6.4. Einsatz der Erfindung

Ein Nachteil einer Erfindung, der von ihrem Einsatz hätte abhalten können (hier eine Verletzungsgefahr für den Benutzer), steht der Ausführbarkeit nicht entgegen, sofern das ansonsten angestrebte Ergebnis durch die im Streitpatent offenbarte technische Lehre erreicht wird (T 881/95, s. auch T 468/09). Ein Einwand nach Art. 83 EPÜ wegen des Fehlens genauer Angaben zum beabsichtigten Verwendungszweck der beanspruchten Erzeugnisse geht ins Leere, da Art. 83 EPÜ lediglich vorschreibt, dass die Erfindung ausreichend offenbart sein muss (s. z. B. T 866/00).

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