2.1.3 Zeitpunkt der Prüfung

In T 315/03 stellte die Kammer fest, dass der Zeitpunkt der Beurteilung des Tests nach R. 23d EPÜ 1973 (R. 28 EPÜ), wie bei allen Patentierbarkeitskriterien, der Anmelde- oder der Prioritätstag sein sollte. Hingegen kann danach bekannt werdendes Beweismaterial berücksichtigt werden, sofern es sich auf die Sachlage an diesem Tag bezieht.

In G 2/06 kam die Große Beschwerdekammer zu demselben grundsätzlichen Ergebnis. Bei der Prüfung, ob ein Anspruch gegen R. 28 c) EPÜ verstößt, können technische Entwicklungen, die erst nach dem Anmeldetag öffentlich zugänglich gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden. Jedes andere Ergebnis hätte Rechtsunsicherheit zur Folge und drohte demjenigen zum Schaden zu gereichen, der später ein unschädliches Verfahren zur Ausführung der Erfindung entwickelt. Daher kam die Große Beschwerdekammer in dem ihr vorgelegten Fall zu dem Ergebnis, dass es nicht relevant ist, dass nach dem Anmeldetag dieselben Erzeugnisse auch ohne Rückgriff auf ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht.

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