b)
Vom Erzeugnisanspruch zum Anspruch auf Verwendung des Erzeugnisses zur Erzielung einer Wirkung 

In T 134/95 war die im Patent beanspruchte Vorrichtung, ein "Behälter zur medizinischen Verwendung", für die getrennte Aufnahme von Verbindungen und deren Mischung gedacht. Der Patentschutz erstreckte sich demnach auf die Vorrichtung und zwangsläufig zumindest auch auf ihre Verwendung zur Aufbewahrung und späteren Mischung. Durch Änderungen wurde der Anspruch zu einem Verwendungsanspruch für den Behälter, der die Vorrichtung als solche nicht mehr schützte. Die Kammer schickte zunächst voraus, dass die so genannten Vorrichtungserfindungen für einen ganz bestimmten Zweck gedacht sind und in der Regel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können, und stellte dann fest, dass der Wechsel der Anspruchskategorie, d. h. die Umstellung von Ansprüchen für einen Behälter auf Ansprüche für dessen Verwendung, im vorliegenden Fall zu einer Einschränkung des Schutzbereichs führte. Die beiden Verfahrensschritte bewirkten also keineswegs eine Veränderung der Ausgangslösungen zur Herstellung eines Erzeugnisses. Die Kammer stufte die Verwendung daher als "Verwendung eines Gegenstands zur Erzielung einer Wirkung oder eines Ergebnisses" (s. G 2/88, ABl. 1990, 93) ein und hielt den Wechsel der Anspruchskategorie vor diesem Hintergrund für zulässig.

Der Wechsel von einem Erzeugnisanspruch zu einem Anspruch auf Verwendung des Erzeugnisses zur Erzielung einer Wirkung wurde auch in T 568/94, T 78/97 und T 977/02 als zulässig angesehen.

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