1.14. Änderung der Beschreibung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Im Anschluss an T 13/84 (ABl. 1986, 253) wird in den Entscheidungen T 547/90 und T 530/90 ausgeführt, dass eine Neuformulierung der technischen Aufgabe nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße, sofern die präzisierte Aufgabe und ihre Lösung vom Gesamtinhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden könnten (s. T 871/08 vom 8. Dezember 2011 date: 2011-12-08, T 2076/09).
Zur Neuformulierung der technischen Aufgabe s. auch Kapitel I.D.4.4 bis 4.6.