2.6.7 Von schweizerischen Anspruchsform zu zweckgebundenem Stoffanspruch gemäß Artikel 54 (5) EPÜ

In T 250/05 hielt die Kammer fest, dass – abgesehen von der Tatsache, dass (der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretene) Art. 54 (5) EPÜ nicht auf ein im Jahr 2001 erteiltes Patent anwendbar ist – die Änderung der Anspruchskategorie eines erteilten Verwendungsanspruchs in einen Erzeugnisanspruch gegen Art. 123 (3) EPÜ verstößt, und zwar auch dann, wenn dieser als zweckgebundener Stoffanspruch formuliert wird. Im vorliegenden Fall mussten die geänderten Ansprüche daher in der "schweizerischen" Anspruchsform verbleiben, um nicht gegen Art. 123 (3) EPÜ zu verstoßen.

In T 1780/12 erläuterte die Kammer im Rahmen der Doppelpatentierung, dass nach ihrem Verständnis die Kammer in T 250/05 den Schutzumfang eines zweckgebundenen Stoffanspruchs für breiter befunden hatte als den Schutzumfang eines schweizerischen Anspruchs. S. auch T 879/12.

In T 1673/11 war der Anspruch 1 des Hauptantrags als zweckgebundener Erzeugnisanspruch gemäß Art. 54 (5) EPÜ formuliert, während alle Ansprüche in der erteilten Fassung in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst waren. Für den Beschwerdegegner war der Schutzbereich der beiden Anspruchsarten gleich. Dem widersprach die Kammer. Im vorliegenden Fall verleihe der zweckgebundene Erzeugnisanspruch dem Erzeugnis Schutz, wenn es zur Behandlung der infantilen Pompe'schen Krankheit verwendet werde. Da sich der Anspruch nicht auf einen Schritt zur Herstellung eines Arzneimittels beziehe, sei das beanspruchte Erzeugnis nicht auf ein hergestelltes Arzneimittel in abgepackter Form und/oder mit Gebrauchsanweisungen zur Behandlung der infantilen Pompe'schen Krankheit beschränkt. Auch wenn sich gemäß Art. 64 (2) EPÜ der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 auf das durch das anspruchsgemäße Herstellungsverfahren unmittelbar hergestellte Erzeugnis erstrecke, sei der Schutzbereich von Anspruch 1 des Hauptantrags dennoch breiter. Ebenso wenig folgte die Kammer dem Argument des Beschwerdeführers, wonach die Ansprüche des Hauptantrags und die Ansprüche in der erteilten Fassung hinsichtlich der Verwendung dieselbe Einschränkung aufwiesen und daher ihr Schutzumfang identisch sei. Die Änderung des Patents hätte nämlich beispielsweise bewirkt, dass ein das Erzeugnis umfassendes Arzneimittel, in abgepackter Form und mit Gebrauchsanweisungen zur Behandlung anderer Krankheiten als der infantilen Pompe'schen Krankheit, im Schutzumfang von Anspruch 1 des Hauptantrags enthalten wäre, wenn das Arzneimittel für die Behandlung der infantilen Pompe'schen Krankheit verwendet würde. Im Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 war eine solche Verwendung nicht mit eingeschlossen. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass eine solche Änderung des angefochtenen Patents den Schutzbereich erweiterte und damit gegen Art. 123 (3) EPÜ verstieß.

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