1.3.8 Nichttechnischer Gegenstand

In T 619/05 betraf die Änderung ein Merkmal, das nicht durch eine technische Wirkung zur Lösung irgendeiner technischen Aufgabe beitrug. Es handelte sich also um einen nichttechnischen Gegenstand. Der in Art. 123 (2) EPÜ nicht näher spezifizierte Begriff "Gegenstand" lasse – so die Kammer – darauf schließen, dass sich dieser Artikel sowohl auf technische als auch auf nichttechnische Gegenstände beziehe. Somit müssten auch Änderungen in Bezug auf nichttechnische Gegenstände aus der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung ableitbar sein. Eine Schwierigkeit bestehe in diesem Zusammenhang darin, dass ein technischer Fachmann möglicherweise nicht über das notwendige Wissen verfüge, um feststellen zu können, ob ein nichttechnischer Gegenstand hinzugefügt worden sei. Da die Mitglieder einer Beschwerdekammer gemäß Art. 21 EPÜ 1973 nur technisch vorgebildet (oder rechtskundig) sein müssten, habe in einem solchen Fall der Anmelder (oder der Patentinhaber) einen Nachweis zu erbringen, der es einer Kammer ermögliche, zufriedenstellend zu ermitteln, wie ein auf dem nichttechnischen Gebiet versierter Fachmann die ursprüngliche Patentanmeldung und die geänderte Fassung der Anmeldung (oder des Patents) auslegen würde. Die Rechtsprechung zu nichttechnischen Unterscheidungsmerkmalen im Rahmen der Neuheit ist oben in Kapitel I.C.5.2.8 dargelegt.

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