5.1. Allgemeine Grundsätze

Eine beanspruchte Maßnahme muss anhand der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ausführbar sein, ohne dass es einer erfinderischen Leistung bedarf, die das normale fachmännische Können übersteigt (T 10/86). Wenn der Anmelder in der Beschreibung keine Einzelheiten des Herstellungsverfahrens angibt, damit die Erfindung nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden kann, und der Fachmann dieses Informationsdefizit nicht durch seinen allgemeinen Wissensstand ausgleichen kann, gilt die Erfindung nicht als ausreichend offenbart (T 219/85, ABl. 1986, 376).

In T 1164/11 erklärte die Kammer, dass ihr kein physikalischer Mechanismus bekannt sei, dem zufolge Licht in der Lage wäre, Moleküle eines in einer verfestigten Medikamentenlösung vorliegenden Medikaments in die Haut hineinzudrücken. Sie hatte erhebliche Zweifel an der beanspruchten Wechselwirkung des Energieemitters (Laserlicht) mit den Molekülen und an dem beanspruchten Ergebnis einer Penetration der Moleküle in die Haut. Der Beschwerdeführer (Anmelder) räumte eine möglicherweise fehlende wissenschaftliche Erklärung ein, machte aber geltend, dass sich durch die beanspruchte Vorrichtung dennoch eine "unerwartete Wirkung" erzielen lasse, "ohne die in der Haut tatsächlich auftretenden Phänomene zu kennen". Die Kammer gestand zu, dass die Phänomene vielleicht wissenschaftlich nicht stichhaltig erklärbar seien und die Erfindung dennoch ausreichend offenbart sein könnte, falls diese unerwartete Wirkung überzeugend nachgewiesen würde. Doch enthielt die ursprüngliche Anmeldung keinerlei Versuchsergebnisse oder experimentelle Nachweise, die auf eine lichtinduziert gesteigerte Penetration der Medikamentenmoleküle in die Haut schließen ließen.

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