2.4.13 Ersetzung durch "aliud"

In T 867/05 definierten die Erzeugnisansprüche in der erteilten Fassung eine Stoffzusammensetzung (Membranmaterial aus den Ansprüchen 1 bis 9 und permselektives Material für die Dialyse aus Anspruch 12), wohingegen die geänderten Erzeugnisansprüche eine Vorrichtung (künstliche Niere) definierten. Nach Auffassung der Kammer habe sich die Definition der Erfindung von einem körperlichen Gegenstand hin zu einem komplexeren körperlichen Gegenstand verschoben, der nicht vom Wortlaut der Patentansprüche in der erteilten Fassung erfasst werde. Die Verschiebung impliziere, dass weitere Komponenten einer Vorrichtung vom Wortlaut der vorliegenden Ansprüche erfasst würden. Damit werde der Schutzbereich von Anspruch 1 in der erteilten Fassung auf einen Gegenstand erweitert, der dem erteilten Gegenstand fremd sei (Aliud), was zu einem Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ führe. In ähnlicher Weise betrachtete die Kammer in T 1321/05 die Kombination aus zwei Gegenständen ("grafische Markierungsfolie, die auf ein Fahrzeug geklebt wird") als neuen Gegenstand, der sich vom zuvor beanspruchten Gegenstand ("grafische Markierungsfolie") unterschied. Sie ordnete diesen Gegenstand als Aliud ein und erachtete den geänderten Anspruch somit als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ.

In T 547/08 betraf der erteilte Anspruch eine Benutzerschnittstelle und eine Bildschirmanzeigevorrichtung für ein Dialysegerät, während der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Anspruch auf ein Dialysegerät mit Benutzerschnittstelle und Bildschirmanzeigevorrichtung gerichtet war. Nach Auffassung der Kammer schränkte der Schutzbereich des aufrechterhaltenen Anspruchs den erteilten Anspruch ein, weil er das Dialysegerät ausdrücklich als zusätzliches Merkmal umfasste. Die Kammer ließ nicht gelten, was der Beschwerdeführer zurBerechtigung des Patentinhabers, Klage wegen mittelbarer Verletzung seines Patents zu erheben, vorgebracht hatte. In der Sache G 2/88 (ABl. 1990, 93) sei klar entschieden worden, dass das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben könne und für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Änderung nach Art. 123 (3) EPÜ nicht relevant sei. Für diese Frage sei vielmehr der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Schutzbereich eines Patents entsprechend Art. 69 (1) EPÜ und dem dazugehörigen Protokoll durch den Inhalt der Patentansprüche und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt werde (G 2/88). Die Kammer unterschied den Sachverhalt von demjenigen in T 352/04 (Änderung von einem Stoff in eine Kombination aus Stoff und Vorrichtung) und T 867/05 (Änderung von einem Stoff A für ein Verfahren X in eine Kombination aus einer Vorrichtung B und einem Stoff A) und wies das Argument des Beschwerdeführers zurück, dass der Schutzbereich unter Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ zu einem anderen Gegenstand ("Aliud") hin verschoben worden sei.

In T 1296/11 entschied die Kammer, dass – anders als zum Beispiel in T 352/04, T 867/05 und T 321/07 – kein Fall der Änderung der Anspruchskategorie vorliege, da vor und nach der Änderung eine elektromechanische Vorrichtung beansprucht werde. In der Entscheidung T 547/08 habe die Kammer in einem ähnlich gelagerten Fall, in welchem ebenfalls eine Zweckangabe im erteilten Anspruch durch eine verbindliche Kombination ersetzt worden sei, keine Erweiterung des Schutzbereichs im Sinne des Art. 123 (3) EPÜ gesehen. Die hinzugekommenen Merkmale erweiterten den Schutzbereich des Anspruchs nicht, sondern schränkten diesen ein.

Zu weiteren Fällen, in denen die Beschwerdekammern den geänderten Anspruch als Aliud einordneten, s. z. B. T 1675/08, T 1779/09, T 1701/10, T 1578/13 und T 2181/13; zu Fällen dagegen, in denen nach Ansicht der Kammern kein Wechsel zu einem Aliud vorlag, s. z. B. T 820/98, T 1818/11 und T 1646/12.

Quick Navigation