1.4. Prüfung auf Klarheit im Einspruchsverfahren

Art. 84 EPÜ ist kein Einspruchsgrund. Werden im Einspruchsverfahren an einem Patent sachliche Änderungen vorgenommen, so muss jedoch geprüft werden, ob es dadurch zu einem Verstoß gegen ein Erfordernis des EPÜ einschließlich des Art. 84 EPÜ kommt (T 301/87, ABl. 1990, 335). In G 3/14 (angewandt u. a. in T 1977/13, T 1905/13, T 565/11, T 248/13, T 1287/14, T 2311/15, T 2321/15) analysierte die Große Beschwerdekammer, ob und, wenn ja, inwieweit die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren geprüft werden können, insbesondere wenn der geänderte Anspruch eine bloße Kombination aus einem erteilten unabhängigen Anspruch und erteilten abhängigen Ansprüchen bzw. Elementen dieser Ansprüche ist. Die Große Beschwerdekammer schloss sich T 301/87 an und entschied, dass die Ansprüche für die Zwecke des Art. 101 (3) EPÜ nur auf die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ geprüft werden können, sofern – und dann auch nur soweit – diese Änderung einen Verstoß gegen Art. 84 EPÜ herbeiführt (s. Kapitel IV.C.5.2.2 "Umfang der Befugnis zur Prüfung geänderter Ansprüche auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ").

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