c)
Allgemein gehaltene und offen formulierte Aussagen in der Beschreibung 

In T 1538/12 befand die Kammer, dass die allgemeinen Aussagen am Ende der Beschreibung (z. B. "die oben beschriebenen exemplarischen Ausführungformen können weiter variiert und verändert werden" oder "weitere Ausführungsformen sind für den Fachmann ersichtlich") keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der betreffenden Verallgemeinerung seien und diese daher auch nicht ersetzen könnten. Zudem seien die allgemeinen Aussagen am Ende der Beschreibung offen formuliert und überließen es dem fachkundigen Leser, herauszufinden, welche Merkmalskombinationen aus den detaillierten Ausführungsbeispielen zusammen beansprucht werden könnten, während es so aussehe, als müsste der Anmelder seine Erfindung nicht allgemeiner darstellen als in einer ausführlichen Beschreibung bestimmter Ausführungsformen.

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