis für eine unmittelbare Offenbarung des Merkmals "von außen durch eine der Lochungen (21) in der Vorderwand (14) hindurch in den Innenraum (19) der Regalschiene (3) eingeführt" darstellen. Dies zeige sich in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Präsentation, Seite 1. Darin seien allen Merkmale des ursprünglichen Anspruchs enthalten, der Eingriffsabschnitt werde hier jedoch -statt von außen - von innen über die Rückseite der Regalschiene durch eine der Lochungen eingeführt. Diese Ausführung sei ursprünglich auch offenbart gewesen, so dass der ursprüngliche Anspruch 1 den Wortlaut des Merkmals 4.2.1 eben nicht eindeutig offenbare.
Gleiches gelte für den auf den Eingriffsabschnitt bezogenen Wortlaut "in dem Innenraum angeordnet". Dies sei der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Präsentation, Seite 2, zu entnehmen. Da der Fachmann dem ursprünglichen Anspruchswortlaut nicht entnehmen könne, wo sich der Eingriffsabschnitt im eingehängten Zustand befände, sei bei einem Einführen des Eingriffsabschnitts über die Rückseite der Regalschiene eine Ausführung möglich gewesen, bei der der Eingriffsabschnitt in der Vorderwand und aus dieser herausragend angeordnet wäre. Eine solche Ausführung stehe auch nicht im Widerspruch zu Merkmal 5.3.2. Zum einen sei diesem Merkmal nicht klar zu entnehmen, welches Bauteil die Lochungen passieren solle. Dies könne auch der Eingriffsabschnitt selbst sein. Weiterhin liege es lediglich an der Ausbildung der Abgriffkontakte an dem Eingriffsabschnitt, um die elektrisch leitende Verbindung auch bei der in der Präsentation, Seite 2, gezeigten Ausführung zu ermöglichen.
Weiterhin fände sich das ursprüngliche Merkmal 4.2.1 "zum Eingreifen in eine der Lochungen (21)" nicht wieder. Ein Eingreifen impliziere ein Greifen eines Randes der Lochung. Der geänderte Wortlaut enthalte nur noch ein Einführen in die Lochung.
Gemäß der Einsprechenden 2 enthalte der Hauptantrag aufgrund der folgenden, im Erteilungsverfahren eingebrachten Änderungen weitere Verstöße gegen Artikel 123(2) EPÜ:
a) in Merkmal 5.3.2 durch Hinzufügen des Wortlauts "in dem Innenraum (19) hinter der Vorderwand (14)"
b) Änderungen in der Beschreibung während des Erteilungsverfahrens (Absätze [0090, 0091]).
Bzgl. Punkt a) sei ursprünglich nicht unmittelbar offenbart gewesen, wo die Federkontakte herausgedrückt werden. Dies müsse nicht hinter der Vorderwand, sondern könne auch hinter einem anderen Element erfolgen. Eine eindeutige Offenbarung des Wortlauts sei den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht zu entnehmen.
Zusätzlich sei das Merkmal auch hier aus dem Kontext der Beschreibung entnommen und stelle somit eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.
Bzgl. Punkt b) sei dem Absatz [0090] im Erteilungsverfahren ein Text zu Fig. 9 zugefügt worden, dass der Mittelkörper vier und genau vier Seiten aufweise.
Der Absatz [0091] zu Fig. 10 sei vollständig hinzugefügt worden. Darin seien insbesondere die Merkmale, dass jede der Lochungen zwei kurze Erhebungen aufweist, die von einer unteren Wandung und einer oberen Wandung aufeinander zulaufen, so ursprünglich nicht offenbart und könnten auch nicht in klarer und eindeutiger Weise den Zeichnungen entnommen werden.
1. Der Hauptantrag erfüllt die Erfordernisse des Artikels 100(c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 123(2) EPÜ.
2. Merkmal 4.2.1
2.1 Merkmal 4.2.1 lässt sich aus dem ursprünglichen Wortlaut des Anspruchs 1 unmittelbar und eindeutig ableiten.
2.2 Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdegegnerinnen haben bestritten, dass eine Basis für Merkmal 4.2.1 vorliegt. Es wurde hingegen beanstandet, dass Merkmal 4.2.1 unzulässig aus dem Kontext der Beschreibung isoliert worden sei.
Da die Basis für die Änderungen in Merkmal 4.2.1 aus Sicht der Kammer jedoch nicht in ausgewählten Passagen der Beschreibung zu sehen ist, sind die in der Entscheidung, Punkt 16.1.2, genannten und von den Beschwerdegegnerinnen herangezogenen Textstellen nicht entscheidungsrelevant.
2.3 Der ursprüngliche Wortlaut des Anspruchs 1 enthält bereits die Information, dass der Stromabnahmeabschnitt mit den Abgriffkontakten am Eingriffsabschnitt angeordnet ist (5.1, 5.1.1) und die Abgriffkontakte nach dem Passieren der Lochungen gegen die im Innenraum der Regalschiene integrierten Stromschiene (Merkmal 3) gedrückt werden (5.3.2). Daraus ergibt sich unmittelbar auch, dass der Eingriffsabschnitt ausgebildet ist, um "durch eine der Lochungen (21) in der Vorderwand (14) hindurch in den Innenraum (19) der Regalschiene (3) eingeführt zu werden". Um die elektrisch leitende Verbindung gemäß Merkmal 5.3.2 zu gewährleisten, muss der Eingriffsabschnitt notwendigerweise "im eingehängten Zustand in dem Innenraum (19) angeordnet" sein.
2.4 Auch in dem Wortlaut "von außen" sieht die Kammer keinen Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 100(c) EPÜ.
Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 2) hat nicht argumentiert, dass ein solches Einführen von außen ursprünglich nicht offenbart wäre, sondern, dass ursprünglich zusätzlich auch ein Einführen über die Rückseite von innen unter den Wortlaut gefallen sei. Daher gebe es keine eindeutige Offenbarung für "von außen".
Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Eine Einschränkung eines Anspruchs auf eine von zwei offenbarten Alternativen stellt normalerweise keine Erweiterung des beanspruchten Gegenstands, sondern eine Einschränkung auf einen bereits offenbarten Gegenstand dar. Eine zusätzliche technische Information ergibt sich dadurch nicht.
Des Weiteren ist, wie von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) vorgetragen, ein Einführen von innen über die Rückseite der Regalschiene gemäß der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Präsentation der Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2) nicht mit Merkmal 5.3.2 vereinbar. In Verbindung mit Merkmal 5.3 sind es eindeutig die Abgriffkontakte, die die Lochungen passieren, um gegen die Stromleiter gedrückt zu werden. Beim Einführen über die Rückseite wie auf Seite 1 der Präsentation gezeigt, ereignet sich kein Passieren einer der Lochungen. Beim Einführen wie auf Seite 2 der Präsentation gezeigt, würden die am Eingriffabschnitt angeordneten Abgriffkontakte nicht die Stromschiene kontaktieren.
Konstruktive Ausgestaltungen der Abgriffkontakte, bei denen auch bei einem rückseitigen Einführen Merkmal 5.3.2 erfüllt wäre, erscheinen konstruiert und sind ursprünglich auch nicht offenbart.
2.5 Das Argument der Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2), dass sich das ursprüngliche Merkmal 4.2.1 "zum Eingreifen in eine der Lochungen (21)" im Wortlaut des geänderten Merkmals 4.2.1 nicht wiederfinde, ist nicht überzeugend. Der ursprüngliche Wortlaut war lediglich als eine Eignung des Eingriffsabschnitts formuliert. Diese Eignung drückt sich im erteilten Merkmal 4.2.1 in dem Begriff "Eingriffsabschnitt" selbst in Kombination mit dem Wortlaut "eingerichtet und angeordnet, um zum Einhängen der Konsole [...] durch eine der Lochungen [...] eingeführt zu werden" aus. Die Bedeutung von "Einführen in eine Lochung zum Einhängen eines Eingriffsabschnitts" ist für den Fachmann, dem gattungsgemäße Regalssysteme aus dem Stand der Technik bekannt sind, gleichbedeutend mit dem Wortlaut "zum Eingreifen in eine Lochung".
3. Merkmal 5.3.2
3.1 Die Kammer bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung (Entscheidung, Punkt 18.3). Auch die Änderungen in Merkmal 5.3.1 ergeben sich eindeutig aus dem ursprünglichen Wortlaut des Anspruchs 1.
3.2 Durch die Merkmale 2.2 und 2.2.1 wird dem Fachmann offenbart, dass der Innenraum hinter der Vorderwand ausgebildet ist. Folglich sind die Abgriffkontakte nach Passieren einer Lochung unvermeidlich "in dem Innenraum (19) hinter der Vorderwand (14)" angeordnet.
3.3 Das Argument der Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2), dass das Herausdrücken der Abgriffkontakte durch den geänderten Wortlaut nun auch erst hinter einem weiteren im Innenraum angeordneten Element erfolgen könne, ist nicht überzeugend. Zum einen würde das Herausdrücken, wenn auch nicht direkt, auch dann hinter der Vorderwand stattfinden, wenn tatsächlich ein weiteres Element zwischengeschaltet wäre, zum anderen ist der gesamten Offenbarung an keiner Stelle ein solches weiteres Element entnehmbar. Somit erfolgt das Herausdrücken in der Ursprungsoffenbarung tatsächlich immer nach dem Passieren einer der Lochungen in dem Innenraum hinter der Vorderwand.
4. Beschreibung, Absätze [0090, 0091]
4.1 Absatz [0090] entspricht bis auf die von der Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2) angesprochene Änderung (Absatz [0090], Zeilen 6 bis 7 "...und die Seiten 109, 111, 112 und 113 aufweist." dem ursprünglichen Absatz [0027] des allgemeinen Beschreibungsteils der A2-Offenbarung.
Absatz [0090] bezieht sich auf Fig. 9. Darin sind unmittelbar die Seiten 109, 111, 112 und 113 des Mittelkörpers 106 offenbart. Ursprünglich war bereits ein rechteckrohrprofilartiger Mittelkörper sowie zwei Seiten 109 und 111 mit den Leisten 107 und 108 offenbart. Das ein Rechteck vier Seiten aufweist ist sowohl implizit wie auch eindeutig in Fig. 9 gezeigt.
4.2 Absatz [0091] lautet "Wie aus Fig. 10a und 10b ersichtlich kann die Regalschiene 3 im Wesentlichen rechteckige Lochungen 21 aufweisen. Es sind zwei kurze Erhebungen 119 vorgesehen, die von der unteren Wandung 103 und der gegenüberliegenden oberen Wandung jeder Lochung 21 aus aufeinander zu verlaufen und die Lochung 21 in etwa in der Mitte ihrer Quererstreckung geringfügig verengen. Ein Eingriffsabschnitt 36, 37 einer Konsole 7 kann in einem Teilabschnitt der Lochung 21 zwischen den Erhebungen 119 und einer Seitenwandung 118 der Lochung aufgenommen werden."
Die Referenzeichen 118 und 119 waren ursprünglich zwar bereits in Fig. 10a und 10b offenbart, die ihnen zugeordneten Begriffe "Erhebungen 119" und "Seitenwandung 118" fehlten jedoch gänzlich in der ursprünglichen Beschreibung. Die untere Wandung 103 fand bereits z.B. in Absatz [0083] oder [0087] der A1-Offenbarung Erwähnung.
Der eingefügte Absatz ist eindeutig als Figurenbeschreibung der ursprünglichen Fig. 10a und 10b anzusehen und basiert wie von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) vorgetragen auf den Figuren 10a und 10b selbst. Die Kammer erachtet den Inhalt des Absatzes [0091] als eindeutig offenbart. Sein Wortlaut enthält alle wesentlichen, in Verbindung mit den Erhebungen eindeutig gezeigten Merkmale ("an oberer/ unterer Wandung", "aufeinander zu verlaufend", "etwa mittig von der Quererstreckung der Lochung").
5. Zurückverweisung an die erste Instanz
Die Angelegenheit wird gemäß Artikel 11 VOBK 2020 an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen. Besondere Gründe, die dafür sprechen, sind darin zu sehen, dass die weiteren von den Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden) erhobenen Einspruchsgründe (Artikel 100(a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ und Artikel 56 EPÜ und Artikel 100(b) EPÜ) in der angefochtenen Entscheidung keinen Niederschlag gefunden haben. Die Zurückverweisung wurde von den Parteien nicht beanstandet.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.