2.4. Ausstellungspriorität

In T 382/07 wurde befunden, dass eine Ausstellungspriorität nicht wirksam für eine europäische Patentanmeldung oder für ein europäisches Patent beansprucht werden kann. Die Kammer stellte fest, dass sich die Möglichkeit, Ausstellungsprioritäten international anzuerkennen, aus Art. 11 der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) herleitet. Dessen Bestimmungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten des Pariser Verbands, Ausstellungsprioritäten unter bestimmten Voraussetzungen nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzuerkennen, verpflichten sie aber nicht dazu. Über die Berechtigung, eine Ausstellungspriorität in Anspruch zu nehmen, werde auf der Grundlage des nationalen Rechts des Staats entschieden, in dem der Patentschutz begehrt und die Priorität beansprucht werde – im Falle einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents also auf der des EPÜ -, und nicht auf der Grundlage des nationalen Rechts des Staats, in dem die Ausstellung stattfand oder in dem eine Erstanmeldung eingereicht wurde, deren Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird. Da Ausstellungsprioritäten nach dem EPÜ nicht anerkannt würden, sei ein Prioritätsanspruch, der auf der Offenbarung einer Erfindung auf einer Ausstellung beruhe, im vorliegenden Fall nicht wirksam.

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