2.2.3 Keine Anwendung im Einspruchsverfahren

In T 263/05 (ABl. 2008, 329) befasste sich die Kammer mit der Frage, ob R. 29 (2) EPÜ 1973 (R. 43 (2) EPÜ) aufgrund der Verweisung in R. 61a EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren anwendbar ist. Die Kammer setzte sich mit der Entscheidung G 1/91 (ABl. 1992, 253) auseinander, die sich mit der Wirkung von R. 61a EPÜ 1973 im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Einheitlichkeit befasst. Die Große Beschwerdekammer war der Auffassung, die Verweisung auf Kapitel II sei lediglich eine Pauschalverweisung und R. 61a EPÜ 1973 könne nur Erfordernisse meinen, "die von den neuen Unterlagen des geänderten Patents sinnvollerweise noch zu fordern sind". In T 263/05 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass R. 29 (2) EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren nicht angewandt werden könne, um eine Änderung eines erteilten Patents zu untersagen, wenn nicht vernünftigerweise erwartet werden könne, dass die geänderten Ansprüche dieser Regel entsprächen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn R. 29 (2) EPÜ 1973 den Patentinhaber anderenfalls zwingen würde, einen potenziell zulässigen Gegenstand aufzugeben, der in den Ansprüchen in der erteilten Fassung bereits enthalten war. Stehe erst einmal fest, dass eine Änderung von Ansprüchen aufgrund der Einspruchsgründe notwendig und angemessen sei, so sei es nicht sinnvoll, zusätzlich vorzuschreiben, dass die Änderung den rein administrativen Vorschriften der R. 29 (2) EPÜ 1973 entspreche (s. auch T 987/05; T 1242/06, ABl. 2013, 42; T 85/08). Beispielsweise ist es grundsätzlich möglich, im Einspruchsverfahren einen erteilten unabhängigen Anspruch durch zwei unabhängige Ansprüche zu ersetzen, die jeweils auf eine unter den erteilten unabhängigen Anspruch fallende besondere Ausführungsart gerichtet sind (s. T 223/97, T 428/12 und Kapitel IV.C.5.1.5 b) "Einreichung neuer unabhängiger Patentansprüche").

Quick Navigation