1.4.5 Streichen einer Merkmalsgruppe

In T 211/95 hatte die Prüfungsabteilung eine Teilanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Merkmalsgruppe des ursprünglichen Anspruchs der Stammanmeldung im Anspruch der Teilanmeldung ganz fehle. Die Kammer konnte dem nicht zustimmen. Die Kammer stellte fest, dass die Erfordernisse des Art. 76 (1) EPÜ 1973 erfüllt sind, wenn für den Fachmann offensichtlich ist, dass zwei technisch unverknüpfte technische Lehren vorlagen, die getrennt beansprucht werden konnten, und wenn für den Fachmann klar war, dass die Merkmalsgruppe gemäß dem in der Stammanmeldung beanspruchten Gegenstand für den in der Teilanmeldung beanspruchten Gegenstand unwesentlich war. Im vorliegenden Fall war der Gegenstand der Teilanmeldung in der Stammanmeldung unmittelbar und unzweideutig offenbart. S. auch T 341/06 und T 694/07.

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