1.11.6 Aufnahme von Angaben über Vorteile und Wirkungen in die Beschreibung

In T 11/82 (ABl. 1983, 479) stellte die Kammer fest, dass die Aufnahme von Angaben über die Vorteile der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nicht zwangsläufig gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstößt. Ob gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßen wird, hängt von der verwendeten Formulierung und den Umständen des Einzelfalls ab. S. auch T 725/05, wo die Aufnahme einer Analyse und Diskussion eines Dokuments aus dem Stand der Technik, die weit über die Offenbarung dieses Dokuments hinausging, als Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ gewertet wurde.

In T 37/82 (ABl. 1984, 71) wurde beispielsweise eine technische Maßnahme in der ursprünglichen Anmeldung eindeutig offenbart, ihre Wirkung aber nicht oder nicht vollständig erwähnt; sie ließ sich jedoch aufgrund normaler fachmännischer Überlegungen aus der ursprünglichen Anmeldung ableiten. In T 434/97 wurde befunden, dass es bei der Aufnahme von nicht ausdrücklich offenbarten Merkmalen erforderlich ist, dass diese Merkmale unmissverständlich und vollständig aus dem Originaltext (in diesem Fall der Stammanmeldung) abgeleitet werden können; dies entsprach der Auffassung aus T 37/82. Im vorliegenden Fall konnte die hinzugefügte Wirkung nicht aus dem ursprünglichenText abgeleitet werden.

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