7.5. Kombination von Erzeugnis- und Verfahrensmerkmalen

Der Entscheidung T 148/87 zufolge ist eine Kombination von Erzeugnis- und Verfahrensparametern im selben Anspruch zulässig. In T 129/88 (ABl. 1993, 598) stellte die Kammer fest, dass die Aufnahme eines oder mehrerer Verfahrensmerkmale in einen Erzeugnisanspruch zulässig sein kann, wenn dies im Hinblick auf die Erfordernisse des nationalen Rechts eines oder mehrerer Vertragsstaaten wünschenswert ist (s. auch T 592/95, T 288/02). S. auch dieses Kapitel II.A.3.7.

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