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Vorrichtungsanspruch – verkappter Verfahrensanspruch? 

Im Fall T 1798/08 waren zwar alle Ansprüche auf eine visuelle Prothese, also eine Vorrichtung, gerichtet, wurden aber nach Art. 53 c) EPÜ vom Einsprechenden beanstandet, weil sie sich auf ein chirurgisches Verfahren bezögen. Die Merkmale "geeignet, am Körper des Nutzers außerhalb einer Wand der Sklera lokalisiert und an der Sklera befestigt zu sein" und "geeignet, im Auge hinter der Iris implantiert lokalisiert zu sein" seien als auf ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers gerichtet anzusehen, wodurch der Anspruch zu einem verkappten Verfahrensanspruch werde, auch wenn er theoretisch auf eine Vorrichtung gerichtet sei.

Die Kammer wies diesen Einwand zurück. Sie verwies darauf, dass Art. 53 c) EPÜ laut Satz 2 dieser Bestimmung nicht für Erzeugnisse gilt. Die Anspruchskategorie "Erzeugnisse" umfasst auch Vorrichtungen. Somit gelten die Vorschriften des Art. 53 c) EPÜ normalerweise nicht für Vorrichtungsansprüche. Dass einige Merkmale der beanspruchten Vorrichtung funktional in Bezug auf den Körper des Patienten definiert sind, macht den Vorrichtungsanspruch nicht zu einem Verfahrensanspruch (T 712/93, T 1695/07; s. auch T 1407/08).

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