1.4.6 Streichen eines den beabsichtigten Zweck angebenden Merkmals

In T 448/03 hatte der erteilte Anspruch ein "Gerät zum Ausstoßen von flüssigem oder pulverförmigem Medium" zum Gegenstand, während in Anspruch 1 und in der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein "Gerät zum Impuls-Feuerlöschen" genannt war. Der Kammer zufolge ist das Wort "zum" gemäß der Rechtsprechung als "geeignet für" auszulegen und beschränkt die Verwendung des Geräts daher nicht allein auf das Löschen von Feuer. Dass das Gerät für eine bestimmte Verwendung oder für die Aufnahme eines bestimmten Mediums geeignet ist, impliziert allerdings spezifische Anforderungen an das Material, aus dem das Gerät gemacht ist, und an seine Eignung, das Volumen des Mediums zu enthalten, das für die erwartete Wirkung (Löschen von Feuer) benötigt wird. S. auch T 1143/17; darin befand die Kammer, dass das Merkmal "verwendbar in einem Extrusionsbeschichtungsverfahren" nur dann ohne Erweiterung des Gegenstands gestrichen werden könne, wenn alle durch den geänderten Anspruch 1 definierten Zusammensetzungen in einem solchen Verfahren verwendet werden könnten.

In T 653/03 wurde der ursprünglich in Anspruch 1 verwendete Begriff "Dieselmotor" durch den Begriff "Verbrennungsmotor" ersetzt. Damit war die Eignung des beanspruchten Verfahrens verallgemeinert worden. Die Kammer teilte nicht die Ansicht des Beschwerdeführers 1, dass der beabsichtigte Zweck des Verfahrens keinen technischen Beitrag zu der Erfindung leistet. Der technische Beitrag besteht darin, dass das geänderte Verfahren für jede Art von Verbrennungsmotor geeignet sein muss. Ob die Verfahrensschritte tatsächlich geändert werden müssten oder nicht, spielt keine Rolle, wenn die Anspruchsänderung nicht durch die ursprüngliche Anmeldung gestützt wird. S. auch T 923/13 betreffend die Streichung der Wörter "für Papierbehälter".

Zu Fällen, in denen die Streichung eines Verwendungsmerkmals für zulässig erachtet wurde, s. jedoch z. B. T 692/97, T 835/97 und T 235/99. S. auch T 308/13; darin kam die Kammer zu dem Schluss, dass ein bestimmter Satz der Beschreibung eher den beabsichtigten Zweck artikulierte als die weitere funktionale Definition der beanspruchten Komponenten und daher nicht in den Anspruch aufgenommen werden musste, um eine Zwischenverallgemeinerung zu vermeiden.

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