1.3. Technische Merkmale

Nach dem EPÜ ist der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen "durch Angabe der technischen Merkmale der Erfindung" anzugeben (R. 43 (1) EPÜ). In G 2/88 beschrieb die Große Beschwerdekammer die technischen Merkmale einer Erfindung als die für diese wesentlichen physischen Merkmale. Die technischen Merkmale eines Anspruchs sind für einen Gegenstand dessen physikalische Parameter und für eine Tätigkeit die physischen Schritte, die diese Tätigkeit definieren. Die Große Beschwerdekammer hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammern in einigen Entscheidungen zugelassen haben, dass die technischen Merkmale in bestimmten Fällen funktionell definiert werden. S. dieses Kapitel II.A.3.4.

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