6.2. Hypothetische Ausführungsformen

In T 515/00 betonte die Kammer, dass eine Erfindung nicht allein deshalb als nicht nacharbeitbar gelten könne, weil der Anspruch eine hypothetische Ausführungsform umfasse, die nicht in den Schutzbereich des Anspruchs im Sinne des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ 1973 falle und nicht nacharbeitbar sei (zitiert in T 519/07).

Quick Navigation