1.11.3 Aufnahme von ursprünglich als Stand der Technik beschriebenen Merkmalen in den Anspruch

In T 912/08 urteilte die Kammer, dass eine Änderung, die zu Merkmalen führt, welche ursprünglich als zum Stand der Technik gehörend dargestellt waren und dann als Erfindung präsentiert wurden, der Rechtssicherheit für Dritte abträglich sein könnte, die sich auf den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung verlassen, und eine nach Art. 123 (2) EPÜ unzulässige Erweiterung darstellt.

In T 1652/06 unterschied die Kammer zwischen Fällen, in denen das strittige Merkmal in der ursprünglich eingereichten Anmeldung als Teil des Stands der Technik offenbart war, und solchen, in denen es als Teil der Erfindung offenbart war. Im vorliegenden Fall stammte das Merkmal aus dem Stand der Technik und konnte daher nicht als Grundlage für die Änderung herangezogen werden (s. auch T 626/11).

Quick Navigation