a)
Anspruch, der keinen chirurgischen Verfahrensschritt umfasst 

In G 1/07 (ABl. 2011, 134) bestätigte die Große Beschwerdekammer die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, der zufolge ein Anspruch, der eine nach Art. 53 c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Ausführungsform umfasst, geändert werden muss. Entgegen den Argumenten des Beschwerdeführers stellte die Große Kammer fest, dass in G 1/98 (ABl. 2000, 111) der Grundsatz bestätigt wird, dass ein Anspruch, der eine nach Art. 53 c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Ausführungsform umfasst, nicht in dieser Form belassen werden kann.

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