8.1.2 Nicht therapeutische Behandlung von Tieren

In T 582/88 hat die Beschwerdekammer die in G 2/88 aufgestellten Grundsätze in einem anders gelagerten Fall angewandt. Gegenstand der Erfindung war ein Verfahren zur nicht therapeutischen Behandlung von Tieren zur Erhöhung ihrer Milchproduktion durch orale Verabreichung von Glykopeptidantibiotika in einer propionaterhöhenden Menge. Die Kammer war der Auffassung, dass die durch die Erfindung erzielte technische Wirkung – in diesem Fall eine Verbesserung der Milchproduktion – neu sei und als ein neues technisches Merkmal gewertet werden müsse, das genüge, um der Erfindung zur Neuheit zu verhelfen. Der Anspruch war auf ein Verfahren zur nicht therapeutischen Behandlung von Tieren und nicht – wie in G 2/88auf die Verwendung eines bekannten Erzeugnisses zur Erzielung einer neuen Wirkung gerichtet, s. auch T 848/93.

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