1.14.6 Neuformulierung der technischen Aufgabe

Im Anschluss an T 13/84 (ABl. 1986, 253) wird in den Entscheidungen T 547/90 und T 530/90 ausgeführt, dass eine Neuformulierung der technischen Aufgabe nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße, sofern die präzisierte Aufgabe und ihre Lösung vom Gesamtinhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden könnten (s. T 871/08 vom 8. Dezember 2011, T 2076/09).

Zur Neuformulierung der technischen Aufgabe s. auch Kapitel I.D.4.4 bis 4.6.

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